Die Wiege der Demokratie Von der antiken "Boule" zur modernen griechischen Demokratie

Wien (PK) - Österreich und die Schweiz sind die Gastgeberländer der Fußballeuropameisterschaft 2008, der EURO 2008. Die Parlamentskorrespondenz nimmt dieses sportliche Großereignis zum Anlass, die Parlamente der Teilnehmerländer (und in der Folge anderer europäischer Länder) vorzustellen. Die Beiträge erscheinen jeweils am Montag. Heute: Griechenland - Wiege der Demokratie und regierender Europameister.

Vorläufer

Nicht zu Unrecht gilt Griechenland allgemein als die Wiege der Demokratie. Selbst das Wort "Demokratie" stammt bekanntlich aus dem Griechischen. In der Antike waren zahlreiche Elemente demokratischer Willensbildung, wie sie unser heutiges Gesellschaftssystem auszeichnen, bereits bekannt, wobei demokratische Strukturen im klassischen Athen des 5. vorchristlichen Jahrhunderts wohl ihre markanteste und weitest reichende Ausprägung erfuhren. So gab es dort die "Boule" (Rat der 500), in dem durchaus der Nukleus eines späteren Parlamentarismus erkannt werden kann. Nicht umsonst heißt also das heutige griechische Parlament "Boule", wenngleich es sich auf Neugriechisch "Vouli" ausspricht. Doch es war - nicht nur zeitlich -ein weiter Weg für Griechenland, um (wieder) zu einer vollwertigen Demokratie zu werden. Zwischen den frühen Tagen der athenischen Demokratie und dem Heute liegen zweieinhalb Jahrtausende, in denen sich die Griechen erst mühsam ihren Platz unter den unabhängigen Völkern wieder erkämpfen mussten.

Der griechische Aufstand

Mit griechischem Glanz und Gloria war es schon lange vorbei, als Athen, Sparta, Theben und die anderen Poleis (Städte) römische Provinz wurden. Noch tiefer freilich sank die Region, die zwischen 395 und 1453 Teil des Byzantinischen Reiches gewesen war, als sie von den Osmanen erobert wurde. Für mehr als dreihundert Jahre war Griechenland Spielball zwischen den Türken einerseits und den Venezianern andererseits, und nichts deutete darauf hin, dass die Griechen irgendwann einmal wieder selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen würden.

Doch das Zeitalter der französischen Revolution ging auch an Griechenland nicht spurlos vorüber. Noch während der Herrschaft Napoleons bildete sich in der griechischen Diaspora eine "Filiki Eteria", eine "Gesellschaft der Freunde", die sich die Befreiung Griechenlands von der türkischen Fremdherrschaft zum Ziele setzte. Konkret plante die "Gesellschaft", an drei Orten gleichzeitig einen allgemeinen Aufstand zu entfachen, am Peloponnes, wo die Rebellen mit den Klephten, griechischen Freischärlern, verbündet waren, in Konstantinopel, wo die griechische Minderheit der Phanarioten agieren sollte, und in den türkischen Provinzen des heutigen Rumäniens, wo viele Phanarioten stationiert waren. Zwar schlugen die Pläne hinsichtlich Konstantinopels und Rumäniens fehl, doch am Peloponnes konnten sich die Aufständischen halten. Konsequenterweise beriefen sie auch im Dezember 1821 die erste griechische Nationalversammlung der Neuzeit ein, die in Nea Epidavros nahe dem berühmten Theater tagte.

Ab 1825 wurde das in Nafplio tagende Parlament ein bestimmendes Moment der befreiten griechischen Gebiete, zumal die Rebellen noch davon ausgingen, einen griechischen Staat nach dem Vorbild der antiken griechischen Demokratie schaffen zu können. Letztlich aber hatte der Befreiungskampf nur dank ausländischer Intervention Erfolg, was aber gleichzeitig bedeutete, dass den Griechen eine Monarchie als Staatsform vorgeschrieben wurde. (Unter den ausländischen Sympathisanten in Griechenland war auch der Dichter Lord Byron; er genießt daher bis heute in Griechenland großes Ansehen.) Der bayrische Prinz Otto wurde erster griechischer König der Neuzeit und verlegte 1834 die Hauptstadt nach Athen. Dorthin wurde auch die Nationalversammlung transferiert, die von 1858 bis 1929 in einem klassizistischen Palais tagte, in dem heute das Historische Museum Griechenlands untergebracht ist. Es wurde nach Plänen von Francois Boulanger (1807-1875) errichtet, der Plenarsitzungssaal ist bis heute unverändert erhalten geblieben und bildet den zentralen Raum des Museums.

Schon 1836 hatte Otto die Arbeiten an seinem Athener Stadtschloss beginnen lassen, die nach Plänen von Friedrich von Gärtner (1791-1847) fertiggestellt wurden. Nach dem Sturz Ottos zogen die Glücksburger in das Schloss ein, die mit Georg I., Konstantin I., Alexander und Georg II. 61 Jahre lang das griechische Staatsoberhaupt stellten. Durch die verheerende Niederlage im Krieg gegen die Türken zwischen 1920 und 1923 büßte die Monarchie jedoch in weitesten Teilen der Bevölkerung jedwedes Ansehen ein, weshalb im März 1924 die "zweite griechische Republik" ausgerufen wurde (die Zeit vor 1832 wurde als die "erste griechische Republik" angesehen). Diese konnte sich jedoch nur bis 1935 halten, als die Monarchie restauriert wurde, ehe 1974 die "dritte griechische Republik" begann.

Während der Herrschaft Ottos hatte die Nationalversammlung schrittweise jedweden Einfluss verloren, 1837 ernannte sich Otto selbst zum Premierminister und regierte in der Folge als absoluter Monarch. Nach dem Scheitern dieser Politik musste der König jedoch eine Verfassung akzeptieren und die Regierungsgeschäfte an einen eigenen Ministerpräsidenten, Andreas Metaxas, (1786-1860) abgeben. Es kam zu Wahlen für die Nationalversammlung, die am 20. November 1843 zusammentrat und die Monarchie in eine konstitutionelle umwandelte. In diesem neuen Parlament gab es erstmals Fraktionen, gleichwohl konnten diese nicht mit Parteien im heutigen Sinn verglichen werden. Stand Metaxas der "Russischen Partei" vor, so befanden sich die "Englische" und die "Französische Partei" in Opposition zu ihm. Real umschrieben diese Namen im wesentlichen die ideologische Grundausrichtung jener Personen, die sich unter dem Dach der jeweiligen Gruppe zusammengefunden hatten. Grosso modo waren die "Russen" konservativ, die "Engländer" liberal und die "Franzosen" radikaldemokratisch eingestellt.

Keine dieser Gruppen konnte sich auf Dauer gegen die beiden anderen behaupten, dementsprechend rasch scheiterten die meisten Kabinette. Nur die liberalen "Engländer" brachten es von Zeit zu Zeit zu einer längeren Regierungsdauer. Nach dem Machtantritt Georg I. wurden die Rechte des Parlaments - und damit der Parteien - vorerst wieder beschnitten (selbst die Premiers waren nur dem König verantwortlich und dementsprechend zumeist parteilose Beamte), doch gelang es 1875, eine Verfassungsänderung durchzusetzen, wonach der König gezwungen war, das Prinzip der parlamentarischen Mehrheit bei der Auswahl des Regierungschefs zu befolgen. Bis 1909 gab es in der Folge ein klassisches Zweiparteiensystem - die Neue und die Nationale Partei -, die sich in der Regierungsbildung abwechselten. Erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts erweiterte sich das griechische Parteienspektrum durch die Gründung einer "liberalen Partei", zu deren unumstrittenen Führer Eleftherios Venizelos (1864-1936) aufsteigen sollte, der zwischen 1910 und 1933 sieben Mal das Amt des Premierministers innehatte. Den Liberalen stellte sich die konservative Volkspartei entgegen, sodass die klassische Zweiteilung im Wesentlichen erhalten blieb, da Neue und Nationale Partei in den Wahlen 1910 und 1912 von der politischen Bühne de facto abtraten.

Zwischen Kriegen und Systemen

Doch der Erste Weltkrieg und die darauf folgende Auseinandersetzung mit den Truppen Kemal Atatürks stürzten die griechische Demokratie in eine fundamentale Krise. Das Militär putschte und regierte 1922 bis 1924 autoritär, ehe wieder verfassungsmäßige Zustände hergestellt werden konnten. Im Januar 1924 kamen die Liberalen an die Macht und errichteten wenig später die Republik, die durch ein Plebiszit bestätigt wurde. Aber die Demokratie erhielt nur eine kurze Atempause, im Juni 1925 putschte das Militär abermals. Und nachdem Venizelos zwischen 1928 und 1933 nochmals für demokratische Zustände hatte sorgen können, gingen Republik und Demokratie schließlich bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs endgültig unter. Zuerst herrschte der Militärdiktator Ioannis Metaxas (1871-1941), dann war Griechenland von den Deutschen besetzt, wenngleich es unter Ioannis Rallis, dem Sohn des ehemaligen Premiers und Vorsitzenden der Konservativen Dimitrios Rallis, ein Kollaborationsregime á la Vidkun Quisling gab. Erst im März 1944 konnte sich wieder eine echte griechische Regierung etablieren, die unter der Führung des Kommunisten Evripidis Bakirtzis (1895-1947) stand. Ihm folgte wenig später der Liberale Sofoklis Venizelos, Sohn des Eleftherios, danach der Fortschrittliche Georgios Papandreou (1888-1968), Vater des späteren Langzeitpremiers Andreas Papandreou (1919-1996).

Allerdings zerbrach die antifaschistische Einheitsfront des Widerstandes gegen die deutsche Okkupation nach der Befreiung überaus rasch. Traten die rechten politischen Kräfte für die Rückkehr zum Status quo ante ein, so plädierte die Linke für die Errichtung eines sozialistischen Systems auf Griechenlands Boden. Folge dieses Richtungsstreites war zwischen 1946 und 1949 ein regelrechter Bürgerkrieg, in dem es phasenweise zwei Regierungen gab, die sich wechselseitig das Recht absprachen, die legitime Vertretung des griechischen Volkes zu sein. Zeitweise bestand im Norden Griechenlands quasi ein eigener Staat, den die Kommunisten unter der Führung des legendären Partisanenkommandeurs "General Markos" Vafiadis (1906-1992) kontrollierten. Diese "nordgriechische Republik" brach unter Vafiadis´ Nachfolger Nikolaos Zachariadis im Gefolge des Kominform-Konfliktes zusammen, da Tito-Jugoslawien seine Unterstützung für den Nachbarn einstellen musste, und die Sowjetunion entsprechende Hilfeleistung unterließ. Ob dieser Entwicklungen war die KKE, die einzig nennenswerte politische Kraft der Linken in Griechenland, phasenweise verboten.

Zwischen 1949 und 1967 etablierte sich dessen ungeachtet auch in Griechenland ein klassisches politisches Parteienspektrum, das sich allerdings durch die Besonderheit auszeichnete, dass es auf der Linken lediglich die kommunistische KKE, jedoch keine Sozialdemokratie im westeuropäischen Sinne gab. Dies wog umso schwerer, als sich die KKE in dieser Zeit in die Illegalität gedrängt sah. In der Mitte befanden sich die Liberalen und die "Progressive Zentrumsunion" Papandreous, rechts standen die Volkspartei sowie die ultrarechte "Griechische Versammlung", die unter der Führung des ehemaligen Armeechefs Alexandros Papagos stand. Da die Wahl 1951 keiner der genannten Gruppen eine Mehrheit brachte, wurde das Parlament aufgelöst. In den vorzeitigen Neuwahlen konnte sich Papagos 239 von 300 Mandaten sichern, womit er bis zu seinem Tod 1955 an der Macht blieb. Sein Nachfolger als Partei- und Regierungschef, Konstantinos Karamanlis, schaffte bei den Wahlen 1956, 1958 und 1961 jeweils eine komfortable Mehrheit, sodass die "Griechische Versammlung" rund 12 Jahre die Regierung stellte.

1963 kam es jedoch zu einem Richtungswechsel, und die Wähler statteten die Progressiven mit einem entsprechenden Mandat aus. Georgios Papandreou wurde zum zweiten Mal Premier, sah sich aber von Anfang an entschiedenem Widerstand seitens rechter Kreise und damit auch des Hofes gegenüber. Ungeachtet der demokratischen Mehrheitsverhältnisse berief König Konstantin II. die Regierung Papandreous 1965 ab und setzte damit jene Ereignisse in Gang, die im April 1967 in der Errichtung einer faschistischen Militärdiktatur mündeten. Da zu befürchten stand, dass die Linke nach der Intervention des Königs durch die bevorstehenden Wahlen nur noch nachhaltiger gestärkt werden würde, unterband die Armee den Wahlgang durch einen Coup, verbot politische Parteien sowie demokratische Partizipation und regierte bis 1974 diktatorisch.

Die Rückkehr zur Demokratie

Erst 1974 kehrte Griechenland in die Gemeinschaft der Demokratien zurück. Karamanlis, der seine Partei nun "Neue Demokratie" nannte, wurde Premier, nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten wurde Georgios Rallis, dessen Vater und Großvater bereits dieses Amt innehatten, Regierungschef. Die politische Landschaft hatte sich gleichwohl grundlegend geändert. Andreas Papandreou hatte die "Panhellenische Sozialistische Bewegung" (PASOK) gegründet und Griechenland damit erstmals eine klassische sozialdemokratische Partei gegeben. Diese rittert seitdem mit der konservativen "ND" beständig um die Vorherrschaft im Lande.

Bei allen Wahlen seit 1974 - zuletzt im Vorjahr - landet die kommunistische KKE auf dem 3. Platz. Ebenfalls Stammgast im Plenum des Parlaments ist die linkssozialistische "Synaspismos tis Aristeras" (Koalition der Linken), die mit einer Unterbrechung von 1993 bis 1996 (und mit zuweilen unterschiedlichen Namensbezeichnungen) jedes Mal den Einzug ins Parlament schaffte. Neu im griechischen Parlament ist seit September 2007 die Partei "LAOS" (Rechtgläubige Volksversammlung - wobei das Kürzel "Laos" als Wort gleichzeitig "Volk" bedeutet), die allgemein als ultrarechts bis rechtsextrem eingestuft wird. Bei ihren Protagonisten handelt es sich größtenteils um Personen, die aus der ND ausgeschlossen worden waren. Andere Parteien wie etwa die Grünen (im Parlament 1989 bis 1993), die "unabhängige Muslimliga" (im Parlament gleichfalls 1989 bis 1993) oder die "Demokraten" (im Parlament 1996-2004) blieben hingegen Episode.

Politisch war die Zeit bis 1981 und die jüngste Vergangenheit (seit 2004) von der politischen Rechten dominiert, während die PASOK 1981 bis 1989 und 1993 bis 2004 regierte. Die Wahlen vom Juni 1989 endeten in einem Patt, da keine der beiden großen Parteien eine Mehrheit erreicht hatte. Entfielen auf die PASOK 125 von 300 Mandaten, so kam die ND auf 145 Sitze. Drittstärkste wurde die Allianz aus KKE und Synaspismos, die es auf 21 Abgeordnete brachte. Dieser Wahlausgang hatte eine längere politische Krise zur Folge, die erst durch vorgezogene Neuwahlen im April 1990 gelöst werden konnte, nachdem eine erste vorgezogene Neuwahl im November 1989 das Patt prolongiert hatte.

Das griechische Parlament heute

Seit den Erfahrungen mit der politischen Krise zwischen Juni 1989 und April 1990 hat Griechenland ein neues Wahlrecht, das seit den Wahlen vom Oktober 1993 angewandt wird. Neben einer erstmals eingeführten Dreiprozent-Klausel sichert es der stimmenstärksten Partei automatisch eine absolute Mandatsmehrheit zu, egal, wie groß der Vorsprung in den Wahlen wirklich war. Ein Modell, das von einigen konservativen Theoretikern auch hierzulande unter dem Namen "minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht" propagiert wird. Konkret erhielt durch dieses Wahlrecht die PASOK 1996 bei einem Stimmenvorsprung von rund 3 Prozent gleich 54 Mandate mehr als die ND. Seit den Wahlen vom September 2007 beträgt der Vorsprung der ND exakt 50 Sitze, und das bei einem Stimmenvorsprung von 3,7 Prozent.

Gemäß dem geltenden Wahlrecht werden die Abgeordneten in 56 Wahlkreisen gewählt, in denen jeweils zwischen einem und fünf Mandate zu vergeben sind. Die Wahlberechtigten kreuzen dabei jeweils die Namen der von ihnen gewünschten Kandidaten an, gewählt ist, wer die jeweils meisten Stimmen erhalten hat. Die Partei mit der meisten Zustimmung landesweit erhält automatisch 151 Sitze (egal, wie viele ihrer Kandidaten wirklich gewählt wurden), sodass sie in jedem Fall eine Alleinregierung bilden kann.

Zu den wesentlichen Rechten des griechischen Parlaments gehört es, den Staatspräsidenten zu küren. Dieser hat denn auch weit weniger politische Rechte als etwa sein österreichischer Amtskollege. Ist ein Gesetz im griechischen Parlament einmal beschlossen, so hat der Präsident nur das Recht, es zu promulgieren, gegengezeichnet wird der Beschluss nämlich vom zuständigen Ressortminister. Genügt für herkömmliche Gesetze die absolute Mehrheit, so braucht es für Verfassungsänderungen - wie für die Wahl des Staatsoberhauptes - eine Dreifünftelmehrheit, also mindestens 180 Stimmen. Grundprinzipien der Verfassung - etwa die Erklärung der Menschenrechte und jene über die Staatsform - sind allerdings vom Parlament nicht änderbar.

Eine weitere Besonderheit des griechischen Parlaments ist der Umstand, dass es einen eigenen Fernsehsender (Vouli TV) betreibt, durch welchen alle Plenar-, aber auch die Ausschusssitzungen direkt übertragen werden. In der arbeitsfreien Zeit propagiert der Fernsehsender übrigens klassische Musik und Tanz, Theateraufführungen und historische Dokumentationen.

Umgeben ist das Parlament (www.parliament.gr) vom Volksgarten, dessen 16 Hektar große grüne Oase eine der zentralen Parkanlagen der griechischen Hauptstadt ist. Vor dem Parlamentsgebäude in Richtung Syntagma-Platz (Verfassungsplatz) befindet sich das "Grab des unbekannten Soldaten", vor dem die berühmten Evzonen mit ihren pittoresken Gewändern im Stile der Klephten paradieren.

HINWEIS: Bisher erschienen: Schweiz (PK Nr. 4/2008)

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