BZÖ-Neujahrstreffen: WESTENTHALER (2): BZÖ ist die soziale Kraft der Heimat

Wien 2008-01-13 (OTS) - "Alles wird teurer, das Leben wird für
die Menschen immer weniger leistbar - es herrscht die soziale
Tiefkühltruhe dieser Bundesregierung. Eine gewaltige Teuerungs- und
Soziale-Kältewelle zieht über Österreich. Mittlerweile verlieren die
Menschen ihre Existenzgrundlage und können sich nicht einmal mehr die
Grundnahrungsmittel wie das tägliche Brot leisten", so BZÖ-Chef
Klubobmann Peter Westenthaler am Beginn des zweiten teils seiner Rede
am Neujahrstreffen des BZÖ in Graz vor annähernd 1.000 begeisterten
Anhängern. Während der Finanzminister über 14 Milliarden Euro
Mehreinnahmen bis 2011 verfüge, können sich 250.000 Haushalte in
Österreich das Heizen nicht mehr leisten. "Das ist eine Schande für
unser Land. Die soziale Klimaanlage im Bundeskanzleramt ist so kalt
eingestellt, dass schon die Eiszapfen bis zum Boden wachsen. Allein
von November März wird jeder österreichische Haushalt mit einer
durchschnittlichen zusätzlichen Teuerung von 900 Euro belastet"
betont Westenthaler, der von einer verzweifelten Mutter berichtete,
die ihm am Weihnachtsabend erzählt hat, dass sie es sich nicht mehr
leisten könne 24 Stunden am Tag die Heizung aufzudrehen.

Es herrsche ein noch nie da gewesenes Pflegechaos, denn "anstatt das
Pflegegeld zu erhöhen, kürzen SPÖ und ÖVP das Pflegegeld real und
führen eine unsoziale Vermögensgrenze ein, die den Menschen all ihr
Erspartes wegnimmt. Das ist Kommunismus a la Gusenbauer", betont
Westenthaler. Das BZÖ fordert hier die sofortige Erhöhung des
Pflegegeldes. Auch im Gesundheitsbereich gebe es nur Belastungen wie
die Erhöhung der Rezeptgebühr, der Krankenversicherungsbeiträge und
der Selbstbehalte, "aber Hauptsache die Gesundheitsministerin
schreibt ein Schweinsbratenbuch, während sich die Österreicher keinen
Schweinsbraten mehr leisten können. Diese Regierung ist nur mehr
kalt, herzlos und abgehoben. Gusenbauer und Molterer beißen sich wie
zwei Vampire an den Geldbörsen der Österreicher fest und saugen sie
aus", bekräftigt Westenthaler. Dies zeige sich auch besonders
deutlich bei der realen Kürzung der Pensionen. "Ein lächerliches Plus
von zwei Prozent bei einer Inflation von über drei Prozent ist nichts
Anderes als eine reale Kürzung der Pensionen. Ebenfalls haben SPÖ und
ÖVP still und heimlich in einem kalten Pensionsputsch, die
automatische Erhöhung des Pensionsantrittsalters, die Erhöhung der
Beiträge der Österreicher und die Kürzung der Pensionen, wenn sich
die Lebenserwartung erhöht, beschlossen und jede Mitbestimmung des
Parlaments ausgeschlossen". Westenthaler kritisierte auch die
massiven Belastungen der Autofahrer und warnte davor, dass laut
Studien in einigen Jahren der Spritpreis bis zu vier Euro kosten
könne. Das sei eine kalte Enteignung der Pendler, die sich dann den
Weg zum Arbeitsplatz nicht mehr leisten können. "Aber die soziale
Kälte ist anscheinend mittlerweile in unserem Land
selbstverständlich, wenn sogar der Caritas Präsident der
unverständlichen Erhöhung der ORF-Gebühren willenlos zustimmt". "Das
BZÖ ist hier anders. Wir stellen den orangen Hochofen gegen den
rot-schwarzen Kühlschrank und werden bei der BZÖ-Sondersitzung des
Parlamentes am Mittwoch einen Frontalangriff auf die Bundesregierung
starten und unseren Pakt für ein soziales Österreich als Gegenmodell
zu SPÖ und ÖVP einbringen."

"Österreich braucht eine Steuerentlastung Jetzt und nicht in
vielleicht zwei Jahren, wie SPÖ und ÖVP vage versprechen.
Bundeskanzler Gusenbauer hat gesagt, dass eine Steuerentlastung ein
Gebot der Stunde sei und damit eine neue Zeitrechnung eingeführt.
Anscheinend dauert bei Gusenbauer eine Stunde zwei Jahre", bekräftigt
der BZÖ-Chef. Österreich brauche eine Entlastung der breiten Masse
des Mittelstandes. "Mehr Netto vom Brutto - das ist das Motto des
BZÖ", so Westenthaler.

Österreich müsse auch wieder das Familienland werden. "gegen den
Raubzug beim Kinderbetreuungsgeld, für eine Abschaffung der
Zuverdienstgrenze, für einen Heizkostenzuschuss, für die Halbierung
der Steuern auf Medikamente und für einen Teuerungsausgleich von 200
Euro für alle Haushalte unter 3.000 Euro Netto-Haushaltseinkommen,
finanziert durch ein Einfrieren der EU-Nettobeiträge. Denn die
Regierung plakatiert zwar: Wir Sind Europa - es sollte aber besser
lauten - Wir Zahlen Europa", so Westenthaler, der auch dafür eintrat,
endlich nicht mehr die kleinen Sparer auszurauben, sondern die KESt
Abzuschaffen. "Die KESt frisst ein Viertel weg - deshalb weg mit der
KESt", so Westenthaler. "Das ist soziale Politik mit Verantwortung.
Wir sind die soziale Kraft der Heimat und lassen die Menschen nicht
im Stich", so Westenthaler.

Die FPÖ werde im Gegensatz dazu von der SPÖ am Nasenring durch das
Parlament geführt, es habe den Anschein als ob Josef Cap der
eigentliche Klubobmann der FPÖ sei und die FPÖ werde immer mehr zu
einer Filiale der Sozialdemokratie. "Die FPÖ wird immer mehr zu den
Weicheiern der Nation - ob beim Widerstand gegen ein Berufsverbot für
Sexualstraftäter oder gegen eine öffentliche Sexualstraftäterdatei.
Die grünen Schläfer sitzen am Schoß der Bundesregierung und die FPÖ
ist eingekauft. Wir als BZÖ sind unbestechlich und stehen für
Österreich. Die Grazer Wahl wird den Erfolg des BZÖ bestätigen. Wir
sind ein wichtiger Faktor in der Innenpolitik und werden weiter
wachsen", betont Westenthaler. Das BZÖ sei die fleißigste
Parlamentspartei mit den fleißigsten Abgeordneten, den meisten
Initiativen und mit den besten Ideen, die mittlerweile von Allen
kopiert werden. "Gute Ideen setzen sich immer durch. Wir sind die
innovativste Kraft in Österreich und werden auch die Innovativsten im
Grazer Gemeinderat sein".

Beim Thema EU forderte Westenthaler konstruktive Kritik statt hohler
Austrittsfantasien. "Es braucht eine kluge Politik gegen das
EU-Fürstentum ohne Volk - die EU steht ja mittlerweile nur mehr für
Europäischen Unsinn. Wir sind keine Anti-Europäer - aber gegen einen
Superstaat Europa - gegen das EU-Diktat -für mehr direktdemokratische
Mitbestimmung der Bürger, deshalb sind wir die besseren Europäer",
betont Westenthaler. "Österreich ist Heimat. Das BZÖ steht für ein
selbst bestimmtes Österreich - für Selbstbestimmung in der
Einwanderungspolitik, bei den Lebensmitteln, gegen den
Regulierungswahn Brüssels, gegen den drohenden Ausverkauf unseres
Gesundheitssystems und gegen das Verheizen unserer Soldaten im
Tschad. Deshalb treten wir für eine Volksbefragung über den
EU-Vertrag ein. Hier ist Kärnten ein echtes Vorbild und wird das
erste Land in ganz Europa sein, dass sich gegen dieses EU-Diktat
demokratisch ausspricht".

"Wir sind die Hoffnung für Jung und Alt. Österreich ist für uns nur
geborgtes Land für die nächsten Generationen. Das BZÖ wird gegen alle
Widerstände, egal ob Medien, Staatsanwälte oder Richter, seinen Weg
gehen. Wir sind am richtigen Weg und bewegen Österreich. Wo wir
regieren, geht’s den Menschen gut. Wir sind der David gegen den
Goliath der großen Koalition, aber dieser David wächst und gedeiht.
Das BZÖ wird sein dreijähriges Jubiläum feiern, die Koalition
vielleicht ihr letztes Jahr erleben. Wir treten für die Sorgen und
Ängste der Menschen in Österreich ein. Wir sind die Zukunft und die
Hoffnung. Eine neue, dynamische Kraft mit starken Persönlichkeiten",
betonte Westenthaler abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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