Gusenbauer: Zur Pflegelösung kommt "Aktion Schwamm drüber" - Pflege kann bis 30. Juni legalisiert werden

Hacklerregelung bis 2013 verlängert - Pensionserhöhungen werden in Zukunft automatisiert nachjustiert

Wien (SK) - Wer bis 30.Juni 2008 bisher illegal genutzte Pflege ordnungsgemäß anmeldet, dem wird für die vergangenen Jahre ein genereller Rückforderungsverzicht seitens Sozialversicherung und Finanzamt gewährt. Diesen Zusatz zur Pflegelösung verkündete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungsklausur am Freitag in Wien. "Das heißt, wir machen eine Aktion 'Schwamm drüber', einen umfassenden Rückforderungsverzicht für die gesamte Zeit bis zum 31.12.2007. Damit werden wir den Menschen die Unsicherheit nehmen", so Gusenbauer. Außerdem gab der Kanzler bekannt, dass die Hacklerregelung nun doch bis 2013 verlängert wird. Dazu einigte sich die Koalition auf automatisierte Pensionsnachjustierungen für die Zeit nach 2013. ****

Bereits in den ersten beiden Wochen des Jahres 2008 habe es 800 Anmeldungen für die neue, legale Pflege gegeben, freute sich der Bundeskanzler über die "hervorragende Pflegelösung". Allerdings wolle die Bundesregierung eine Beschleunigung bei den Anmeldungen erreichen. Es habe, erklärte Gusenbauer, bei den Betroffenen Unsicherheiten gegeben, was die Nachforderungen seitens der Sozialversicherung und des Finanzamtes betreffe. Auch die bis 31. Dezember geltende Amnestieregelung sei nur ein Schutz vor Verwaltungsstrafen gewesen, so der Bundeskanzler. Nun werde es zu einer "Aktion Schwamm drüber" kommen. "Wir streben eine gesetzliche Regelung an, die in den nächsten Tagen und Wochen zu erarbeiten ist und die im wesentlichen folgendes sagt: Wenn jemand, der bisher illegal als Pfleger tätig war, bis zum 30. Juni 2008 eine Anmeldung durchführt, dann vergessen wir alle Ansprüche, die bis zum 31.12.2007 angelaufen sind", legte Alfred Gusenbauer dar.

Das betreffe Verwaltungsstrafen, Forderungen der Finanzämter und Forderungen der Sozialversicherung; die Beiträge sind nur für die Monate ab 1. Jänner 2008 nachzuzahlen. Wer die Chance bis 30. Juni nicht nutze, gehe das Risiko ein, dass die Beiträge der Finanz und der Sozialversicherung auf Jahre zurückgefordert werden können. Die Anmeldung werde rückwirkend wirksam mit 1.1.2008.

Die Bundesländer werde man auffordern, flächendeckend einfachen Zugang zu den Anmeldungen zu ermöglichen. Ein "One-stop"-Prinzip bei der Pflege-Anmeldung wurde von Sozialminister Erwin Buchinger und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl diese Woche vorgestellt, das Ziel sei in allen Bundesländern die Legalisierung der Pflege mit einem einzigen Behördenweg.

Umfassendes Pensionspaket, Hacklerregelung bis 2013 verlängert

Im März 2008 werde die Regierung ein "umfassendes Pensionspaket angehen", so Gusenbauer. So werde die sogenannte Hacklerregelung um drei Jahre verlängert bis zum 31.12.2013. "Das heißt, der Grundsatz '45 Jahre sind genug' gilt bis zum Ende des Jahres 2013", so der Bundeskanzler. Weiters werden auch die Krankenstandszeiten in die Berechnung der Versicherungszeiten miteinbezogen, bei Nachtschicht und Schwerarbeit werde es zu Veränderungen kommen, kündigte Gusenbauer an. Und es werde die Nachkaufmöglichkeit von Erwerbsersatzzeiten geben. Zu den künftigen Pensionsanpassungen ab 2013 werde es auf Basis des Nachhaltigkeitsberichtes des Sozialministers eine sogenannte Anpassungsautomatik geben, die für die Zukunft regelt unter welchen Bedingungen welche Veränderungen des Pensionssystems stattfinden, erklärte Gusenbauer.

Berger und Platter einigen sich zu Sexualstrafrecht; Lissabon-Vertrag geht in Richtung Ratifizierung

Der Bundeskanzler gab auch bekannt, dass Justizministerin Berger und Innenminister Platter sich auf eine Grundpunktation zum Sexualstrafrecht geeinigt haben. Der Schutz potentieller Opfer vor Sexualstraftaten sei dabei vorrangiges Anliegen der Bundesregierung.

Gusenbauer informierte außerdem, dass der EU-Vertrag von Lissabon nächste Woche dem Parlament zugeleitet werde und damit die Ratifizierung des Vertrages beginnen kann. Das sei wesentlich, weil Österreich sich in der EU wirtschaftlich hervorragend entwickelt habe und zu "einem zentralen Player" innerhalb der Union geworden sei. (Schluss) gd/sl

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