Sozialminister Buchinger: Rechtssicherheit statt Verunsicherung

Wien (BMSK) - Sozialminister Erwin Buchinger ist zufrieden mit der
heute erreichten Regelung zur Anmeldung zur 24 Stunden Betreuung: "Es
ist nun sichergestellt, dass die Menschen nicht die Zeche für die
verabsäumten Regelungen der letzten Jahre im Pflegebereich zahlen
müssen. Ich habe immer gesagt: Die Ehrlichkeit und Gesetzestreue der
BürgerInnen, die sich für eine legale Beschäftigung der BetreuerInnen
nach dem neuen Modell entschieden haben, darf nicht im Nachhinein
bestraft werden. So sieht eine Politik mit sozialer Handschrift
aus!", erklärt Sozialminister Erwin Buchinger zu den heute gefassten
Regierungsbeschlüssen.****

"Jetzt ist sichergestellt, dass weder die Finanz noch andere
Körperschaften Nachforderungen stellen können. Wer bis 30. Juni 2008
seine Betreuungsverhältnis legalisiert, wird von allen
Rückforderungen sozialversicherungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher
und steuerrechtlicher Natur, die bis zum 31.12.2007 entstanden sind,
befreit. Diese rechtliche Klarstellung beendet die von verschiedenen
Seiten geschürte Verunsicherung und schafft Rechtsicherheit für die
betroffenen Menschen und deren Familien. Als besondere
Serviceleistung bietet mein Ressort gemeinsam mit den Bundesländern
Wien, Burgenland, Salzburg und Steiermark ab Anfang Februar eine
zentrale, kundenfreundliche und bürgernahe Hilfestellung bei der
Legalisierung an. Wichtig ist, dass alle Bundesländer, die von mir
initierte One-Stop-Shop Lösung, wie in den heutigen Verhandlungen
vereinbart, nun sofort umsetzen. Unter der kostenlosen Servicenummer
0800-22 0303 können alle Informationen zur Legalisierung und
Förderung abgerufen werden", erläutert Sozialminister Buchinger.

"Dass nun auch das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz von Seiten
des Gesundheitsministeriums, wie im Regierungsprogramm festgehalten
und in einem Ministerratsbeschluss von Februar vergangenen Jahres
beschlossen, raschest adaptiert wird, freut mich ganz besonders", so
Sozialminister Buchinger abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz
   Dr. Gisela Kirchler-Lidy 
   Pressesprecherin des Sozialministers 
   Tel. (01) 71100-2249 
   mailto:[email protected] 
   www.bmsk.gv.at

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