Sozialminister Buchinger: Rechtssicherheit statt Verunsicherung

Wien (BMSK) - Sozialminister Erwin Buchinger ist zufrieden mit der heute erreichten Regelung zur Anmeldung zur 24 Stunden Betreuung: "Es ist nun sichergestellt, dass die Menschen nicht die Zeche für die verabsäumten Regelungen der letzten Jahre im Pflegebereich zahlen müssen. Ich habe immer gesagt: Die Ehrlichkeit und Gesetzestreue der BürgerInnen, die sich für eine legale Beschäftigung der BetreuerInnen nach dem neuen Modell entschieden haben, darf nicht im Nachhinein bestraft werden. So sieht eine Politik mit sozialer Handschrift aus!", erklärt Sozialminister Erwin Buchinger zu den heute gefassten Regierungsbeschlüssen.****

"Jetzt ist sichergestellt, dass weder die Finanz noch andere Körperschaften Nachforderungen stellen können. Wer bis 30. Juni 2008 seine Betreuungsverhältnis legalisiert, wird von allen Rückforderungen sozialversicherungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher und steuerrechtlicher Natur, die bis zum 31.12.2007 entstanden sind, befreit. Diese rechtliche Klarstellung beendet die von verschiedenen Seiten geschürte Verunsicherung und schafft Rechtsicherheit für die betroffenen Menschen und deren Familien. Als besondere Serviceleistung bietet mein Ressort gemeinsam mit den Bundesländern Wien, Burgenland, Salzburg und Steiermark ab Anfang Februar eine zentrale, kundenfreundliche und bürgernahe Hilfestellung bei der Legalisierung an. Wichtig ist, dass alle Bundesländer, die von mir initierte One-Stop-Shop Lösung, wie in den heutigen Verhandlungen vereinbart, nun sofort umsetzen. Unter der kostenlosen Servicenummer 0800-22 0303 können alle Informationen zur Legalisierung und Förderung abgerufen werden", erläutert Sozialminister Buchinger.

"Dass nun auch das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz von Seiten des Gesundheitsministeriums, wie im Regierungsprogramm festgehalten und in einem Ministerratsbeschluss von Februar vergangenen Jahres beschlossen, raschest adaptiert wird, freut mich ganz besonders", so Sozialminister Buchinger abschließend.

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