ÖH: Das 2. Jahr der Regierung bedarf besserer Prioritätensetzungen

Wien (OTS) - Das einjährige Jubiläum der Regierungsangelobung ist
für die Österreichische HochschülerInnenschaft kein Grund zu feiern.
"Im letzten Jahr wurde der offene Hochschulzugang nicht nur nicht
wiederhergestellt, stattdessen scheinen Studiengebühren und
Zugangsbeschränkungen mittlerweile für beide Regierungsparteien
alltäglich geworden zu sein. Immerhin war das letzte Jahr davon
geprägt immer neue Ideen für Zugangsbeschränkungen zu entwickeln, was
die momentane Diskussion über die Einführung von Beschränkungen zum
Master und PhD/Doktorat zeigt. Wir fordern daher die Bundesregierung
auf den freien und offenen Hochschulzugang wiederherzustellen",
betont Hartwig Brandl vom ÖH-Vorsitzteam.

"Es gab in diesem Jahr aber auch positive Neuerungen. Besonders
erfreulich war für uns die Eingliederung der Fachhochschulen in die
ÖH. Dadurch wurde einer langjährigen Forderung der ÖH nachgekommen
auch für FH-Studierende eine gesetzlich verankerte
Interessensvertretung einzurichten, was deren rechtliche Stellung
maßgeblich verbessern wird. Allerdings hat es die Regierung leider
bis heute nicht geschafft die Direktwahl der Bundesvertretung und
der Fakultätsvertretungen der ÖH wiedereinzuführen. Dies sollte ein
wichtiges Ziel im kommenden Jahr sein", erklärt Verena Czaby
(ÖH-Vorsitzteam).

Auch Lisa Schindler vom ÖH-Vorsitzteam ortet noch weiteren
Handlungsbedarf: "Der 2007 erschienene Bericht zur sozialen Lage der
Studierenden hat gezeigt, dass die finanzielle Lage der Studierenden
alles andere als rosig ist und dass ein Großteil der Studierenden
arbeiten muss um ihr Studium zu finanzieren. Daher wäre es notwendig
gerade für die große Gruppe der berufstätigen Studierenden
finanzielle Erleichterungen zu schaffen, sowie diese in ihrem
Studienalltag durch mehr Abend- und Block-Lehrveranstaltungen zu
unterstützen. Außerdem muss das Stipendiensystem weiter ausgebaut
werden um Studierende finanziell abzusichern."

"Gerade in diesem Bereich wurden bereits erste wichtige Schritte
im letzten Jahr im Rahmen der Novellierung des
Studienförderungsgesetzes und damit durch die Ausweitung der
Studienbeihilfe gesetzt. Allerdings kann das nur ein erster Schritt
in die richtige Richtung sein, da die Stipendienausweitung nicht
einmal der Inflationabgeltung entspricht und daher nach wie vor viele
Studierende finanziell schlecht abgesichert sind oder komplett aus
dem Stipendiensystem fallen", so Hartwig Brandl.

"Für die ÖH hat sich jedenfalls auch im letzten Jahr wieder
gezeigt, dass Bildung in Österreich leider nach wie vor nicht jenen
zentralen Stellenwert genießt, der ihr eigentlich zukommen müsste.
Wir fordern daher von der Bundesregierung ganz klar endlich den
Bildungsabbau zu stoppen und ein klares Bekenntnis zu Bildung zu
setzen. Damit einhergehen muss vor allem, dass endlich jeder und
jedem studieren wieder ermöglicht wird und zwar auf allen Ebenen. Die
Einführung von Zugangsbeschränkungen auf Master- und
PhD/Doktorats-Ebene muss daher verhindert werden und der offene
Hochschulzugang wiederhergestellt werden. Darüber hinaus muss es
endlich zu einer ausreichenden Finanzierung der Universitäten und
einer besseren finanziellen Absicherung der Studierenden kommen. Wir
plädieren daher an die Regierung hier im nächsten Jahr ein Umdenken
in Sachen Bildung einzuleiten", erläutert Lisa Schindler.

"Aber nicht nur im Bereich der Bildungspolitik bedarf es eines
Umdenkens, sondern vor allem auch in der Gesellschaftspolitik, wo
sich die Regierung wieder auf so grundlegende Werte wie die
Menschenrechte besinnen sollte. Gerade die Asyldebatte hat das im
letzten Jahr bewiesen. Asyl ist Menschrecht und es darf nicht sein,
dass dieses Recht von der Bundesregierung immer weiter ausgehöhlt
wird. Die österreichische Abschiebepraxis, die Behandlung von
AsylantInnen und ausländischen EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen
sowie die Durchführung der Asylverfahren sind wirklich beschämend. Es
wäre daher längst überfällig das menschenverachtende Fremdenrecht
grundlegend zu reformieren", zeigt Verena Czaby eine große
politische Baustelle auf.

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Olivia Weiss, Pressesprecherin
Tel.: 01/310-88-80/59, Mobil: 0676 888 52 211
mailto:[email protected] http://www.oeh.ac.at

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