ÖH: Das 2. Jahr der Regierung bedarf besserer Prioritätensetzungen

Appell an Bundesregierung: Bildungspolitik und Menschenrechte ernst nehmen

Wien (OTS) - Das einjährige Jubiläum der Regierungsangelobung ist für die Österreichische HochschülerInnenschaft kein Grund zu feiern. "Im letzten Jahr wurde der offene Hochschulzugang nicht nur nicht wiederhergestellt, stattdessen scheinen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen mittlerweile für beide Regierungsparteien alltäglich geworden zu sein. Immerhin war das letzte Jahr davon geprägt immer neue Ideen für Zugangsbeschränkungen zu entwickeln, was die momentane Diskussion über die Einführung von Beschränkungen zum Master und PhD/Doktorat zeigt. Wir fordern daher die Bundesregierung auf den freien und offenen Hochschulzugang wiederherzustellen", betont Hartwig Brandl vom ÖH-Vorsitzteam.

"Es gab in diesem Jahr aber auch positive Neuerungen. Besonders erfreulich war für uns die Eingliederung der Fachhochschulen in die ÖH. Dadurch wurde einer langjährigen Forderung der ÖH nachgekommen auch für FH-Studierende eine gesetzlich verankerte Interessensvertretung einzurichten, was deren rechtliche Stellung maßgeblich verbessern wird. Allerdings hat es die Regierung leider bis heute nicht geschafft die Direktwahl der Bundesvertretung und der Fakultätsvertretungen der ÖH wiedereinzuführen. Dies sollte ein wichtiges Ziel im kommenden Jahr sein", erklärt Verena Czaby (ÖH-Vorsitzteam).

Auch Lisa Schindler vom ÖH-Vorsitzteam ortet noch weiteren Handlungsbedarf: "Der 2007 erschienene Bericht zur sozialen Lage der Studierenden hat gezeigt, dass die finanzielle Lage der Studierenden alles andere als rosig ist und dass ein Großteil der Studierenden arbeiten muss um ihr Studium zu finanzieren. Daher wäre es notwendig gerade für die große Gruppe der berufstätigen Studierenden finanzielle Erleichterungen zu schaffen, sowie diese in ihrem Studienalltag durch mehr Abend- und Block-Lehrveranstaltungen zu unterstützen. Außerdem muss das Stipendiensystem weiter ausgebaut werden um Studierende finanziell abzusichern."

"Gerade in diesem Bereich wurden bereits erste wichtige Schritte im letzten Jahr im Rahmen der Novellierung des Studienförderungsgesetzes und damit durch die Ausweitung der Studienbeihilfe gesetzt. Allerdings kann das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, da die Stipendienausweitung nicht einmal der Inflationabgeltung entspricht und daher nach wie vor viele Studierende finanziell schlecht abgesichert sind oder komplett aus dem Stipendiensystem fallen", so Hartwig Brandl.

"Für die ÖH hat sich jedenfalls auch im letzten Jahr wieder gezeigt, dass Bildung in Österreich leider nach wie vor nicht jenen zentralen Stellenwert genießt, der ihr eigentlich zukommen müsste. Wir fordern daher von der Bundesregierung ganz klar endlich den Bildungsabbau zu stoppen und ein klares Bekenntnis zu Bildung zu setzen. Damit einhergehen muss vor allem, dass endlich jeder und jedem studieren wieder ermöglicht wird und zwar auf allen Ebenen. Die Einführung von Zugangsbeschränkungen auf Master- und PhD/Doktorats-Ebene muss daher verhindert werden und der offene Hochschulzugang wiederhergestellt werden. Darüber hinaus muss es endlich zu einer ausreichenden Finanzierung der Universitäten und einer besseren finanziellen Absicherung der Studierenden kommen. Wir plädieren daher an die Regierung hier im nächsten Jahr ein Umdenken in Sachen Bildung einzuleiten", erläutert Lisa Schindler.

"Aber nicht nur im Bereich der Bildungspolitik bedarf es eines Umdenkens, sondern vor allem auch in der Gesellschaftspolitik, wo sich die Regierung wieder auf so grundlegende Werte wie die Menschenrechte besinnen sollte. Gerade die Asyldebatte hat das im letzten Jahr bewiesen. Asyl ist Menschrecht und es darf nicht sein, dass dieses Recht von der Bundesregierung immer weiter ausgehöhlt wird. Die österreichische Abschiebepraxis, die Behandlung von AsylantInnen und ausländischen EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen sowie die Durchführung der Asylverfahren sind wirklich beschämend. Es wäre daher längst überfällig das menschenverachtende Fremdenrecht grundlegend zu reformieren", zeigt Verena Czaby eine große politische Baustelle auf.

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