"Kleine Zeitung" Kommentar: "Braucht denn Österreich überhaupt eine Regierung?" (Von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - Ja, braucht denn Österreich überhaupt eine Regierung?
Diese ketzerische Frage drängt sich auf. Die Koalition verpulvert
einen Großteil ihrer Energie im täglichen Stellungskrieg, die
Republik steht international aber prächtig da. Wie das?

Wer in Europa herumkommt, weiß um unseren beachtlichen Lebensstandard
Bescheid. Es ist zwar nicht alles eitel Wonne, die Wirtschaft blüht
aber weiter auf, die Zahl der Beschäftigten wächst. Die erdrückende
Mehrheit der Europäer beneidet uns um die vergleichsweise geringe
Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen.

Es hat den Anschein, als ob in Österreich italienische Verhältnisse
Einzug gehalten haben. Egal, wie schleißig die Regierung arbeitet:
Wir sind gut aufgestellt. Das hat in gewisser Weise auch was
Beruhigendes.

Gerade in Österreich ist die Versuchung enorm, dem Bürger
weiszumachen, dass die heimischen Politiker über einen beachtlichen
Gestaltungspielraum verfügen. Das ist Unfug. So wiesen etwa im
vierten Quartal 2006 alle Österreich-Indikatoren steil nach oben,
obwohl in dieser Periode nur Koalitionsverhandlungen stattfanden und
in den Monaten zuvor der Wahlkampf tobte.

In einer globalisierten Welt ist auch die österreichische Politik
weitgehend fremdbestimmt. Umgekehrt trägt die Internationalisierung
wesentlich zu unserem Wohlstand bei. Jeder zweite Arbeitsplatz hat
einen Auslandsbezug.

Wie die Regierung arbeitet, ist dennoch nicht egal. Die Politik kann
sehr wohl an einigen der Stellschrauben drehen und damit langfristig
die Entwicklung des Landes mitgestalten.

Das tut die Koalition nur im bescheidenen Ausmaß. Statt sich
grundsätzlichen Fragen zuzuwenden, führt man lieber den
Koalitionspartner aufs Glatteis - in der Hoffnung, sich einen
Startvorteil für die nächsten Wahlen zu verschaffen. Erste Erfolge
stellen sich übrigens ein: Das Trommelfeuer der ÖVP gegen Buchinger
bei der Pflege hat dem Sozialminister ein Popularitätstief beschert.

Wesentlicher wäre es, die eine oder andere große Strukturfrage
anzupacken, wie etwa die Staats- oder die Gesundheitsreform. Nicht
als Beschäftigungstherapie, sondern als Überlebensfrage. Untätigkeit
führt zur Verkrustung von Strukturen und letztlich zum Stillstand.

Wie heißt es noch bei Tomasi di Lampedusa: "Es muss sich alles
ändern, damit es so bleibt, wie es ist." Auch die Politik hat, obwohl
fremdbestimmt, einen wichtigen Beitrag zu leisten. Im strategischen
Denken war Österreich immer schon Entwicklungsland.****

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