BZÖ Neuwahlantrag endlich zustimmen
Wien 2008-01-10 (OTS) - "Die Bundesregierung der Streithanseln
soll die heutige Regierungsklausur dafür nutzen, um die Scheidung
einzureichen und die Scheidungspapiere zu unterschreiben", fordert
BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler anlässlich der heutigen
Regierungsklausur SPÖ und ÖVP auf. Die neuesten Umfragen würden
deutlich bestätigen, dass eine immer größere Zahl der
Österreicherinnen und Österreicher sich für Neuwahlen ausspricht.
"Seit 5. Juli liegt der Neuwahlantrag des BZÖ im Parlament. SPÖ und
ÖVP können jederzeit darauf zurückgreifen und Österreich von dieser
Streithanselregierung befreien", bietet Westenthaler der
Bundesregierung seine Hilfe an. "Nach einem Jahr Rot-Schwarz ist das
Land herzloser und kälter geworden", so das Urteil des BZÖ-Chefs.
Diese Entwicklung werde von der Regierung achselzuckend hingenommen.
Es gibt keinen Teuerungsausgleich, keine Anpassung des Pflegegeldes
und keinen Heizkostenzuschuss.
Es wäre für den BZÖ-Chef "nur vernünftig, wenn SPÖ und ÖVP ihre
Klausur dafür nutzen würden, um sich über die Formalitäten eines
geordneten Auseinandergehens zu einigen und damit den Weg für
Neuwahlen freimachen". Denn der Dauerstreit und die massiven
Belastungen würden immer unerträglicher und die Regierung ist für
Westenthaler "auf der ganzen Linie gescheitert". "SPÖ und ÖVP wollen
und können nicht miteinander", so Westenthaler. "Mittlerweile ist es
soweit, dass man sagen muss, diese Regierung ist ein Schaden für die
Republik." Das einzige, was funktioniert, ist der Postenschacher. "Da
gibt es keinen Streit, wenn das ganze Land in Rot und Schwarz
aufgeteilt wird. Bei der Postenaufteilung sind wir in den härtesten
90er Jahren."
Die Bilanz des "einjährigen Desasters große Koalition" sei
katastrophal. "Rekordkriminalität, Rekordbelastungen, Rekordstreit
und eine soziale Kälte die alle Rekorde schlägt. Dazu ein Chaos im
Gesundheitsbereich, ein Raubzug gegen die Familien, gegen
Pflegebedürftige, eine Teuerungswelle die ihresgleichen sucht, der
Verrat an Österreich mittels Zustimmung zum EU-Vertrag, Grenzen die
offen sind wie ein Scheunentor und ein Regierungsteam, dass aus 20
überforderten Egoisten besteht und Parteiinteressen über die
Interessen Österreichs stellt, ist das traurige Ergebnis von einem
Jahr Gusenbauer-Molterer. Deshalb Neuwahlen jetzt, denn ein Jahr
Große Koalition ist genug", fasst Westenthaler abschließend zusammen.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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