"Kleine Zeitung" Kommentar: "Große Koalition muss eine große Steuerreform anpacken" (Von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 10.01.2008

Graz (OTS) - Unser Wappentier ist der Bundesadler. Eigentlich müsste, um der symbolischen Wahrheit näher zu kommen, der schwarze, golden bewaffnete und rotzüngige Vogel rasch durch ein Raubtier ersetzt werden. Damit auf Anhieb klar wird, in welcher gierigen Manier die öffentliche Hand in die Taschen greift.

Jedenfalls den Lohnsteuerzahlern. Freilich muss der Staat vorher nehmen, was er dann ausgibt. Doch warum sucht er sich dafür nur eine ganz kleine Gruppe aus? Ein rundes Drittel, die Kleinverdiener, werden gar nicht zur Ader gelassen. Gut. Doch an die zehn Prozent der Arbeitnehmer zahlen fast 80 Prozent der gesamten Lohnsteuer. Und die steigt von Jahr zu Jahr. In Wucher-Manier.

Wer im Vorjahr 11.000 Euro brutto verdient hat, zahlte dank der "kalten Progression" - das Wort deutet die kaltschnäuzige Automatik nur an - bereits um 137 Euro mehr Lohnsteuer zahlen als 2005. Weil die Steuertarife nicht und nicht alljährlich um die Inflation korrigiert werden, mussten jene mit 40.000 Euro brutto bereits um 565 Euro mehr an den Fiskus abliefern. Das führt dazu, dass der Finanzminister den Lohnsteuerzahlern 2007 mit rund 20 an die drei Milliarden Euro mehr aus der Tasche ziehen konnte - ohne den Finger zu rühren.

Jetzt verspricht uns die Regierung eine Steuerentlastung ab 2010. Das sollte hellhörig machen. Weiß doch jeder: Bei der Ankündigung einer "Steuerreform" sollte man möglichst rasch alle Taschen zunähen.

Denn ein großer Wurf, der für mehr Gerechtigkeit sorgt, ist nicht in Sicht. Da ist schon die Klientelpolitik der Regierungsparteien vor. Die SPÖ will Klein- und Mittelverdiener entlasten, die ÖVP wirft sich für materiell bessergestellte Wähler ins Getümmel. Herauskommen wird ein Murks, nicht mehr als ein Kompromiss der Machart "Wasch' mir den Pelz, aber mach mich nicht nass".

Der auch von der OECD angeprangerte, himmelschreiende ökonomische Unfug, Arbeitskosten (die Lohnsteuerzahler) in Österreich viel zu stark zu besteuern, Vermögen aber großzügig zu verschonen, wird sich 2010 nicht ändern.

Große Koalitionen haben große Möglichkeiten, heißt es. Warum wird dann nicht jetzt die große Lösung gesucht und die ganze, viel zu enge Steuerstruktur angepackt, gespreizt, reformiert? Lohnsteuer müsste moderat, darf nicht mit grausamen 38,3 Prozent einsetzen - und muss nicht bei 43,71 Prozent enden. Und Erbschaften, Schenkungen - beide will die ÖVP großzügig steuerfrei stellen - sowie Grunderwerb sollten mehr beisteuern. Man wird doch hoffentlich noch träumen dürfen.****

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