"Kleine Zeitung" Kommentar: "Große Koalition muss eine große Steuerreform anpacken" (Von Wolfgang Simonitsch)

Graz (OTS) - Unser Wappentier ist der Bundesadler. Eigentlich
müsste, um der symbolischen Wahrheit näher zu kommen, der schwarze,
golden bewaffnete und rotzüngige Vogel rasch durch ein Raubtier
ersetzt werden. Damit auf Anhieb klar wird, in welcher gierigen
Manier die öffentliche Hand in die Taschen greift.

Jedenfalls den Lohnsteuerzahlern. Freilich muss der Staat vorher
nehmen, was er dann ausgibt. Doch warum sucht er sich dafür nur eine
ganz kleine Gruppe aus? Ein rundes Drittel, die Kleinverdiener,
werden gar nicht zur Ader gelassen. Gut. Doch an die zehn Prozent der
Arbeitnehmer zahlen fast 80 Prozent der gesamten Lohnsteuer. Und die
steigt von Jahr zu Jahr. In Wucher-Manier.

Wer im Vorjahr 11.000 Euro brutto verdient hat, zahlte dank der
"kalten Progression" - das Wort deutet die kaltschnäuzige Automatik
nur an - bereits um 137 Euro mehr Lohnsteuer zahlen als 2005. Weil
die Steuertarife nicht und nicht alljährlich um die Inflation
korrigiert werden, mussten jene mit 40.000 Euro brutto bereits um 565
Euro mehr an den Fiskus abliefern. Das führt dazu, dass der
Finanzminister den Lohnsteuerzahlern 2007 mit rund 20 an die drei
Milliarden Euro mehr aus der Tasche ziehen konnte - ohne den Finger
zu rühren.

Jetzt verspricht uns die Regierung eine Steuerentlastung ab 2010. Das
sollte hellhörig machen. Weiß doch jeder: Bei der Ankündigung einer
"Steuerreform" sollte man möglichst rasch alle Taschen zunähen.

Denn ein großer Wurf, der für mehr Gerechtigkeit sorgt, ist nicht in
Sicht. Da ist schon die Klientelpolitik der Regierungsparteien vor.
Die SPÖ will Klein- und Mittelverdiener entlasten, die ÖVP wirft sich
für materiell bessergestellte Wähler ins Getümmel. Herauskommen wird
ein Murks, nicht mehr als ein Kompromiss der Machart "Wasch' mir den
Pelz, aber mach mich nicht nass".

Der auch von der OECD angeprangerte, himmelschreiende ökonomische
Unfug, Arbeitskosten (die Lohnsteuerzahler) in Österreich viel zu
stark zu besteuern, Vermögen aber großzügig zu verschonen, wird sich
2010 nicht ändern.

Große Koalitionen haben große Möglichkeiten, heißt es. Warum wird
dann nicht jetzt die große Lösung gesucht und die ganze, viel zu enge
Steuerstruktur angepackt, gespreizt, reformiert? Lohnsteuer müsste
moderat, darf nicht mit grausamen 38,3 Prozent einsetzen - und muss
nicht bei 43,71 Prozent enden. Und Erbschaften, Schenkungen - beide
will die ÖVP großzügig steuerfrei stellen - sowie Grunderwerb sollten
mehr beisteuern. Man wird doch hoffentlich noch träumen dürfen.****

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