Hofer: Eigenes arbeitsrechtliches Modell für Pflege notwendig

Unselbständige Pflege bleibt wegen bürokratischer Hürden in der Illegalität

Wien (OTS) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer weist darauf hin, dass unselbständige Tätigkeit des Pflegepersonals in Österreich weiterhin auf wackeligen Beinen steht. Denn der Rechtsmeinung von Experten zufolge könnten illegale Pfleger die Pflegebedürftigen auf Anerkennung als Arbeitnehmer klagen. Die FPÖ fordert für diesen Fall einen Amtshaftungsanspruch oder eine gesetzliche Ausnahmeregelung, um für die Betroffenen Rechtssicherheit zu schaffen.

Norbert Hofer: "Ein weiteres Problem bei der unselbständigen Pflege liegt vor allem darin, dass nach geltender Rechtslage der Pflegebedürftige zum Arbeitgeber mit allen dazugehörigen Pflichten gegenüber sämtlichen Behörden wird. Das beginnt mit den Meldepflichten bei der Gebietskrankenkasse, geht über die Pflicht zu Sonderzahlungen, Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Mitarbeitervorsorge bis zu den Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt. Um all das soll sich dann der Pflegebedürftige kümmern."

Diese Problematik sei ein wesentlicher Grund dafür, dass die Bundesregierung an jedem Tag, an dem sie über die Pflege streite, aufs Neue scheitere, so Hofer. Den Teufel, den die SPÖ im Nationalratswahlkampf herbeigerufen habe, werde sie nun nicht mehr los, da sie bisher nicht in der Lage gewesen sei, mit ihrem Koalitionspartner etwas weiterzubringen. Auch die verspäteten Versuche des Sozialministers, den überforderten Pflegebedürftigen bei der Legalisierung unter die Arme zu greifen, wären kaum geeignet, tatsächlich Abhilfe zu schaffen.

"Zahlreiche Pflege- und Betreuungsbedürftige, die unselbständige Pfleger beschäftigen, werden nicht in der Lage sein, all den bestehenden Verpflichtungen nachzukommen. Deshalb werden ihre Pfleger ganz einfach weiter in der Illegalität bleiben. Die Bundesregierung soll ihre Zweidrittelmehrheit endlich dazu nutzen, um eine legale, praktikable und finanzierbare Lösung zu präsentieren", fordert Hofer.

Es müsse daher ein arbeits-, sozial- und steuerrechtlicher Sonderfall geschaffen werden, der den besonderen Herausforderungen gerecht wird.

"Die andere Lösungsmöglichkeit wäre die Schaffung einer bundeseinheitlichen Trägerorganisation, die die unselbständigen Pfleger beschäftigt und den Pflegebedürftigen ihre Leistungen anbietet. Auch so wäre den Pflegebedürftigen die Bürokratie abgenommen", stellt Hofer abschließend fest.

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