Hofer: Eigenes arbeitsrechtliches Modell für Pflege notwendig

Wien (OTS) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer weist
darauf hin, dass unselbständige Tätigkeit des Pflegepersonals in
Österreich weiterhin auf wackeligen Beinen steht. Denn der
Rechtsmeinung von Experten zufolge könnten illegale Pfleger die
Pflegebedürftigen auf Anerkennung als Arbeitnehmer klagen. Die FPÖ
fordert für diesen Fall einen Amtshaftungsanspruch oder eine
gesetzliche Ausnahmeregelung, um für die Betroffenen Rechtssicherheit
zu schaffen.

Norbert Hofer: "Ein weiteres Problem bei der unselbständigen Pflege
liegt vor allem darin, dass nach geltender Rechtslage der
Pflegebedürftige zum Arbeitgeber mit allen dazugehörigen Pflichten
gegenüber sämtlichen Behörden wird. Das beginnt mit den
Meldepflichten bei der Gebietskrankenkasse, geht über die Pflicht zu
Sonderzahlungen, Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und die
Mitarbeitervorsorge bis zu den Verpflichtungen gegenüber dem
Finanzamt. Um all das soll sich dann der Pflegebedürftige kümmern."

Diese Problematik sei ein wesentlicher Grund dafür, dass die
Bundesregierung an jedem Tag, an dem sie über die Pflege streite,
aufs Neue scheitere, so Hofer. Den Teufel, den die SPÖ im
Nationalratswahlkampf herbeigerufen habe, werde sie nun nicht mehr
los, da sie bisher nicht in der Lage gewesen sei, mit ihrem
Koalitionspartner etwas weiterzubringen. Auch die verspäteten
Versuche des Sozialministers, den überforderten Pflegebedürftigen bei
der Legalisierung unter die Arme zu greifen, wären kaum geeignet,
tatsächlich Abhilfe zu schaffen.

"Zahlreiche Pflege- und Betreuungsbedürftige, die unselbständige
Pfleger beschäftigen, werden nicht in der Lage sein, all den
bestehenden Verpflichtungen nachzukommen. Deshalb werden ihre Pfleger
ganz einfach weiter in der Illegalität bleiben. Die Bundesregierung
soll ihre Zweidrittelmehrheit endlich dazu nutzen, um eine legale,
praktikable und finanzierbare Lösung zu präsentieren", fordert Hofer.

Es müsse daher ein arbeits-, sozial- und steuerrechtlicher Sonderfall
geschaffen werden, der den besonderen Herausforderungen gerecht wird.

"Die andere Lösungsmöglichkeit wäre die Schaffung einer
bundeseinheitlichen Trägerorganisation, die die unselbständigen
Pfleger beschäftigt und den Pflegebedürftigen ihre Leistungen
anbietet. Auch so wäre den Pflegebedürftigen die Bürokratie
abgenommen", stellt Hofer abschließend fest.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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