WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Rot und Schwarz sind einander nicht grün - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Es werde sich bei der kommenden Regierungsklausur
zeigen, meinte Sozialminister Erwin Buchinger gestern in seiner
Pressekonferenz zum Thema Arbeitsmarkt, ob das Ziel der Regierung
sei, einander zu ärgern oder zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Wir werden nicht so lange warten müssen. Allein Buchingers gestriger
Auftritt - eine halbe Stunde bevor Arbeitsminister Martin Bartenstein
im selben Haus, nur vier Stockwerke höher, zum selben Thema eine
Pressekonferenz abhielt - hat uns die Antwort längst gegeben.

Dass Buchinger und Bartenstein einander nicht grün sind, ist in einer
rot-schwarzen Koalition nichts Aussergewöhnliches. Selbst für ihr
offensichtliches Bedürfnis, einander zu ärgen, liesse sich noch
Verständnis aufbringen - aber sie sollten damit nicht die
Öffentlichkeit behelligen. Die Ministerbüros der beiden liegen im
selben Haus, auf dem selben Stockwerk, nur durch einen langen Gang
getrennt. Wenn sie einander etwas zu Fleiss tun wollen, dann sollen
sie das dort tun. Oder noch besser: Sie sollten sich irgendwo auf
diesem langen Gang treffen und ihre unterschiedlichen Positionen
endlich einmal ausdiskutieren.

Die Befindlichkeiten der Herren Buchinger und Bartenstein sind
nämlich der Öffentlichkeit von Herzen egal - genauso wie die
Emotionen, die Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von
seinem Vize Wilhelm Molterer trennen oder die zwischen
Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsminister
Johannes Hahn.

Was die Öffentlichkeit hingegen von ihrer Regierung erwarten darf
ist, dass sie - egal, wie gross die persönliche Sympathie oder
Antipathie zwischen den einzelnen Protagonisten auch sein mag - ihren
Job erledigt. Und das möglichst ohne ihren Auftraggeber - uns alle -
bei jedem Streit- oder Diskussionspunkt zum Schiedsrichter anzurufen.

Ein Vorstand, der so agiert wie die derzeitige Bundesregierung, wäre
längst in die Wüste geschickt worden - auch wenn die wirtschaftlichen
Ergebnisse bedingt durch konjunkturellen Rückenwind bisher nicht
schlecht ausgefallen sind. Ein Führungsteam, das sich in der
Öffentlichkeit bekriegt, ist schlicht und einfach ein Ärgernis und
gehört weg.

Leider ist es in der Politik nicht so einfach,
eine Hauptversammlung einzuberufen und dem
zerstrittenen Vorstand die Sessel vor die Tür zu
stellen. Das Prinzip ist aber das gleiche: Die Regierung sollte
endlich zu arbeiten beginnen - oder den Hut nehmen.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
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