WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Rot und Schwarz sind einander nicht grün - von Herbert Geyer

Die Regierung sollte zu arbeiten beginnen - oder den Hut nehmen

Wien (OTS) - Es werde sich bei der kommenden Regierungsklausur zeigen, meinte Sozialminister Erwin Buchinger gestern in seiner Pressekonferenz zum Thema Arbeitsmarkt, ob das Ziel der Regierung sei, einander zu ärgern oder zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Wir werden nicht so lange warten müssen. Allein Buchingers gestriger Auftritt - eine halbe Stunde bevor Arbeitsminister Martin Bartenstein im selben Haus, nur vier Stockwerke höher, zum selben Thema eine Pressekonferenz abhielt - hat uns die Antwort längst gegeben.

Dass Buchinger und Bartenstein einander nicht grün sind, ist in einer rot-schwarzen Koalition nichts Aussergewöhnliches. Selbst für ihr offensichtliches Bedürfnis, einander zu ärgen, liesse sich noch Verständnis aufbringen - aber sie sollten damit nicht die Öffentlichkeit behelligen. Die Ministerbüros der beiden liegen im selben Haus, auf dem selben Stockwerk, nur durch einen langen Gang getrennt. Wenn sie einander etwas zu Fleiss tun wollen, dann sollen sie das dort tun. Oder noch besser: Sie sollten sich irgendwo auf diesem langen Gang treffen und ihre unterschiedlichen Positionen endlich einmal ausdiskutieren.

Die Befindlichkeiten der Herren Buchinger und Bartenstein sind nämlich der Öffentlichkeit von Herzen egal - genauso wie die Emotionen, die Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von
seinem Vize Wilhelm Molterer trennen oder die zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsminister Johannes Hahn.

Was die Öffentlichkeit hingegen von ihrer Regierung erwarten darf ist, dass sie - egal, wie gross die persönliche Sympathie oder Antipathie zwischen den einzelnen Protagonisten auch sein mag - ihren Job erledigt. Und das möglichst ohne ihren Auftraggeber - uns alle -bei jedem Streit- oder Diskussionspunkt zum Schiedsrichter anzurufen.

Ein Vorstand, der so agiert wie die derzeitige Bundesregierung, wäre längst in die Wüste geschickt worden - auch wenn die wirtschaftlichen Ergebnisse bedingt durch konjunkturellen Rückenwind bisher nicht schlecht ausgefallen sind. Ein Führungsteam, das sich in der Öffentlichkeit bekriegt, ist schlicht und einfach ein Ärgernis und gehört weg.

Leider ist es in der Politik nicht so einfach,
eine Hauptversammlung einzuberufen und dem
zerstrittenen Vorstand die Sessel vor die Tür zu
stellen. Das Prinzip ist aber das gleiche: Die Regierung sollte endlich zu arbeiten beginnen - oder den Hut nehmen.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001