Buchinger fordert 10.000 zusätzliche Facharbeiter-Ausbildungsplätze

Wien (SK) - Nachdem sich das Wirtschaftswachstum in der nächsten
Zeit etwas verlangsamen werde, sei es umso notwendiger, den
Arbeitsmarkt mit zusätzlichen Maßnahmen in Schwung zu halten, so
Sozialminister Erwin Buchinger am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Das gelte insbesondere für Jugendliche, wo es schon ein
umsetzungsreifes Paket gebe, sowie für ältere Arbeitnehmer und
behinderte Menschen. Und: Der Sozialminister kritisiert die
Fachkräfteverordnung von Bartenstein als "übereilt und überzogen";
damit werde der Arbeitsmarkt vorschnell geöffnet. Buchinger fordert
jetzt von Bartenstein ein, dass für zusätzlich 10.000 Arbeitssuchende
die Ausbildung zur Fachkraft ermöglicht wird. ****

Nicht einverstanden ist der Sozialminister mit der neuen
Fachkräfteverordnung von Wirtschaftsminister Bartenstein. Er sieht in
dieser Verordnung, die vom Wirtschaftsminister allein erlassen werden
kann, eine Abweichung von der Vereinbarung, die zwischen ihm,
Buchinger, und Bartenstein bei der Regierungsklausur im März in Linz
getroffen wurde. Dabei wurde festgelegt, dass es einen Vorrang für
die Qualifizierung von Arbeitssuchenden am heimischen Arbeitsmarkt
geben müsse, und zweitens, dass der Zuzug von Fachkräften aus den
neuen EU-Ländern gesteuert und kontingentiert werden solle.

Gegen Letzteres habe Bartenstein mit der pauschalen Öffnung für 50
Berufe allerdings verstoßen. Das öffnet nach Ansicht von Buchinger
den Arbeitsmarkt zu weit; noch dazu würden die Bewilligungen nicht
wie in Linz vereinbart für 51 Wochen, sondern für 52 Wochen erteilt.
Der Unterschied: Nach 52 Wochen gilt für die ausländischen Fachkräfte
die unbeschränkte Arbeitserlaubnis am österreichischen Arbeitsmarkt.
Damit nehme Bartenstein die spätestens 2011 fällige Öffnung des
Arbeitsmarkts um dreieinhalb Jahre vorweg, das sei "voreilig und
nicht richtig", so Buchinger, und das könne die Erreichung der
Arbeitsmarktziele behindern.

Leider habe Bartenstein auf den brieflichen Einwand von ihm gegen
diese Verordnung nicht reagiert, berichtete Buchinger. Er erwartet
aber jetzt vom Wirtschaftsminister, dass er zumindest zum zweiten
Teil der Abmachung von Linz stehe und die Qualifikationsoffensive um
weitere 10.000 Personen, die dabei zu Facharbeitern hochgeschult
werden sollen, ausweitet. Die Kosten dafür bezifferte Buchinger mit
20 Millionen Euro im Jahr 2008, 70 im Jahr 2009 und 100 im Jahr 2010.
"Es kostet etwas, aber es zahlt sich aus", so Buchinger.

Trotzdem sieht der Sozialminister sein Verhältnis zu Minister
Bartenstein ungetrübt. Er hofft, dass dieser die Kritik ernst nehmen
werde. Generell halte sich nämlich Bartenstein nach den bisherigen
Erfahrungen an Vereinbarungen. Das Klima zwischen ihm und dem
Wirtschaftsminister beschrieb Buchinger als "gut, von Respekt und
Professionalität gekennzeichnet". Und: "Eine gute Arbeitsbeziehung
verträgt auch punktuelle Kritik." Bei der Regierungsklausur, die
kommenden Donnerstag und Freitag stattfindet, werde sich zeigen, ob
es gelingt zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, so Buchinger

Mit der geplanten Reform der Lehrlingsförderung und der Umsetzung
der Ausbildungsgarantie, was beides diese Woche bei der
Regierungsklausur beschlossen werden soll, sei man auf einem guten
Weg. Buchinger hob hier den qualitativen Unterschied zum bisherigen
Auffangnetz hervor: die überbetrieblichen Ausbildungsplätze sollen im
Unterschied zu den derzeit angebotenen 10-monatigen Kursen auch einen
Lehrabschluss ermöglichen, wenn der Jugendliche nicht in einen
regulären Lehrbetrieb wechseln kann.

Aber auch zahlenmäßig soll sich etwas tun. Und zwar rechnet
Buchinger mit einem zusätzlichen Bedarf an Ausbildungsplätzen von
2.500 für 2008/2009 und von weiteren 2.000 für 2009/2010. Diese
Aufstockung sei sicherzustellen, so Buchinger.

Insgesamt gibt es "eine hervorragende Entwicklung: Österreich ist
auf dem Weg zur Vollbeschäftigung", so Buchinger über den gelungenen
Umschwung im Jahr 2007, nachdem zuvor von 2000 bis 2006 die
Arbeitslosigkeit durchwegs gestiegen war. Die Gründe für den Rückgang
sieht Buchinger in der konsequenten Umsetzung des Regierungsprogramms
und auch in der sehr guten Konjunktur.

Trotz der allgemein hervorragenden Entwicklung am Arbeitsmarkt
gebe es freilich "Problemfelder", so Buchinger. Konkret werde noch zu
wenig für ältere Arbeitssuchende und behinderte Menschen getan. Da
sei auch das Sozialpartnerpapier "nicht ausreichend", so der
Sozialminister. Dafür setze sich das Sozialministerium nach Kräften
ein, etwa mit der Aktion 500, zugleich appellierte Buchinger aber an
das AMS und den Wirtschaftsminister, ihre Aktivitäten zu verstärken.
(Schluss) wf

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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