Buchinger fordert 10.000 zusätzliche Facharbeiter-Ausbildungsplätze

Kritik an Bartenstein wegen "überzogener Fachkräfteverordnung"

Wien (SK) - Nachdem sich das Wirtschaftswachstum in der nächsten Zeit etwas verlangsamen werde, sei es umso notwendiger, den Arbeitsmarkt mit zusätzlichen Maßnahmen in Schwung zu halten, so Sozialminister Erwin Buchinger am Dienstag in einer Pressekonferenz. Das gelte insbesondere für Jugendliche, wo es schon ein umsetzungsreifes Paket gebe, sowie für ältere Arbeitnehmer und behinderte Menschen. Und: Der Sozialminister kritisiert die Fachkräfteverordnung von Bartenstein als "übereilt und überzogen"; damit werde der Arbeitsmarkt vorschnell geöffnet. Buchinger fordert jetzt von Bartenstein ein, dass für zusätzlich 10.000 Arbeitssuchende die Ausbildung zur Fachkraft ermöglicht wird. ****

Nicht einverstanden ist der Sozialminister mit der neuen Fachkräfteverordnung von Wirtschaftsminister Bartenstein. Er sieht in dieser Verordnung, die vom Wirtschaftsminister allein erlassen werden kann, eine Abweichung von der Vereinbarung, die zwischen ihm, Buchinger, und Bartenstein bei der Regierungsklausur im März in Linz getroffen wurde. Dabei wurde festgelegt, dass es einen Vorrang für die Qualifizierung von Arbeitssuchenden am heimischen Arbeitsmarkt geben müsse, und zweitens, dass der Zuzug von Fachkräften aus den neuen EU-Ländern gesteuert und kontingentiert werden solle.

Gegen Letzteres habe Bartenstein mit der pauschalen Öffnung für 50 Berufe allerdings verstoßen. Das öffnet nach Ansicht von Buchinger den Arbeitsmarkt zu weit; noch dazu würden die Bewilligungen nicht wie in Linz vereinbart für 51 Wochen, sondern für 52 Wochen erteilt. Der Unterschied: Nach 52 Wochen gilt für die ausländischen Fachkräfte die unbeschränkte Arbeitserlaubnis am österreichischen Arbeitsmarkt. Damit nehme Bartenstein die spätestens 2011 fällige Öffnung des Arbeitsmarkts um dreieinhalb Jahre vorweg, das sei "voreilig und nicht richtig", so Buchinger, und das könne die Erreichung der Arbeitsmarktziele behindern.

Leider habe Bartenstein auf den brieflichen Einwand von ihm gegen diese Verordnung nicht reagiert, berichtete Buchinger. Er erwartet aber jetzt vom Wirtschaftsminister, dass er zumindest zum zweiten Teil der Abmachung von Linz stehe und die Qualifikationsoffensive um weitere 10.000 Personen, die dabei zu Facharbeitern hochgeschult werden sollen, ausweitet. Die Kosten dafür bezifferte Buchinger mit 20 Millionen Euro im Jahr 2008, 70 im Jahr 2009 und 100 im Jahr 2010. "Es kostet etwas, aber es zahlt sich aus", so Buchinger.

Trotzdem sieht der Sozialminister sein Verhältnis zu Minister Bartenstein ungetrübt. Er hofft, dass dieser die Kritik ernst nehmen werde. Generell halte sich nämlich Bartenstein nach den bisherigen Erfahrungen an Vereinbarungen. Das Klima zwischen ihm und dem Wirtschaftsminister beschrieb Buchinger als "gut, von Respekt und Professionalität gekennzeichnet". Und: "Eine gute Arbeitsbeziehung verträgt auch punktuelle Kritik." Bei der Regierungsklausur, die kommenden Donnerstag und Freitag stattfindet, werde sich zeigen, ob es gelingt zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, so Buchinger

Mit der geplanten Reform der Lehrlingsförderung und der Umsetzung der Ausbildungsgarantie, was beides diese Woche bei der Regierungsklausur beschlossen werden soll, sei man auf einem guten Weg. Buchinger hob hier den qualitativen Unterschied zum bisherigen Auffangnetz hervor: die überbetrieblichen Ausbildungsplätze sollen im Unterschied zu den derzeit angebotenen 10-monatigen Kursen auch einen Lehrabschluss ermöglichen, wenn der Jugendliche nicht in einen regulären Lehrbetrieb wechseln kann.

Aber auch zahlenmäßig soll sich etwas tun. Und zwar rechnet Buchinger mit einem zusätzlichen Bedarf an Ausbildungsplätzen von 2.500 für 2008/2009 und von weiteren 2.000 für 2009/2010. Diese Aufstockung sei sicherzustellen, so Buchinger.

Insgesamt gibt es "eine hervorragende Entwicklung: Österreich ist auf dem Weg zur Vollbeschäftigung", so Buchinger über den gelungenen Umschwung im Jahr 2007, nachdem zuvor von 2000 bis 2006 die Arbeitslosigkeit durchwegs gestiegen war. Die Gründe für den Rückgang sieht Buchinger in der konsequenten Umsetzung des Regierungsprogramms und auch in der sehr guten Konjunktur.

Trotz der allgemein hervorragenden Entwicklung am Arbeitsmarkt gebe es freilich "Problemfelder", so Buchinger. Konkret werde noch zu wenig für ältere Arbeitssuchende und behinderte Menschen getan. Da sei auch das Sozialpartnerpapier "nicht ausreichend", so der Sozialminister. Dafür setze sich das Sozialministerium nach Kräften ein, etwa mit der Aktion 500, zugleich appellierte Buchinger aber an das AMS und den Wirtschaftsminister, ihre Aktivitäten zu verstärken. (Schluss) wf

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