ÖVP-Regierungsklausur II – Molterer: Kompromisslose Sicherheitspolitik

Wien, 7. Jänner 2008 (ÖVP-PD) Als zweiten zentralen Bereich der
Regierungsarbeit im Jahre 2008 nannte ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer den Bereich der Sicherheit.
„Kompromisslose Sicherheitspolitik ist genauso wichtig wie
konsequente Wachstumspolitik“, so Molterer. ****

„Wir haben uns auf die Schengen-Erweiterung seit Jahren
ausgezeichnet vorbereitet“, betonte Innenminister Günther Platter.
Derzeit könne kein Anstieg in der Kriminalität festgestellt werden.
Die Entwicklung verlaufe positiv. „Wir nehmen die Situation aber
sehr ernst. Daher haben wir auch einen Beobachtungszeitraum
festgelegt.“ Im Herbst 2008 werde eine Analyse des
Beobachtungszeitraums erfolgen und auf Basis dieser dann die
weitere Vorgehensweise bzw. weitere Maßnahmen für 2009 beschlossen.

Platter hob die sehr enge Kooperation mit den neuen Schengen-
Ländern hervor. „Internationale Kriminalität kann nur gemeinsam
bekämpft werden. Daher ist es auch wichtig, dass die neuen Staaten
im europäischen Fahndungssystem voll integriert sind“, so Platter
weiter.

Zum Thema Asyl hielt der Innenminister fest, dass Österreich
hier in den vergangenen Jahren einen sehr offensiven Weg gegangen
sei. Platter verwies diesbezüglich auf den Rückgang der Asylanträge
um über 50 Prozent seit Inkrafttreten des neuen Fremdenrechts 2005.
Es sei wichtig, die Botschaft zu übermitteln, dass „das Recht auf
Asyl kein Wunschkonzert ist und Asyl nicht gebucht werden kann wie
eine Urlaubsreise nach Österreich. Asyl bekommen nur jene, die es
tatsächlich benötigen und das wird auch in Zukunft der Fall sein“.
Diesbezüglich betonte der Innenminister, dass er in Auftrag gegeben
habe, dass der Rücktransport von Personen, die über EU-Staaten nach
Österreich eingereist und hier einen Asylantrag gestellt haben, so
rasch wie möglich durchgeführt wird. Darüber hinaus werde auch die
Möglichkeit der Schubhaft vermehrt genützt werde, um die
Rückführung zu gewährleisten.

Im Bereich der Sexualstraftäter betonte Platter die
Notwendigkeit eines Berufsverbots für verurteilte Sexualstraftäter
sowie die Schaffung einer Sexualstraftäterdatei. Gerade der jüngste
Fall, bei dem in Österreich 107 Personen – darunter auch Ärzte,
Schulwarte und Hochschulpädagogen - ausgeforscht werden konnten,
die im Internet Dateien, welche den Missbrauch von Kindern zeigten,
heruntergeladen haben, zeige, dass ein solches Berufsverbot
unumgänglich sei. Auch werde neben höheren Strafen eine
Verlängerung der Tilgungsfristen bzw. in besonders schweren Fällen
ein gänzliches Aussetzen der Tilgung angedacht, so der
Innenminister, der einen entsprechenden Ministerratsvortrag bis
Ende Jänner 2008 ankündigte.

„Kinder haben ein Recht auf Sicherheit“, fuhr Gesundheits- und
Familienministerin Dr. Andrea Kdolsky fort. Das entsprechende
soziale Gefüge stelle die Familie dar. Dennoch müsse sehr oft auch
festgestellt werden, dass diese Fürsorge und die entsprechenden
Rahmenbedingungen nicht immer gegeben seien. Daher sei bereits im
vergangenen Jahr eine kleine Novelle im Bereich des
Jugendwohlfahrtsgesetzes durchgeführt worden. „Ein wesentlicher
Handlungsauftrag für das Jahr 2008 ist eine grundlegende Reform
dieses Jugendwohlfahrtsgesetzes“, so Kdolsky, die für 21. Februar
2008 eine Enquete ankündigte, bei der Experten aller relevanten
Disziplinen, NGOs, Verbände sowie politische Gruppen zur aktiven
Arbeit als Auftakt der Reformarbeit eingeladen werden. „wir wollen
durch diese interdisziplinäre Auseinandersetzung mit dem Thema
einen breiten Konsens darüber herstellen, wie ein
Jugendwohlfahrtsgesetz im 21. Jahrhundert aussehen muss, um Kinder
und Jugendliche wirkungsvoll zu schützen“, so Kdolsky, die einen
abschließenden Entwurf bis Herbst 2008 ankündigte.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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