ÖVP-Regierungsklausur II – Molterer: Kompromisslose Sicherheitspolitik

Innenminister Platter fordert härtere Strafen für Sexualstraftäter; Familienministerin Kdolsky will Jugendwohlfahrtsgesetz umfassend reformieren

Wien, 7. Jänner 2008 (ÖVP-PD) Als zweiten zentralen Bereich der Regierungsarbeit im Jahre 2008 nannte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer den Bereich der Sicherheit. „Kompromisslose Sicherheitspolitik ist genauso wichtig wie konsequente Wachstumspolitik“, so Molterer. ****

„Wir haben uns auf die Schengen-Erweiterung seit Jahren ausgezeichnet vorbereitet“, betonte Innenminister Günther Platter. Derzeit könne kein Anstieg in der Kriminalität festgestellt werden. Die Entwicklung verlaufe positiv. „Wir nehmen die Situation aber sehr ernst. Daher haben wir auch einen Beobachtungszeitraum festgelegt.“ Im Herbst 2008 werde eine Analyse des Beobachtungszeitraums erfolgen und auf Basis dieser dann die
weitere Vorgehensweise bzw. weitere Maßnahmen für 2009 beschlossen.

Platter hob die sehr enge Kooperation mit den neuen Schengen-Ländern hervor. „Internationale Kriminalität kann nur gemeinsam bekämpft werden. Daher ist es auch wichtig, dass die neuen Staaten im europäischen Fahndungssystem voll integriert sind“, so Platter weiter.

Zum Thema Asyl hielt der Innenminister fest, dass Österreich hier in den vergangenen Jahren einen sehr offensiven Weg gegangen sei. Platter verwies diesbezüglich auf den Rückgang der Asylanträge um über 50 Prozent seit Inkrafttreten des neuen Fremdenrechts 2005. Es sei wichtig, die Botschaft zu übermitteln, dass „das Recht auf Asyl kein Wunschkonzert ist und Asyl nicht gebucht werden kann wie eine Urlaubsreise nach Österreich. Asyl bekommen nur jene, die es tatsächlich benötigen und das wird auch in Zukunft der Fall sein“. Diesbezüglich betonte der Innenminister, dass er in Auftrag gegeben habe, dass der Rücktransport von Personen, die über EU-Staaten nach Österreich eingereist und hier einen Asylantrag gestellt haben, so rasch wie möglich durchgeführt wird. Darüber hinaus werde auch die Möglichkeit der Schubhaft vermehrt genützt werde, um die Rückführung zu gewährleisten.

Im Bereich der Sexualstraftäter betonte Platter die Notwendigkeit eines Berufsverbots für verurteilte Sexualstraftäter sowie die Schaffung einer Sexualstraftäterdatei. Gerade der jüngste Fall, bei dem in Österreich 107 Personen – darunter auch Ärzte, Schulwarte und Hochschulpädagogen - ausgeforscht werden konnten, die im Internet Dateien, welche den Missbrauch von Kindern zeigten, heruntergeladen haben, zeige, dass ein solches Berufsverbot unumgänglich sei. Auch werde neben höheren Strafen eine Verlängerung der Tilgungsfristen bzw. in besonders schweren Fällen ein gänzliches Aussetzen der Tilgung angedacht, so der Innenminister, der einen entsprechenden Ministerratsvortrag bis
Ende Jänner 2008 ankündigte.

„Kinder haben ein Recht auf Sicherheit“, fuhr Gesundheits- und Familienministerin Dr. Andrea Kdolsky fort. Das entsprechende soziale Gefüge stelle die Familie dar. Dennoch müsse sehr oft auch festgestellt werden, dass diese Fürsorge und die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht immer gegeben seien. Daher sei bereits im vergangenen Jahr eine kleine Novelle im Bereich des Jugendwohlfahrtsgesetzes durchgeführt worden. „Ein wesentlicher Handlungsauftrag für das Jahr 2008 ist eine grundlegende Reform dieses Jugendwohlfahrtsgesetzes“, so Kdolsky, die für 21. Februar 2008 eine Enquete ankündigte, bei der Experten aller relevanten Disziplinen, NGOs, Verbände sowie politische Gruppen zur aktiven Arbeit als Auftakt der Reformarbeit eingeladen werden. „wir wollen durch diese interdisziplinäre Auseinandersetzung mit dem Thema einen breiten Konsens darüber herstellen, wie ein Jugendwohlfahrtsgesetz im 21. Jahrhundert aussehen muss, um Kinder und Jugendliche wirkungsvoll zu schützen“, so Kdolsky, die einen abschließenden Entwurf bis Herbst 2008 ankündigte.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003