Pilz zu Darabos: Präsenzdiener sind keine Gratispolizisten

Grüne verlangen Stopp des verfassungswidrigen Assistenzeinsatzes

Wien (OTS) - "Wann werden Präsenzdiener Fahrscheine in U-Bahnen
und Parkscheine kontrollieren?", fragt der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz anlässlich des Eigenlobs des Verteidungsministers für den Assistenzeinsatz vor Einkaufszentren und Bahnhöfen. "Präsenzdiener sind keine Hilfspolizisten und Ladendiebe sind keine Angelegenheit für das Bundesheer."

Pilz stellt beim Innenminister und beim Verteidigungsminister eine "völlige Verwahrlosung der Sicherheitskultur" fest. "Der Assistenzeinsatz ist verfassungswidrig - das ist durch Gutachten belegt. Er ist unsinnig, weil Präsenzdiener keine Polizisten sind. Und er ist ein gefährliches Präjudiz, weil er dem Missbrauch der Präsenzdiener Tür und Tor öffnet."

Die Grünen fordern die sofortige Einstellung des Assistenzeinsatzes. "Es ist Zeit, dass mit dem Unfug Schluss gemacht wird. Die Probleme mit grenzüberschreitender Kriminalität müssen von der Polizei auf beiden Seiten der ehenamligen Grenzen gelöst werden. Wenn der Innenminister dazu unfähig ist, soll er das nicht Soldaten ausbaden lassen", schließt Pilz.

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