Pilz zu Darabos: Präsenzdiener sind keine Gratispolizisten

Wien (OTS) - "Wann werden Präsenzdiener Fahrscheine in U-Bahnen
und Parkscheine kontrollieren?", fragt der grüne Sicherheitssprecher
Peter Pilz anlässlich des Eigenlobs des Verteidungsministers für den
Assistenzeinsatz vor Einkaufszentren und Bahnhöfen. "Präsenzdiener
sind keine Hilfspolizisten und Ladendiebe sind keine Angelegenheit
für das Bundesheer."

Pilz stellt beim Innenminister und beim Verteidigungsminister eine
"völlige Verwahrlosung der Sicherheitskultur" fest. "Der
Assistenzeinsatz ist verfassungswidrig - das ist durch Gutachten
belegt. Er ist unsinnig, weil Präsenzdiener keine Polizisten sind.
Und er ist ein gefährliches Präjudiz, weil er dem Missbrauch der
Präsenzdiener Tür und Tor öffnet."

Die Grünen fordern die sofortige Einstellung des Assistenzeinsatzes.
"Es ist Zeit, dass mit dem Unfug Schluss gemacht wird. Die Probleme
mit grenzüberschreitender Kriminalität müssen von der Polizei auf
beiden Seiten der ehenamligen Grenzen gelöst werden. Wenn der
Innenminister dazu unfähig ist, soll er das nicht Soldaten ausbaden
lassen", schließt Pilz.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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