SPÖ und ÖVP sollen arbeiten oder abtreten

Die Bevölkerung hat vom ewigen Streit genug!

Bad Kleinkirchheim (OTS) - Seit einem Jahr ist die Koalition jetzt schon im Amt! Aber was hat sie bis jetzt getan?

Sie hat die Sommerpause des Nationalrates verlängert, sie hat die nächste Legislaturperiode auf fünf Jahr verlängert, viele Steuern erhöht und sie hat den Proporz zurückgebracht.

Aber was hat sie sonst noch getan? Streiten, streiten, streiten!
Und das auf dem Rücken der Bevölkerung!

Davon abgesehen dass die SPÖ andauernd umfällt und ihre Niederlage als einen "fairen Kompromiss" darstellt (Erbschaftssteuer, Eurofighter, Gesamtschule, Untersuchungsausschüsse, neue Mittelschule,...) und viele wichtige Gesetze in letzter Minute beschließt, ohne diese prüfen zu lassen oder eine Debatte darüber im Nationalrat zu führen gibt es noch immer viel zu viele Punkte bei denen man sich nicht einigen kann:

z.B. das Pflegechaos: anstatt dass der Herr Sozialminister endlich damit beginnt die österreichische Bevölkerung über die neuen Gesetze aufzuklären, hat er nicht anderes zu tun als die Schuld bei anderen zu suchen. Außerdem beschließt er eine Mindestsicherung bei der hart arbeitende Menschen gleich viel Lohn bekommen als Arbeitslose. Wenn er nichts anderes zustande bringt soll er zurücktreten!

Und hier sind die nächsten Streits vorprogrammiert:

  • ÖVP will Familiensplitting - SPÖ sagt nein
  • SPÖ will Verlängerung der Hackler-Regelung - ÖVP sagt nein
  • SPÖ will Negativsteuer für Niedrigverdiener - ÖVP sagt nein

Wenn die Regierung nichts Besseres zustande bringt soll sie dazu stehen und abtreten - denn die Demokratie ist die beste Waffe!

Rückfragen & Kontakt:

Herr Michael Bürger
Tel.: 0676/9607634
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