SPÖ und ÖVP sollen arbeiten oder abtreten

Bad Kleinkirchheim (OTS) - Seit einem Jahr ist die Koalition jetzt
schon im Amt! Aber was hat sie bis jetzt getan?

Sie hat die Sommerpause des Nationalrates verlängert, sie hat die
nächste Legislaturperiode auf fünf Jahr verlängert, viele Steuern
erhöht und sie hat den Proporz zurückgebracht.

Aber was hat sie sonst noch getan? Streiten, streiten, streiten!
Und das auf dem Rücken der Bevölkerung!

Davon abgesehen dass die SPÖ andauernd umfällt und ihre Niederlage
als einen "fairen Kompromiss" darstellt (Erbschaftssteuer,
Eurofighter, Gesamtschule, Untersuchungsausschüsse, neue
Mittelschule,...) und viele wichtige Gesetze in letzter Minute
beschließt, ohne diese prüfen zu lassen oder eine Debatte darüber im
Nationalrat zu führen gibt es noch immer viel zu viele Punkte bei
denen man sich nicht einigen kann:

z.B. das Pflegechaos: anstatt dass der Herr Sozialminister endlich
damit beginnt die österreichische Bevölkerung über die neuen Gesetze
aufzuklären, hat er nicht anderes zu tun als die Schuld bei anderen
zu suchen. Außerdem beschließt er eine Mindestsicherung bei der hart
arbeitende Menschen gleich viel Lohn bekommen als Arbeitslose. Wenn
er nichts anderes zustande bringt soll er zurücktreten!

Und hier sind die nächsten Streits vorprogrammiert:

- ÖVP will Familiensplitting - SPÖ sagt nein
- SPÖ will Verlängerung der Hackler-Regelung - ÖVP sagt nein
- SPÖ will Negativsteuer für Niedrigverdiener - ÖVP sagt nein

Wenn die Regierung nichts Besseres zustande bringt soll sie dazu
stehen und abtreten - denn die Demokratie ist die beste Waffe!

Rückfragehinweis:
Herr Michael Bürger
Tel.: 0676/9607634
mailto: mjbuerger@msn.com

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