• 06.01.2008, 12:52:04
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Kalina: SPÖ gegen Molterer-Plan für Pensionskürzungen

ArbeitnehmerInnen bei ÖVP schlecht aufgehoben

Wien (SK) - "Die heutigen Aussagen von ÖVP-Obmann Molterer zur
Frage der Pensionen lassen wohl vielen Pensionistinnen und
Pensionisten den kalten Schauer über den Rücken laufen. Denn was
sonst als einen Anschlag auf die Pensionisten ist die Forderung
Molterers im heutigen 'Österreich'-Interview, dass die jährlichen
Pensionsanpassungen in Zukunft geringer ausfallen sollen", so
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Sonntag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Auch bei der Frage der Hacklerregelung stellt sich
Molterer erneut gegen einen ÖAAB-Beschluss. Es wäre wünschenswert,
wenn die ÖVP bei ihrer morgigen Klausur klären könnte, ob diese neuen
Anschläge auf die Pensionen der ÖVP-Kurs ohne Widerspruch sind, so
Kalina. "Die SPÖ steht für solche Ideen nicht zur Verfügung. Wir
werden uns darum kümmern, dass die Senioren auch weiterhin eine
ordentliche Pension erhalten und damit das, was ihnen auch zusteht."
****

Für Kalina stellt sich aber auch die Frage, ob Molterer mit diesen
Phantasien auf die ungeteilte Zustimmung in seiner Partei stößt.
"Schon bei der Hacklerregelung war der ÖAAB ganz und gar nicht
erfreut über den neoliberalen Molterer-Kurs. Da wurde ein
ÖAAB-Beschluss einfach ignoriert. Heute erklärt Molterer im selben
Interview schon wieder, dass das eine 'Frühpension durch die
Hintertür' ist. Damit zeigt sich, dass die ÖVP eine knallharte
Lobbyistenpartei ist und bleibt. Offensichtlich herrscht in der ÖVP
die Meinung vor, dass Arbeitnehmer bei ihr einfach nichts verloren
haben", bemerkte Kalina.

"Wenn Molterer schon der SPÖ nicht glauben will, dann soll er sich
doch bei seinen Parteifreunden Amon, Neugebauer oder Hiesl
erkundigen, die auch der Meinung sind, dass eine solche Verlängerung
für Menschen, die ihr Leben lang hart und schwer gearbeitet haben,
wirklich nichts Unanständiges ist", sagte der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Jene Menschen, die die sogenannte
'Hackler-Regelung' in Anspruch nehmen, haben sich die Pension
wirklich hart erarbeitet und brauchen sich sicher nicht als
Frühpensionisten durch die Hintertür verunglimpfen lassen", so Kalina
abschließend. (Schluss) js

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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