Donnerbauer: Justizpolitik trägt die Handschrift der ÖVP – Berger muss parteiideologische Justizpolitik beenden

Die ÖVP wir im Jahr 2008 den Schutz der Kinder sowie den Drogenmissbrauch in das Zentrum der Justizpolitik stellen

Wien, 4. Jänner 2007 (ÖVP-PK) „Nur durch die Handschrift der ÖVP in der Justizpolitik konnten so manche unrealistische Broda’sche Utopien und Ideen von Justizministerin Berger abgewendet und wieder in das richtige Licht gerückt werden“, sagte ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer bei seiner heutigen Pressekonferenz. Als Beispiele führte der ÖVP-Justizsprecher die von Berger geplante Öffnung der Gefängnistüren als Ersatz für gerechte Strafen oder auch Verwaltungsstrafen für Drogendelikte anstatt einer härteren Gangart gegenüber Drogendealern sowie dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Drogendealern, an. „Es konnte verhindert werden, dass Drogendelikte nur mehr mit Verwaltungsstrafen - nahe dem Delikt des Falschparkens – geahndet werden“, stellte der ÖVP-Justizsprecher fest. „Solche Illusionen entstammen doch eher der Feder der sozialistischen Jugend, als von Experten und sind von einer seriösen Justizpolitik weit entfernt.“ ****

Weiters kritisierte Donnerbauer, die parteipolitische Ideologisierung der Justizpolitik. „Bis jetzt war es eine sehr gute Übung, das Justizressort und die Personalentscheidung aus dem Parteienstreitigkeiten herauszuhalten“, betonte Donnerbauer. Die Form der Führung des Justizministeriums lasse die Offenheit vermissen, die bis zum Jahr 2007 geherrscht habe. Zweifelhafte Personalentscheidungen, bei denen Personen, die der Ministerin und der SPÖ näher stehen, bevorzugt wurden, belegten dies, so der ÖVP-Justizsprecher. „Solche Vorgehensweisen sollten in der Justizpolitik keinen Platz haben. Es hat solche Fälle bei den Justizanstalten, bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten gegeben, aber auch im Ministerium selbst“, konstatierte Donnerbauer.

ÖVP-Ausblick in das Jahr 2008

„Die ÖVP wird im Jahr 2008 Kinder und Jugendliche sowie den Drogenmissbrauch in das Zentrum der Justizpolitik stellen. Vor
allem die Sicherheit der Schwächsten unserer Gesellschaft vor Gewalt und sexuellen Übergriffen sowie sexueller Ausbeutung liegt der ÖVP sehr am Herzen“, stellte Donnerbauer fest.

Donnerbauer kündigte in diesem Zusammenhang mehrere Vorhaben bzw. Kernbereiche der ÖVP für das Jahr 2008 an:

1. Evaluierung des Strafenkatalogs: Das Verhältnis zwischen Delikten gegen Vermögen einerseits und Delikten gegen Leib und Leben andererseits müsse wieder ins richtige Verhältnis gerückt werden. „Es kann nicht sein, dass jemand, der zwei Hemden stiehlt zwei Monate in Haft muss, während jemand, der vier Mädchen missbraucht nur acht Monate Freiheitsstrafe erhält“, verwies Donnerbauer auf dutzende derartig gelagerte Fälle. 2. Drogenmissbrauch: Am 24. Jänner 2008 wird der ÖVP- Parlamentsklub eine Drogen-Enquete abhalten. Es werden zahlreiche Experten und Politiker an der Enquete teilnehmen. „Besonders auffällig ist hier die Häufung der Drogentoten im Bereich der Substitutionpräparate. Diese Präparate stehen eigentlich zu Therapiezwecken zur Verfügung, um den Menschen aus der Sucht herauszuhelfen, sind letztlich allerdings oft Auslöser für Drogentote. Hier bewegen wir uns in die falsche Richtung und es müssen neue Instrumente gefunden werden“, konstatierte Donnerbauer. 3. Kinder und Jugendschutz: „Gerade in den letzten Monaten ist dieses Thema besonders aktuell geworden. Kinder und Jugendliche müssen vor Gewalt, sexuellen Übergriffen sowie vor Missbrauch geschützt werden. Für die ÖVP sind Kinder die Zukunft der Gesellschaft, die besonderen Schutz erfahren müssen“, so Donnerbauer. Für den ÖVP- Justizsprecher ist das Motto „Hinschauen statt wegschauen“ von besonderer Bedeutung. Den Vorschlag der Justizministerin, über eine Verschärfung Anzeigepflicht sieht Donnerbauer „besonders kritisch. Das Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden – das richtige Instrument muss maßgeschneidert für jeden einzelnen Fall gefunden werden“, stellte Donnerbauer klar. 4. Verhältnis zwischen Kindern und Eltern im Falle der Trennung der Eltern: Es geht um den Schutz bzw. das Wohl der Kinder und Jugendlichen. „Dieses Wohl wird nur dann gewahrt bleiben, wenn beide Elternteile - insofern sie dieses wollen - in die Erziehung der Kinder eingreifen können. Der Gesetzgeber muss die Eltern und Kinder in diesem Bereich unterstützen, bei Besuchsrechten, Informationsverpflichtungen aber auch im Bereich des Unterhaltsvorschusses“, so Donnerbauer. 5. Schutz des ungeborenen Lebens: „Wir wollen Mut zum Kind machen und den Eltern die Angst nehmen - auch die Angst vor behindertem Leben“, stellte der ÖVP- Justizsprecher fest.

„Wir brauchen wieder mehr Verständnis für Kinder in der Gesellschaft und mehr Verständnis für die Eltern und die Notwendigkeiten der Erziehung“, so Donnerbauer und abschließend:
„Die ÖVP wird daher auch im Jahr 2008 mit Argusaugen die Entwicklungen in der Justizpolitik beobachten und aktiv mitgestalten.“

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