Donnerbauer: Justizpolitik trägt die Handschrift der ÖVP – Berger muss parteiideologische Justizpolitik beenden

Wien, 4. Jänner 2007 (ÖVP-PK) „Nur durch die Handschrift der
ÖVP in der Justizpolitik konnten so manche unrealistische
Broda’sche Utopien und Ideen von Justizministerin Berger abgewendet
und wieder in das richtige Licht gerückt werden“, sagte ÖVP-
Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer bei seiner heutigen
Pressekonferenz. Als Beispiele führte der ÖVP-Justizsprecher die
von Berger geplante Öffnung der Gefängnistüren als Ersatz für
gerechte Strafen oder auch Verwaltungsstrafen für Drogendelikte
anstatt einer härteren Gangart gegenüber Drogendealern sowie dem
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Drogendealern, an. „Es
konnte verhindert werden, dass Drogendelikte nur mehr mit
Verwaltungsstrafen - nahe dem Delikt des Falschparkens – geahndet
werden“, stellte der ÖVP-Justizsprecher fest. „Solche Illusionen
entstammen doch eher der Feder der sozialistischen Jugend, als von
Experten und sind von einer seriösen Justizpolitik weit entfernt.“
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Weiters kritisierte Donnerbauer, die parteipolitische
Ideologisierung der Justizpolitik. „Bis jetzt war es eine sehr gute
Übung, das Justizressort und die Personalentscheidung aus dem
Parteienstreitigkeiten herauszuhalten“, betonte Donnerbauer. Die
Form der Führung des Justizministeriums lasse die Offenheit
vermissen, die bis zum Jahr 2007 geherrscht habe. Zweifelhafte
Personalentscheidungen, bei denen Personen, die der Ministerin und
der SPÖ näher stehen, bevorzugt wurden, belegten dies, so der ÖVP-
Justizsprecher. „Solche Vorgehensweisen sollten in der
Justizpolitik keinen Platz haben. Es hat solche Fälle bei den
Justizanstalten, bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten
gegeben, aber auch im Ministerium selbst“, konstatierte
Donnerbauer.

ÖVP-Ausblick in das Jahr 2008

„Die ÖVP wird im Jahr 2008 Kinder und Jugendliche sowie den
Drogenmissbrauch in das Zentrum der Justizpolitik stellen. Vor
allem die Sicherheit der Schwächsten unserer Gesellschaft vor
Gewalt und sexuellen Übergriffen sowie sexueller Ausbeutung liegt
der ÖVP sehr am Herzen“, stellte Donnerbauer fest.

Donnerbauer kündigte in diesem Zusammenhang mehrere Vorhaben
bzw. Kernbereiche der ÖVP für das Jahr 2008 an:

1. Evaluierung des Strafenkatalogs: Das Verhältnis zwischen 
         Delikten gegen Vermögen einerseits und Delikten gegen Leib 
         und Leben andererseits müsse wieder ins richtige 
         Verhältnis gerückt werden. „Es kann nicht sein, dass 
         jemand, der zwei Hemden stiehlt zwei Monate in Haft muss, 
         während jemand, der vier Mädchen missbraucht nur acht 
         Monate Freiheitsstrafe erhält“, verwies Donnerbauer auf 
         dutzende derartig gelagerte Fälle.

      2. Drogenmissbrauch: Am 24. Jänner 2008 wird der ÖVP-
         Parlamentsklub eine Drogen-Enquete abhalten. Es werden 
         zahlreiche Experten und Politiker an der Enquete 
         teilnehmen. „Besonders auffällig ist hier die Häufung der 
         Drogentoten im Bereich der Substitutionpräparate. Diese 
         Präparate stehen eigentlich zu Therapiezwecken zur 
         Verfügung, um den Menschen aus der Sucht herauszuhelfen, 
         sind letztlich allerdings oft Auslöser für Drogentote. 
         Hier bewegen wir uns in die falsche Richtung und es müssen 
         neue Instrumente gefunden werden“, konstatierte 
         Donnerbauer.

      3. Kinder und Jugendschutz: „Gerade in den letzten Monaten 
         ist dieses Thema besonders aktuell geworden. Kinder und 
         Jugendliche müssen vor Gewalt, sexuellen Übergriffen sowie 
         vor Missbrauch geschützt werden. Für die ÖVP sind Kinder 
         die Zukunft der Gesellschaft, die besonderen Schutz 
         erfahren müssen“, so Donnerbauer. Für den ÖVP-
         Justizsprecher ist das Motto „Hinschauen statt wegschauen“ 
         von besonderer Bedeutung. Den Vorschlag der 
         Justizministerin, über eine Verschärfung Anzeigepflicht 
         sieht Donnerbauer „besonders kritisch. Das Kind darf nicht 
         mit dem Bade ausgeschüttet werden – das richtige 
         Instrument muss maßgeschneidert für jeden einzelnen Fall 
         gefunden werden“, stellte Donnerbauer klar.

      4. Verhältnis zwischen Kindern und Eltern im Falle der 
         Trennung der Eltern: Es geht um den Schutz bzw. das Wohl 
         der Kinder und Jugendlichen. „Dieses Wohl wird nur dann 
         gewahrt bleiben, wenn beide Elternteile - insofern sie 
         dieses wollen - in die Erziehung der Kinder eingreifen 
         können. Der Gesetzgeber muss die Eltern und Kinder in 
         diesem Bereich unterstützen, bei Besuchsrechten, 
         Informationsverpflichtungen aber auch im Bereich des 
         Unterhaltsvorschusses“, so Donnerbauer.

      5. Schutz des ungeborenen Lebens: „Wir wollen Mut zum Kind 
         machen und den Eltern die Angst nehmen - auch die Angst 
         vor behindertem Leben“, stellte der ÖVP- Justizsprecher 
         fest.

„Wir brauchen wieder mehr Verständnis für Kinder in der
Gesellschaft und mehr Verständnis für die Eltern und die
Notwendigkeiten der Erziehung“, so Donnerbauer und abschließend:
„Die ÖVP wird daher auch im Jahr 2008 mit Argusaugen die
Entwicklungen in der Justizpolitik beobachten und aktiv
mitgestalten.“

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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