Kinderpornos am Lehrer-PC: HAUBNER: "Justizministerin muß notwendiges Berufsverbot umsetzen"

Wien (OTS) - Heftige Kritik am Umstand, daß ein bereits als
Kinderporno-Konsument rechtskräftig verurteilter Hauptschullehrer aus
dem Bezirk Steyr-Land erneut in die Schlagzeilen geraten ist, übte
heute BZÖ-Landesobfrau Abg. Ursula Haubner. "Es ist ungeheuerlich,
daß man hier noch überlegt, ob ein solcher rechtskräftig verurteilter
Lehrer nach wie vor seinem Beruf als Lehrer nachgehen kann. Es darf
keine Nachsicht für Personen geben, die sich an unsere Kinder
vergreifen", meinte Haubner.

Die BZÖ-Klubobmannstellvertreterin urgierte daher von
Justizministerin Berger die Umsetzung des auf BZÖ-Initiative bereits
am 2. Mai letzten Jahres im Parlament von allen Parteien außer den
Grünen beschlossenen partiellen Berufsverbotes für Kinderschänder.
"Die Regierung wurde damals aufgefordert, bis September 2007
diesbezüglich einen Bericht vorzulegen. Bis heute gibt es diesen
Bericht nicht. Die Justizministerin soll daher sehr rasch einen
Gesetzesvorschlag vorlegen, daß künftig Sexualstraftäter nicht mehr
Berufe, in denen sie mit Kindern zu tun haben, ausüben dürfen",
forderte Haubner.

"Kinder sind unser größter Schatz, und daher erwarten wir auch
über Parteigrenzen hinweg, endlich zu handeln und längst notwendige
Strafverschärfungen für Kinderschänder umzusetzen. Diesen Punkt soll
die SPÖ-Justizministerin gleich auf die Tagesordnung der laufenden
SPÖ-Klausur setzen und innerparteilich diskutieren und beschließen",
schloß Haubner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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