Gusenbauer: Nach Jahren sozialer Gleichgültigkeit endlich wieder Politik mit sozialer Handschrift

Hirschwang (SK) - "Die SPÖ ist vor einem Jahr angetreten, eine
neue Politik zu machen. Nach sieben Jahren der sozialen
Gleichgültigkeit gibt es endlich wieder eine Politik mit einer
sozialen Handschrift", resümierte SPÖ-Parteivorsitzender,
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit der niederösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden, LH-Stellvertreterin
Heidemaria Onodi, anlässlich der Klausur des
SPÖ-Bundesparteipräsidiums am Donnerstag in Hirschwang an der Rax. Im
Mittelpunkt der Regierungsarbeit stehe der erfolgreiche Kampf gegen
die Arbeitslosigkeit, ein Chancenpaket für Kinder und Jugendliche
sowie neue sozialpolitische Akzente durch Einführung des
Mindestlohns, Erhöhung der Mindestpensionen und Deckelung der
Rezeptgebühren. "Es gibt jetzt mehr Fairness, mehr soziale
Gerechtigkeit und mehr Chancen", so die positive Bilanz Gusenbauers.
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Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei nicht mehr, wie unter
seinem Vorgänger ein "Micky-Maus-Thema", sondern stehe im Mittelpunkt
der Regierungsarbeit, betonte Gusenbauer. So gebe es 200 Millionen
Euro zusätzlich für AMS-Maßnahmen, davon 100 Millionen für Frauen und
100 Millionen für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Es gebe
endlich wieder aktive Beschäftigungspolitik: Bis Mitte 2009 würden
rund 20.000 Menschen zu Facharbeitern umgeschult. Auch würde das AMS
statt vielen Massenkursen jetzt bessere, längere und hochwertigere
Schulungen anbieten, erklärte Gusenbauer.

Gusenbauer betonte, dass schon in seinem ersten Regierungsjahr der
Aufschwung am Arbeitsmarkt eingetreten ist. Es gebe um 60.000 mehr
Menschen, die unselbständig beschäftigt sind und die Arbeitslosenzahl
konnte 2007 um über 20.000 gesenkt werden.

Weiters wurde von der SPÖ-geführten Regierung ein Chancenpaket für
Kinder und Jugendliche geschnürt und der erste große Schritt einer
Bildungsreform umgesetzt. "Es gibt kleinere Klassen, kleinere
Sprachgruppen und mehr LehrerInnen, damit ist mehr individuelle
Förderung und Betreuung möglich", so Gusenbauer. Ausgebaut wurden
auch die Nachmittagsbetreuung und die vorschulische Bildung, mit
einem Plus von 27.000 Plätzen in der nachmittäglichen Betreuung und
einer verpflichtenden Sprachförderung im Kindergarten.

Während in Deutschland noch immer über die Einführung des
Mindestlohns gestritten werde, sei dies in Österreich längst
Realität, so Gusenbauer zu den neuen sozialpolitischen Akzenten in
seiner Regierung. Auch durch die deutliche Erhöhung der
Mindestpension, die Deckelung der Rezeptgebühren auf zwei Prozent des
Nettoeinkommens und das flexiblere Kindergeld seien wesentlichen
Schritte für die gerechtere Verteilung des Wohlstandes geschehen.

Onodi: Ein Jahr Regierung Gusenbauer - positive Auswirkungen auf
Länder und Gemeinden

"Im ersten Jahr sind wesentliche Dinge umgesetzt worden, das hat
auch positive Auswirkungen auf Länder und Gemeinden", erklärte die
niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende Heidemaria Onodi. So hätten die
Länder und Gemeinden mehr Geld bekommen, wichtig war auch die
Einführung der Pendlerpauschale für Pendler mit geringem Einkommen
sowie der fixierte Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, bilanzierte
Onodi. Es sei schade, dass diese sachpolitischen Erfolge durch
Diskussion über das Koalitionsklima getrübt werden. Onodi forderte
zudem die Einrichtung eines Lehrlingsfonds.

Als besonderen Erfolg und langjährige SPÖ-Forderung bewertete
Onodi, dass die Regressforderungen an Kinder bei der Pflege
weggefallen sind. Auch Wählen mit 16, der Ausbau der
Kinderbetreuungsplätze und, dass Kinder in Niederösterreich ab
zweieinhalb Jahren in den Kindergarten gehen können, waren
langjährige Forderungen der SPÖ-Niederösterreich.

"Wir stehen in Niederösterreich gut da. Die SPÖ hat bewiesen, dass
wir uns der Sorgen der Menschen annehmen, und wir können auf einige
Erfolge verweisen", so Onodi. Die Arbeitslosigkeit sinke, aber viele
Jugendliche suchen eine Lehrstelle. Deshalb forderte Onodi einen
Lehrlingsfonds. "Firmen, die Lehrstellen anbieten, sollen unterstützt
werden." Denn es gebe in Niederösterreich 335 offene Lehrstellen,
aber 1.000 Lehrplatzsuchende. Es brauche auch mehr überbetriebliche
Lehrwerkstätten, wie hier in Neunkirchen, um dem Facharbeitermangel
entgegenzuwirken. (Schluss) sl

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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