Hörl zu Matznetter: SPÖ will Freiheit der Menschen, selbst zu wählen, beschneiden

ÖVP wird die Freiheit der Menschen vor Sozialismus beschützen

Wien, 03. Jänner 2008 (ÖVP-PK) "Die SPÖ will die Freiheit der Menschen, selbst zu wählen, beschneiden", zeigt sich der ÖVP-Abgeordnete und Gerloser Bürgermeister Franz Hörl über die Vorschläge von SP-Staatssekretär Matznetter erschüttert. "Die ÖVP wird die Freiheit der Menschen vor diesen krausen Ideen der Sozialisten schützen. Denn diese Vorschläge sind Ausdruck des typisch sozialistischen Gedankenguts einer zentralistischen Zwangspolitik, in der Wahlfreiheit und Mitbestimmung des Einzelnen ausgeschaltet werden sollen", so Hörl. ****

Matznetter hatte gefordert, dass die Daseinsvorsorge - Wasser, Abwasser, Müll, Bauhof - von den kleinen Gemeinden zu den nächst größeren Nachbargemeinden verlagert wird. Und er verlangt eine entsprechende Änderung des Wahlrechts. "Das ist demokratiepolitisch fahrlässig. Damit würde in vielen Kleingemeinden nur noch ein Bürgermeister aber kein eigener Gemeinderat mehr gewählt werden. Durch eine solche Zwangsverwaltung kleiner Gemeinden würde man Eigenverantwortung und das freiwillige Engagement der Bürger für ihre Gemeinde zerstören", fürchtet Hörl. Zudem habe der jüngste Gemeindefinanzbericht gezeigt, dass gerade kleine Gemeinden besonders sparsam sind. Weiters erinnert Hörl, dass Gemeinderäte in kleinen Gemeinden zumeist kein Sitzungsgeld bekommen und somit
keine Kosten verursachen. Auch würden im Bereich der Daseinsvorsorge bereits jetzt fast alle zusammenarbeiten.

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