Hörl zu Matznetter: SPÖ will Freiheit der Menschen, selbst zu wählen, beschneiden

Wien, 03. Jänner 2008 (ÖVP-PK) "Die SPÖ will die Freiheit der
Menschen, selbst zu wählen, beschneiden", zeigt sich der ÖVP-
Abgeordnete und Gerloser Bürgermeister Franz Hörl über die
Vorschläge von SP-Staatssekretär Matznetter erschüttert. "Die ÖVP
wird die Freiheit der Menschen vor diesen krausen Ideen der
Sozialisten schützen. Denn diese Vorschläge sind Ausdruck des
typisch sozialistischen Gedankenguts einer zentralistischen
Zwangspolitik, in der Wahlfreiheit und Mitbestimmung des Einzelnen
ausgeschaltet werden sollen", so Hörl. ****

Matznetter hatte gefordert, dass die Daseinsvorsorge - Wasser,
Abwasser, Müll, Bauhof - von den kleinen Gemeinden zu den nächst
größeren Nachbargemeinden verlagert wird. Und er verlangt eine
entsprechende Änderung des Wahlrechts. "Das ist demokratiepolitisch
fahrlässig. Damit würde in vielen Kleingemeinden nur noch ein
Bürgermeister aber kein eigener Gemeinderat mehr gewählt werden.
Durch eine solche Zwangsverwaltung kleiner Gemeinden würde man
Eigenverantwortung und das freiwillige Engagement der Bürger für
ihre Gemeinde zerstören", fürchtet Hörl. Zudem habe der jüngste
Gemeindefinanzbericht gezeigt, dass gerade kleine Gemeinden
besonders sparsam sind. Weiters erinnert Hörl, dass Gemeinderäte in
kleinen Gemeinden zumeist kein Sitzungsgeld bekommen und somit
keine Kosten verursachen. Auch würden im Bereich der
Daseinsvorsorge bereits jetzt fast alle zusammenarbeiten.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print