Sicherheit in Penzing - BV Kalchbrenner: "VP hat es in der Hand, die Sicherheit zu verbessern"

Kalchbrenner: akuter Personalmangel in den Bezirks-Polizeiinspektionen bis heute nicht behoben

Wien (SPW-K) - "Was hat die ÖVP, die seit Jahren den Innenminister stellt für die Sicherheit in Penzing im Speziellen und in Wien im Allgemeinen gemacht?", erwidert die Penzinger Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner auf Aussagen ihres VP-Stellvertreters Lerch. Fakt sei, Wien und der Bezirk setze alle in ihrem Wirkungsbereich möglichen Maßnahmen, die Sicherheitslage in Penzing zu verbessern. "So wird es noch im Jänner eine dritte Gesprächsrunde mit der Polizei geben, wie Probleme mit Prostituierten und mit Freiern in den Griff zu bekommen sind", erklärt Kalchbrenner.

Die Bezirksvorsteherin rät Lerch, seine Bedenken und die Ängste der BürgerInnen - die auch sie immer wieder zu hören bekommt - bei VP-Innenminister und Lerch-Parteifreund Platter zu deponieren. "Wir fordern bereits seit Jahren mehr Polizisten für Penzing. Die Kompetenz dafür liegt aber weder beim Bezirk noch bei Bürgermeister Häupl, sondern ausschließlich beim Innenminister", sagt Kalchbrenner.

Die Stadt hat bereits viele Aufgaben von der Polizei übernommen:
beispielsweise das gesamte Pass- und Meldewesen und große Teile der Überwachung des ruhenden Verkehrs. Dadurch wurde die Exekutive nachhaltig entlastet. Bedauerlicherweise seien aber die durch diese Maßnahme von ihren früheren Aufgaben entbundenen Beamten zu einem Großteil nicht den Sicherheitsinspektionen in den Bezirken zugeteilt worden, sodass dort weiterhin eine extrem angespannte Personalsituation herrsche, sagt Kalchbrenner. "Die ganze Sicherheitsdebatte wäre nicht notwendig, wenn die ÖVP während ihrer Regierungszeit die Polizei mit den technischen und personellen Ressourcen ausgestattet hätte, die im Sinne einer nachhaltig erfolgreichen und umfassenden Kriminalitätsbekämpfung notwendig gewesen wären."
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