Sicherheit in Penzing - BV Kalchbrenner: "VP hat es in der Hand, die Sicherheit zu verbessern"

Wien (SPW-K) - "Was hat die ÖVP, die seit Jahren den Innenminister
stellt für die Sicherheit in Penzing im Speziellen und in Wien im
Allgemeinen gemacht?", erwidert die Penzinger Bezirksvorsteherin
Andrea Kalchbrenner auf Aussagen ihres VP-Stellvertreters Lerch. Fakt
sei, Wien und der Bezirk setze alle in ihrem Wirkungsbereich
möglichen Maßnahmen, die Sicherheitslage in Penzing zu verbessern.
"So wird es noch im Jänner eine dritte Gesprächsrunde mit der Polizei
geben, wie Probleme mit Prostituierten und mit Freiern in den Griff
zu bekommen sind", erklärt Kalchbrenner.

Die Bezirksvorsteherin rät Lerch, seine Bedenken und die Ängste
der BürgerInnen - die auch sie immer wieder zu hören bekommt - bei
VP-Innenminister und Lerch-Parteifreund Platter zu deponieren. "Wir
fordern bereits seit Jahren mehr Polizisten für Penzing. Die
Kompetenz dafür liegt aber weder beim Bezirk noch bei Bürgermeister
Häupl, sondern ausschließlich beim Innenminister", sagt Kalchbrenner.

Die Stadt hat bereits viele Aufgaben von der Polizei übernommen:
beispielsweise das gesamte Pass- und Meldewesen und große Teile der
Überwachung des ruhenden Verkehrs. Dadurch wurde die Exekutive
nachhaltig entlastet. Bedauerlicherweise seien aber die durch diese
Maßnahme von ihren früheren Aufgaben entbundenen Beamten zu einem
Großteil nicht den Sicherheitsinspektionen in den Bezirken zugeteilt
worden, sodass dort weiterhin eine extrem angespannte
Personalsituation herrsche, sagt Kalchbrenner. "Die ganze
Sicherheitsdebatte wäre nicht notwendig, wenn die ÖVP während ihrer
Regierungszeit die Polizei mit den technischen und personellen
Ressourcen ausgestattet hätte, die im Sinne einer nachhaltig
erfolgreichen und umfassenden Kriminalitätsbekämpfung notwendig
gewesen wären."
(Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
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