Sima bietet Pröll Schulterschluss im Kampf gegen den Feinstaub an

Wien (OTS) - Eine gemeinsame Vorgangsweise im Kampf gegen den
Feinstaub bietet Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima dem zuständigen
Umweltminister Josef Pröll an: "Feinstaub ist ein überregionales
Problem, das wir nur gemeinsam lösen können. Es geht um die
Gesundheit der Menschen in diesem Land", betont Sima. Rein gesetzlich
ist Luftreinhaltung Ländersache, doch die Länder müssen in dieser so
heiklen und wichtigen Sache die viel zitierte "Quadratur des Kreises"
schaffen, denn das Immissionsschutzgesetz-Luft, kurz IG-L, schränkt
ihren Spielraum enorm ein und hat zahlreiche Ausnahmen, die es den
Ländern in vielen Fällen schwer machen, aktiv zu werden. Sima fordert
daher eine Änderung des Gesetzes, denn Luft kennt bekanntlich keine
Grenzen. Die Länder brauchen effektive und wirkungsvolle Kompetenzen
für eine verursachergerechte Bekämpfung der Feinstaubbelastung in
ihrem Wirkungsbereich. "Wien hat schon eine Vielzahl von Maßnahmen
gesetzt, zwei umfassende Feinstaubpakete umgesetzt und bereits
beträchtliche Einsparungen von Feinstaub und dessen
Vorläufersubstanzen erzielt, doch für weitere zielführende Maßnahmen
braucht es eine Gesetzesänderung auf Bundesebene", so Sima an
Pröll.****

Ausnahmen im IG-L beseitigen

Einen zentralen Hebel sieht Sima darin, die gesetzlichen
Regelungen für Anlagengenehmigungen auf den Stand der Technik zu
bringen. Es ist technisch nicht erklärbar, warum die Grenzwertsetzung
für Staub bei z. B. Zementherstellung mit 50 mg/m3 wesentlich
großzügiger ist, als die Grenzwerte im abfallrechtlichen Bereich mit
30 mg/m3. "Aus heutiger, technischer Sicht ist mit zeitgemäßen
Filteranlagen ein Reststaubgehalt von 10 mg/m3 bis maximal 20 mg/m3
problemlos einhaltbar, dennoch erlaubt der Bund Anlagen mit bedeutend
höheren Staubemissionen", kritisiert Sima die Gesetzeslage.

Weiters braucht es laut Sima Staubgrenzwerte für alle Branchen,
für die bislang keine bundesweiten Regelungen existieren. Kalk-,
Spanplatten- oder Düngemittelproduzenten stauben genauso wie z. B.
Betonhersteller. Trotzdem existieren für diese Betriebe keine
Staubgrenzwerte und auch das IG-L sieht keine Möglichkeit vor,
Maßnahmen zu setzen. "Hier ist eine Änderung der Gesetzeslage
überfällig", so Sima. Darüber hinaus fordert sie die Beseitigung der
umfangreichen Ausnahmen bei LKW-Fahrverboten nach IG-L und
Kfz-Pickerl für Off-Road-Geräte, denn für diese gibt es bislang keine
regelmäßigen Abgaskontrollen.

Umweltförderung des Bundes für Anti-Feinstaubmaßnahmen in den
Nachbarländern

Abschließend wiederholt die Umweltstadträtin ihre Forderung nach
der Verwendung der Umweltförderung des Bundes in Sachen Feinstaub im
Ausland. "Etliche Studien belegen ganz klar, dass der Großteil des
Feinstaubs in Wien nicht hausgemacht ist, sondern durch Ferntransport
nach Wien kommt. Anti-Feinstaubmaßnahmen in den neuen EU-Ländern etwa
durch moderne Filteranlagen würden wesentlich zur Verbesserung der
Luftqualität beitragen. Das Umweltbundesamt hat letztes Jahr
analysiert, woher der Ferntransport in den Osten Österreich kommt.
Relevante Quellregionen sind Bosnien, Bulgarien, Polen, Rumänien,
Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Aus diesen
Ländern wurden die Emissionsdaten von insgesamt etwa 100 großen
Punktquellen (Kraftwerken) erhoben bzw. abgeschätzt. In Summe haben
diese einen Schadstoffausstoß von etwa 2.000.000 Tonnen
Schwefeldioxid (SO2), 300.000 Tonnen Stickoxide (NOx) - beides
Feinstaubvorläufersubstanzen - und 80.000 Tonnen Feinstaub (PM10).
Zum Vergleich: die gesamtösterreichischen Emissionen von SO2 betrugen
im Jahr 2005 rund 26.000 Tonnen, von NOx ca. 159.000 Tonnen und von
PM10 rund 45.000 Tonnen. "Wir haben diese Studie auch Minister Pröll
übermittelt, sie ist eine gute Grundlage für künftige
Umweltförderungsmaßnahmen. Wien reicht dem Bund in Sachen
Feinstaubbekämpfung die Hand, wir wollen gemeinsam an einer weiteren
Reduktion der gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffe arbeiten", so
Sima abschließend. (Schluss) vor

Rückfragehinweis:

PID-Rathauskorrespondenz:
   http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
   Mag. Anita Voraberger
   Mediensprecherin StR. Mag. Ulli Sima
   Tel.: 4000/81 353
   E-Mail: [email protected]

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