Sima bietet Pröll Schulterschluss im Kampf gegen den Feinstaub an

Änderung des Immissionsschutzgesetz-Luft zur Vergrößerung des Spielraums für die Bundesländer

Wien (OTS) - Eine gemeinsame Vorgangsweise im Kampf gegen den Feinstaub bietet Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima dem zuständigen Umweltminister Josef Pröll an: "Feinstaub ist ein überregionales Problem, das wir nur gemeinsam lösen können. Es geht um die Gesundheit der Menschen in diesem Land", betont Sima. Rein gesetzlich ist Luftreinhaltung Ländersache, doch die Länder müssen in dieser so heiklen und wichtigen Sache die viel zitierte "Quadratur des Kreises" schaffen, denn das Immissionsschutzgesetz-Luft, kurz IG-L, schränkt ihren Spielraum enorm ein und hat zahlreiche Ausnahmen, die es den Ländern in vielen Fällen schwer machen, aktiv zu werden. Sima fordert daher eine Änderung des Gesetzes, denn Luft kennt bekanntlich keine Grenzen. Die Länder brauchen effektive und wirkungsvolle Kompetenzen für eine verursachergerechte Bekämpfung der Feinstaubbelastung in ihrem Wirkungsbereich. "Wien hat schon eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt, zwei umfassende Feinstaubpakete umgesetzt und bereits beträchtliche Einsparungen von Feinstaub und dessen Vorläufersubstanzen erzielt, doch für weitere zielführende Maßnahmen braucht es eine Gesetzesänderung auf Bundesebene", so Sima an Pröll.****

Ausnahmen im IG-L beseitigen

Einen zentralen Hebel sieht Sima darin, die gesetzlichen Regelungen für Anlagengenehmigungen auf den Stand der Technik zu bringen. Es ist technisch nicht erklärbar, warum die Grenzwertsetzung für Staub bei z. B. Zementherstellung mit 50 mg/m3 wesentlich großzügiger ist, als die Grenzwerte im abfallrechtlichen Bereich mit 30 mg/m3. "Aus heutiger, technischer Sicht ist mit zeitgemäßen Filteranlagen ein Reststaubgehalt von 10 mg/m3 bis maximal 20 mg/m3 problemlos einhaltbar, dennoch erlaubt der Bund Anlagen mit bedeutend höheren Staubemissionen", kritisiert Sima die Gesetzeslage.

Weiters braucht es laut Sima Staubgrenzwerte für alle Branchen, für die bislang keine bundesweiten Regelungen existieren. Kalk-, Spanplatten- oder Düngemittelproduzenten stauben genauso wie z. B. Betonhersteller. Trotzdem existieren für diese Betriebe keine Staubgrenzwerte und auch das IG-L sieht keine Möglichkeit vor, Maßnahmen zu setzen. "Hier ist eine Änderung der Gesetzeslage überfällig", so Sima. Darüber hinaus fordert sie die Beseitigung der umfangreichen Ausnahmen bei LKW-Fahrverboten nach IG-L und Kfz-Pickerl für Off-Road-Geräte, denn für diese gibt es bislang keine regelmäßigen Abgaskontrollen.

Umweltförderung des Bundes für Anti-Feinstaubmaßnahmen in den Nachbarländern

Abschließend wiederholt die Umweltstadträtin ihre Forderung nach der Verwendung der Umweltförderung des Bundes in Sachen Feinstaub im Ausland. "Etliche Studien belegen ganz klar, dass der Großteil des Feinstaubs in Wien nicht hausgemacht ist, sondern durch Ferntransport nach Wien kommt. Anti-Feinstaubmaßnahmen in den neuen EU-Ländern etwa durch moderne Filteranlagen würden wesentlich zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. Das Umweltbundesamt hat letztes Jahr analysiert, woher der Ferntransport in den Osten Österreich kommt. Relevante Quellregionen sind Bosnien, Bulgarien, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Aus diesen Ländern wurden die Emissionsdaten von insgesamt etwa 100 großen Punktquellen (Kraftwerken) erhoben bzw. abgeschätzt. In Summe haben diese einen Schadstoffausstoß von etwa 2.000.000 Tonnen Schwefeldioxid (SO2), 300.000 Tonnen Stickoxide (NOx) - beides Feinstaubvorläufersubstanzen - und 80.000 Tonnen Feinstaub (PM10). Zum Vergleich: die gesamtösterreichischen Emissionen von SO2 betrugen im Jahr 2005 rund 26.000 Tonnen, von NOx ca. 159.000 Tonnen und von PM10 rund 45.000 Tonnen. "Wir haben diese Studie auch Minister Pröll übermittelt, sie ist eine gute Grundlage für künftige Umweltförderungsmaßnahmen. Wien reicht dem Bund in Sachen Feinstaubbekämpfung die Hand, wir wollen gemeinsam an einer weiteren Reduktion der gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffe arbeiten", so Sima abschließend. (Schluss) vor

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