Hofer: Will die SPÖ demokratische Strukturen sukzessive abschaffen?

Wien (OTS) - FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer sprach sich
heute entschieden gegen die Pläne von Finanzstaatssekretär Matznetter
zur Änderung des Gemeindewahlrechts aus. Eine Abschaffung des
Gemeinderats in Kleingemeinden komme für die FPÖ sicherlich nicht in
Frage. Aber offenbar wolle die SPÖ auch hier dem Zentralismus
Brüsseler Prägung zum Durchbruch verhelfen. Es sei nicht hinzunehmen,
wenn die demokratischen Strukturen sukzessive abgeschafft würden.

Die Gemeinden seien die politische Basis unserer Heimat Österreich,
führte Hofer weiter aus. Im Sinne eines funktionierenden
Subsidiaritätsprinzips komme den Gemeinden und ihren Vertretern die
wichtigste Rolle im direkten Kontakt mit den Bürgern zu. Die
gewählten Gemeindevertreter und die Mitarbeiter in den Gemeindeämtern
seien für die Menschen erster Ansprechpartner bei einer Vielzahl von
größeren und kleineren Problemen, und sie seien auch Manager, die mit
ihren Entscheidungen über das künftige Geschick ihrer Heimatgemeinde
entscheiden. Diese Funktionen seien für die Bürger ausgesprochen
wichtig, sie abschaffen zu wollen, zeuge von einer erschütternden
Kurzsichtigkeit.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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