Hofer: Will die SPÖ demokratische Strukturen sukzessive abschaffen?

Abschaffung der Gemeinderäte kommt für FPÖ nicht in Frage

Wien (OTS) - FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer sprach sich heute entschieden gegen die Pläne von Finanzstaatssekretär Matznetter zur Änderung des Gemeindewahlrechts aus. Eine Abschaffung des Gemeinderats in Kleingemeinden komme für die FPÖ sicherlich nicht in Frage. Aber offenbar wolle die SPÖ auch hier dem Zentralismus Brüsseler Prägung zum Durchbruch verhelfen. Es sei nicht hinzunehmen, wenn die demokratischen Strukturen sukzessive abgeschafft würden.

Die Gemeinden seien die politische Basis unserer Heimat Österreich, führte Hofer weiter aus. Im Sinne eines funktionierenden Subsidiaritätsprinzips komme den Gemeinden und ihren Vertretern die wichtigste Rolle im direkten Kontakt mit den Bürgern zu. Die gewählten Gemeindevertreter und die Mitarbeiter in den Gemeindeämtern seien für die Menschen erster Ansprechpartner bei einer Vielzahl von größeren und kleineren Problemen, und sie seien auch Manager, die mit ihren Entscheidungen über das künftige Geschick ihrer Heimatgemeinde entscheiden. Diese Funktionen seien für die Bürger ausgesprochen wichtig, sie abschaffen zu wollen, zeuge von einer erschütternden Kurzsichtigkeit.

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