HOSI Wien fordert ÖVP auf, in Sachen Eingetragene Partnerschaft endlich Farbe zu bekennen

Wien (OTS) - "Nach den zahlreichen widersprüchlichen Wortmeldungen
der ÖVP seit dem Beschluss ihrer Perspektivengruppe zur Eingetragenen
Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare fordern wir die ÖVP
auf, endlich klar und deutlich zu sagen, was sie wirklich will bzw.
bereit ist, umzusetzen", ärgert sich Christian Högl, Obmann der
Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. Erst am 27. Dezember hat
ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle erklärt, eine Zeremonie vor dem
Standesamt komme für sie nicht in Frage, zwei Tage später meinte
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, auch sie fände eine christliche
Zeremonie nicht richtig. Heute erklärt sie in der Tageszeitung
'Österreich', religiöse Traditionen sollten im kirchlichen Bereich
bleiben. "Hier geht es nicht um eine christliche Eheschließung in der
Kirche, sondern um die Eintragung am Standesamt. Und seit wann finden
dort religiöse Zeremonien statt?", kann Högl nur den Kopf über soviel
Unsinn schütteln.

Falsches Spiel?

"Entweder meint es die ÖVP gar nicht ernst und sie treibt ein
falsches Spiel mit uns, oder ihre führenden PolitikerInnen haben sich
immer noch nicht über die Materie kundig gemacht und sind völlig
ahnungslos. Das von Josef Pröll angekündigte Schweizer Modell
unterscheidet sich von der Ehe nur durch das Fehlen der Adoption und
des Zugangs zur Fortpflanzungshilfe sowie durch leichtere
Trennungsbestimmungen. Diese Unterschiede sind wir auch bereit zu
akzeptieren, aber sicherlich keine weiteren Abstriche und
Kompromisse. Auf das übliche Trauungsprozedere am Standesamt werden
wir genauso wenig verzichten wie etwa auf die Gleichstellung im
Fremden-, Pensions- und Sozialversicherungsrecht. Hier haben die
ÖVP-Ministerien auch immer noch nicht ihre Hausaufgaben für die vom
Justiz- und Familienministerium eingesetzte Arbeitsgruppe gemacht.
Daher ist der von Justizministerin Maria Berger vorgelegte Entwurf
bis heute Stückwerk geblieben, der in dieser Form sicherlich nicht
beschlossen werden kann. Wenn es nicht zu einem umfassenden Entwurf
nach Schweizer Modell kommt, dann werden wir als HOSI Wien die SPÖ
auffordern, lieber gar keinem Vorschlag zuzustimmen, als irgendeiner
halbherzigen Pimperl-Lösung", stellt Högl klar.

Ungarn zeigt es vor

"Wie es ebenfalls gehen kann, hat Ungarn im Dezember vorgezeigt",
erklärt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. "Dort hat das
Parlament am 17. Dezember 2007 ein Gesetz über die Eingetragenen
Lebenspartnerschaft verabschiedet. Inhaltlich entspricht es den
umfassenden Regelungen wie in den fünf nordischen Staaten, der
Schweiz und im Vereinigten Königreich und wird - wie in den
Niederlanden - auch für verschiedengeschlechtliche Paare gelten.
Staatspräsident László Sólyom hat das Gesetz inzwischen
unterzeichnet, am 29. Dezember wurde es im ungarischen Gesetzblatt
veröffentlicht und wird daher am 1. Jänner 2009 in Kraft treten.
Österreichs Politik muss sich wirklich genieren, dass nach Tschechien
und Slowenien ein weiteres ehemaliges Ostblockland Österreich in
Sachen Eingetragene Partnerschaft zuvorgekommen ist."

Hinweis: Eine detaillierte Übersicht über die Regelungen in Europa
findet sich unter: www.hosiwien.at/?page_id=109

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-11811038
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466
mailto:[email protected], www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 524 534 408

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