Grüne Wien/Vassilakou: Stadt Wien verpasst neuerlich Reformzug

Wien (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen Wien, MariaVassilakou
kritisiert die Jahresbilanz der Wiener SPÖ als unangemessenes
Eigenlob: "Das Jahr 2007 war geprägt vom Stillstand bei Reformen und
von Fehlentscheidungen. Trotz umfangreicher Ankündigungen ist aus den
Reformen nichts geworden", so Vassilakou. Immer noch fehlen in Wien
zahlreiche Kindergartenplätze. Die Modellregion für die Gesamtschule
in Wien ist auf einige wenige Projekte zusammengeschrumpft und kommt
ein Jahr später. Das Verkehrsproblem ist weiter ungelöst, eine
Diskussion über City-Maut oder anderer verkehrspolitischer
Lenkungsmaßnahmen wird verweigert.

Als Fehlentscheidungen bezeichnet Vassilakou die Vorgangsweise bei
der Gestaltung des Riesenradplatzes und die bürgerferne Vorgangsweise
bei der Vergabe des Augartenspitzes an die Wiener Sängerknaben. "Bei
der Gestaltung des Pratervorplatzes liegt eine Verletzung des der
Bau- und Vergaberechts vor. So hat keinen Gestaltungswettbewerb
gegeben. Am Beispiel Augarten wird ersichtlich, wie wenig ernst die
SPÖ Bürgerbeteiligung nimmt. Obwohl ein Bürgerbeteiligungsverfahren
eingeleitet wurde, war die SPÖ nicht im Stande, die Entscheidung des
Prozesses abzuwarten. Damit hat die SPÖ zugelassen, dass die
Bürgerbeteiligung im Augarten torpediert wurde."

Auch die Probleme im Gesundheitsbereich - Stichworte Zwei-Klassen-
und Kuvertmedizin - und die Missstände in der Psychiatrie - zeigen
den Reformbedarf der Stadt auf und relativieren die Jubelmeldungen
der SPÖ. "Das Jahr 2007 stellte wieder unter Beweis, dass die
Alleinherrschaft der SPÖ in Wien keine Reformen zulässt", so
Vassilakou abschließend.

Rückfragehinweis:
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