Kartelle: Es kommt doch auf die Grösse an - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Das abgelaufene Jahr war (siehe Bericht auf Seite 8)
auch für die europäische Kartellbehörde ein Rekordjahr. Noch nie
wurden so viele internationale Kartelle mit so hohen Pönalen
abgestraft. Und dabei ist der grösste europäische Kartellfall in
dieser Statistik gar nicht enthalten: Der US-Software-Gigant
Microsoft, der im September wegen Missbrauch seiner
marktbeherrschenden Stellung zu einer Strafe von fast 500 Millionen
Euro verknackt wurde, verlor sein Verfahren ja formell nicht bei der
Kartellbehörde, sondern vor dem EU-Gericht erster Instanz, das er
gegen eine Entscheidung der Kommission angerufen hatte.

Sei’s drum: Auch wenn die Betroffenen Zeter und Mordio schreien - für
die europäische Wirtschaft ist es jedenfalls erfreulich, dass
Kartellen entschieden entgegengetreten wird. Nur Wettbewerb
garantiert hohe Qualität zu halbwegs erschwinglichen Preisen.
Der EU wird immer wieder vorgeworfen, sie repräsentiere das Europa
der Grosskonzerne. Ihre Erfolge in der Bekämpfung von Kartellen
zeigt, dass gerade die Kleineren, die nicht die Märkte beherrschen,
von ihr profitieren.

Und dass sie auf diese übernationale Vereinigung angewiesen sind:
Schon ein im internationalen Massstab vergleichsweise kleines Kartell
wie die österreichische Mediaprint zeigt ja, wie machtlos nationale
Regierungen gegenüber mächtigen regionalen Zusammenschlüssen sind.
Wäre Österreich zum Zeitpunkt des Zusammengehens von Kronen Zeitung
und Kurier bereits EU-Mitglied gewesen, so hätte dieses Kartell wohl
nicht den Funken einer Chance gehabt, anerkannt zu werden.

Auch die Microsoft-Causa darf als Beweis herhalten, dass im
internationalen Geschäft Grösse zählt - nicht nur auf Seite der
Unternehmen, sondern erst recht auf Seite der Regulierungsbehörden:
Es ist schwer vorstellbar, dass Microsoft - wie nach dem EU-Urteil
geschehen - eine 500-Millionen-Euro-Strafe und die Einhaltung der im
Urteil festgeschriebenen Auflagen akzeptiert, wenn dahinter nur eine
nationale Regierung steht. Selbst europäische Wirtschafts-Grossmächte
wie Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien hätten wohl im
Alleingang keine Chance gegen einen Multi von der Dimension
Microsofts. Nur Europa in seiner Gesamtheit ist mächtig und als Markt
bedeutend genug, um jedem Unternehmen dieser Erde zu trotzen.
Davon profitieren natürlich auch die Grossen, weil es ihnen
Rechtssicherheit gibt. Vor allem aber eben die kleineren Unternehmen,
die nicht von riesigen Kartellen überrannt werden. Wenn es die EU
nicht schon gebe - allein dafür müsste sie erfunden werden.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

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