- 22.12.2007, 12:54:02
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WESTENTHALER: Fischer soll Sorgen der Österreicher ernst nehmen!
Österreicher fürchten angesichts der Öffnung der Schengen-Grenze um ihr Hab und Gut und wünschen sich mehr Sicherheit
Wien (OTS) - "Anstatt sich einmal mehr als Regierungssprecher
hervorzutun, sollte Heinz Fischer als Bundespräsident viel stärker
auf die Sorgen der Menschen eingehen und nicht in Schönsprechübungen
das enorme Sicherheitsrisiko durch die Öffnung der Schengen-Grenze
herunterspielen. Wenn Fischer selbst als wohl best bewachter und
gesicherter Politiker des Landes keine Sorgen hinsichtlich der
organisierten Ostkriminalität hat, so ist das durchaus verständlich,
jedoch fürchten hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher
angesichts der Bedrohung durch organisierte Verbrecherbanden aus dem
Osten um ihr Hab und Gut", sagte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter
Westenthaler in einer Reaktion auf die heutigen Aussagen Fischers im
ORF-Radijournal.
Fischer sei auch daran erinnert, dass jede Stunde 70 Verbrechen in
Österreich begangen werden. "Hier einfach wegzuschauen und in
Feierlaune den Wegfall der Ostgrenze zu begrüßen ist ein völlig
falsches Signal. Vielmehr sind alle Verantwortlichen dazu aufgerufen,
den Menschen ein Mehr an Sicherheit zu ermöglichen. Anstatt des
unnötigen Tschad-Einsatzes sollte dieses Bundesheer-Kontingent an
unsere östlichen und nördlichen Grenzgebiete entsendet werden.
Darüber hinaus wäre die Regierung gut beraten, nun finanzielle Mittel
für den Ausbau der Sicherheit der privaten Haushalte zur Verfügung zu
stellen." Westenthaler fordert diesbezüglich, dass der Staat die
Einbruchs- und Diebstahlversicherungen übernehmen sowie
Sicherheitsmaßnahmen wie den Einbau von Sicherheitstüren und
Alarmanlagen fördern soll.
"Es ist enttäuschend, dass Bundespräsident Fischer in den vergangenen
Wochen jeden Unsinn der rot-schwarzen Regierung verteidigt hat und
jegliche Wünsche der Bevölkerung wie etwa nach Mitbestimmung beim
EU-Vertrag oder nach einem Mehr an Sicherheit einfach vom Tisch
wischt. Fischer verliert damit immer mehr an Glaubwürdigkeit", so
Westenthaler abschließend.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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