- 21.12.2007, 13:23:24
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LK Österreich begrüßt "Notbremse" bei der Bodenschutzrichtlinie
Flächendeckender Bodenschutz weiterhin in Österreich möglich
Wien (OTS) - Die Landwirtschaftskammer Österreich begrüßt die
gestern vom EU-Umweltministerrat erteilte Absage für eine Europäische
Bodenrahmenrichtlinie. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben den Vorschlag
der Europäischen Kommission abgelehnt, nachdem dieser schon sehr
kontrovers im Europäischen Parlament diskutiert worden war und der
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments diesen
Richtlinienvorschlag sogar abgelehnt hatte.
"Die Landwirtschaftskammer Österreich dankt
Landwirtschaftsminister Josef Pröll, dass dieser Richtlinienvorschlag
nun vom Umweltministerrat abgelehnt wurde und somit weiterhin in
Österreich ein flächendeckender Bodenschutz möglich ist. Die
Europäische Kommission wird daher aufgefordert, diesen
Richtlinienvorschlag nun auch formell zurückzuziehen und endlich
konkrete Maßnahmen in einer Mitteilung zum quantitativen Bodenschutz
zu veröffentlichen", stellte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK
Österreich, fest.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission sah unter anderem eine
Risikogebietsausweisung - ähnlich wie bei Natura 2000 - und
entsprechende Maßnahmenprogramme vor. Neben massiven rechtlichen
Bedenken wurde ein immenser Verwaltungsaufwand aufgrund dieser
Richtlinie befürchtet, der dem Ziel der Staats- und Regierungschefs,
den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, widersprechen würde, teilt die
LK Österreich in einer Aussendung mit.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Landwirtschaftskammer Österreich
Schauflergasse 6, 1014 Wien
Tel.: 01/53441-0, Fax: 01/53441-8509
mailto: [email protected]
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