Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Wien (OTS) - Welches Land setzt sich seit Jahren
vorzugsschülerhaft für sehr strenge Normen zur Begrenzung der
CO2-Emissionen ein? Vom G8-Gipfel bis zur jüngsten Konferenz in Bali
war das Deutschland. Angela Merkel bekam auch viel Beifall dafür.

Und welches Land protestiert nun am heftigsten, weil die
EU-Kommission regulierend und strafend gegen die Produzenten von
Autos, die besonders viel CO2 ausstoßen, vorgehen will? Erraten, es
ist wieder Angela Merkels Deutschland.

Ein amüsantes Beispiel für die Absurdität heutiger Politiker. Sie
lassen sich, um billige Streicheleinheiten zu erhalten, immer wieder
auf internationale Verpflichtungen ein, die langfristig nicht
einhaltbar sind. Bleibt die Frage: Sind sie zu dumm, um die
Konsequenzen abschätzen zu können? Oder handeln sie gar in bewusstem
Zynismus, weil die eingegangen Pflichten ohnedies erst ganz andere
Nachnachfolge-Politiker treffen? Martin Bartenstein hat da freilich
Pech: Er war schon 1997 als Umweltminister Vorzugsschüler, der für
Österreich sehr weitgehende CO2-Reduktionsverpflichtungen
unterschrieb, und er ist jetzt noch immer Minister, da Österreich
sogar deutlich mehr CO2 als einst in die Atmosphäre bläst und da das
Jahr 2012 samt den dann drohenden Strafen verdammt nahe ist.

Solche absurden Widersprüche sind aber auch die Folge der
Arbeitsteilung in Regierungen und Konferenzen. Niemand fühlt sich für
das Gesamtwohl des Staates und für eine widerspruchsfreie Politik
zuständig. Während die Umweltfreaks utopische Ziele ansteuern
möchten, werden die Experten für die wirtschaftliche und soziale
Stabilität kaum konsultiert. Und das, obwohl eine volle Umsetzung der
Kyoto-Ziele (einschließlich der noch viel weitergehenden, für die
Österreich jetzt in Bali wieder eingetreten ist) mit Sicherheit eine
Weltwirtschaftskrise in der Größenordnung der 20er Jahre auslösen
würde. Da ist die Angst um ein paar Hunderttausend
Automobil-Arbeitsplätze in Deutschland nur ein zartes Vorspiel
gewesen.

Hierzulande ist noch etwas anderes kaum jemandem bewusst: Auch
unsere Autofabriken produzieren nicht gerade Benzin-abstinente
Kleinwägen. BMW&Co stornieren aber im Ernstfall garantiert als erstes
jene Aufträge, die ins Ausland gehen. Noch dazu wenn das
Hochlohn-Länder sind.

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