Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Vorzugsschüler

Wien (OTS) - Welches Land setzt sich seit Jahren
vorzugsschülerhaft für sehr strenge Normen zur Begrenzung der CO2-Emissionen ein? Vom G8-Gipfel bis zur jüngsten Konferenz in Bali war das Deutschland. Angela Merkel bekam auch viel Beifall dafür.

Und welches Land protestiert nun am heftigsten, weil die EU-Kommission regulierend und strafend gegen die Produzenten von Autos, die besonders viel CO2 ausstoßen, vorgehen will? Erraten, es ist wieder Angela Merkels Deutschland.

Ein amüsantes Beispiel für die Absurdität heutiger Politiker. Sie lassen sich, um billige Streicheleinheiten zu erhalten, immer wieder auf internationale Verpflichtungen ein, die langfristig nicht einhaltbar sind. Bleibt die Frage: Sind sie zu dumm, um die Konsequenzen abschätzen zu können? Oder handeln sie gar in bewusstem Zynismus, weil die eingegangen Pflichten ohnedies erst ganz andere Nachnachfolge-Politiker treffen? Martin Bartenstein hat da freilich Pech: Er war schon 1997 als Umweltminister Vorzugsschüler, der für Österreich sehr weitgehende CO2-Reduktionsverpflichtungen unterschrieb, und er ist jetzt noch immer Minister, da Österreich sogar deutlich mehr CO2 als einst in die Atmosphäre bläst und da das Jahr 2012 samt den dann drohenden Strafen verdammt nahe ist.

Solche absurden Widersprüche sind aber auch die Folge der Arbeitsteilung in Regierungen und Konferenzen. Niemand fühlt sich für das Gesamtwohl des Staates und für eine widerspruchsfreie Politik zuständig. Während die Umweltfreaks utopische Ziele ansteuern möchten, werden die Experten für die wirtschaftliche und soziale Stabilität kaum konsultiert. Und das, obwohl eine volle Umsetzung der Kyoto-Ziele (einschließlich der noch viel weitergehenden, für die Österreich jetzt in Bali wieder eingetreten ist) mit Sicherheit eine Weltwirtschaftskrise in der Größenordnung der 20er Jahre auslösen würde. Da ist die Angst um ein paar Hunderttausend Automobil-Arbeitsplätze in Deutschland nur ein zartes Vorspiel gewesen.

Hierzulande ist noch etwas anderes kaum jemandem bewusst: Auch unsere Autofabriken produzieren nicht gerade Benzin-abstinente Kleinwägen. BMW&Co stornieren aber im Ernstfall garantiert als erstes jene Aufträge, die ins Ausland gehen. Noch dazu wenn das Hochlohn-Länder sind.

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