Bürgernähe braucht Investoren

Kommunalkredit-Chef Platzer präsentiert Gemeindefinanzbericht 2007 / Interkommunale Zusammenarbeit, Verwaltungsreform und die Einbindung Privater bringen notwendigen Investitionsspielraum

Wien (OTS) - Die Gemeinden investieren immer weniger, trotz
besserer Finanzsituation (ein Plus von 4,3 % bei den Gemeindeabgaben im Jahr 2006). Damit der Investitionstiefststand des Jahres 2006 von EUR 1.946 Mio. überwunden wird, bedarf es kräftiger Impulse. Kommunalkredit-Chef Dr. Reinhard Platzer: "Der Finanzausgleich hat neue Mittel gebracht, diese sollten nun effizient eingesetzt werden. Und mehr Effizienz erzielt man durch intensivere Zusammenarbeit -Stichwort 'Interkommunale Zusammenarbeit' - aber auch durch eine sinnvoll angelegte Verwaltungsreform." In einer Verbesserung der Verwaltungsabläufe und einer klaren Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sieht Platzer ganz konkrete Ansatzpunkte, um den Gemeinden zu zusätzlichen Mitteln zu verhelfen und damit deren Investitionsquote zu erhöhen.

Der Gemeindefinanzbericht zeigt deutlich, wo die Knackpunkte für Österreichs Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren liegen:

  • Durch ihre Nähe zum Bürger sind die Gemeinden besonders gefordert und übernehmen neue Aufgaben. Speziell in den Bereichen Soziales, Pflege und Unterricht kommen neue Aufgaben auf Gemeinden zu, die sehr kostenintensiv sind.
  • Durch die zunehmende Abwanderung aus dem ländlichen Raum in die Ballungszentren kommen auf beide Gebiete (Stadt und Land) neue Aufgaben zu: Ländliche Gemeinden müssen einerseits Gegenmaßnahmen für die zunehmende Verstädterung setzen und andererseits auf die Überalterung reagieren (das bedeutet hohen Investitionsbedarf). Aber auch die Ballungszentren müssen mit Infrastrukturinvestitionen auf die steigende Zuwanderung aus dem ländlichen Raum und Ausland eingehen.

Platzer: "Gemeinden und Städte, die sich den strukturellen Anforderungen anpassen, werden im Standortwettbewerb bestehen." Potenzial für mehr Investitionstätigkeit würde auch die verstärkte Einbindung Privater bei einer Beibehaltung der Steuerung durch die öffentliche Hand bringen. In Europa werden derzeit Projekte im Ausmaß von rund EUR 90 Mrd. mit Hilfe von Public Private Partnerships (PPPs) realisiert. "Auch in Österreich", so Platzer, "könnten PPPs - die partnerschaftliche Kooperation von Staat und Privat - Kostenvorteile bringen. Wichtige Infrastrukturprojekte könnten so früher realisiert werden."

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