Bürgernähe braucht Investoren

Wien (OTS) - Die Gemeinden investieren immer weniger, trotz
besserer Finanzsituation (ein Plus von 4,3 % bei den Gemeindeabgaben
im Jahr 2006). Damit der Investitionstiefststand des Jahres 2006 von
EUR 1.946 Mio. überwunden wird, bedarf es kräftiger Impulse.
Kommunalkredit-Chef Dr. Reinhard Platzer: "Der Finanzausgleich hat
neue Mittel gebracht, diese sollten nun effizient eingesetzt werden.
Und mehr Effizienz erzielt man durch intensivere Zusammenarbeit -
Stichwort 'Interkommunale Zusammenarbeit' - aber auch durch eine
sinnvoll angelegte Verwaltungsreform." In einer Verbesserung der
Verwaltungsabläufe und einer klaren Aufgabenteilung zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden sieht Platzer ganz konkrete Ansatzpunkte, um
den Gemeinden zu zusätzlichen Mitteln zu verhelfen und damit deren
Investitionsquote zu erhöhen.

Der Gemeindefinanzbericht zeigt deutlich, wo die Knackpunkte für
Österreichs Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren liegen:

- Durch ihre Nähe zum Bürger sind die Gemeinden besonders 
   gefordert und übernehmen neue Aufgaben. Speziell in den 
   Bereichen Soziales, Pflege und Unterricht kommen neue Aufgaben 
   auf Gemeinden zu, die sehr kostenintensiv sind.

 - Durch die zunehmende Abwanderung aus dem ländlichen Raum in die 
   Ballungszentren kommen auf beide Gebiete (Stadt und Land) neue 
   Aufgaben zu: Ländliche Gemeinden müssen einerseits 
   Gegenmaßnahmen für die zunehmende Verstädterung setzen und 
   andererseits auf die Überalterung reagieren (das bedeutet hohen 
   Investitionsbedarf). Aber auch die Ballungszentren müssen mit 
   Infrastrukturinvestitionen auf die steigende Zuwanderung aus dem 
   ländlichen Raum und Ausland eingehen.

Platzer: "Gemeinden und Städte, die sich den strukturellen
Anforderungen anpassen, werden im Standortwettbewerb bestehen."
Potenzial für mehr Investitionstätigkeit würde auch die verstärkte
Einbindung Privater bei einer Beibehaltung der Steuerung durch die
öffentliche Hand bringen. In Europa werden derzeit Projekte im Ausmaß
von rund EUR 90 Mrd. mit Hilfe von Public Private Partnerships (PPPs)
realisiert. "Auch in Österreich", so Platzer, "könnten PPPs - die
partnerschaftliche Kooperation von Staat und Privat - Kostenvorteile
bringen. Wichtige Infrastrukturprojekte könnten so früher realisiert
werden."

Rückfragehinweis:
Kommunalkredit Austria
Cornelia Schragl-Kellermayer
Tel.: +43 (0)1/31 6 31/532; Mobil:0676/88 3163 532
mailto:c.schragl@kommunalkredit.at
http://www.kommunalkredit.at/gemeindefinanzbericht2007

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