Gemeindefinanzbericht: Gute Konjunktur hilft Städten wenig

Wien (OTS) - Auch wenn Österreich 2007 ein über dem EU weiten
Durchschnitt liegendes Wirtschaftswachstum verzeichnen wird:
Österreichs Städten hilft die momentan anhaltende gute Konjunktur
wenig. Der anhaltende Zuzug in die Städte bringt immer mehr Aufgaben
der Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger mit sich. Die Städte haben
jedoch immer weniger finanzielle Mittel, um diese Aufgaben auch
wahrnehmen zu können. Eine grundlegende Reform der Verteilung der
finanziellen Mittel zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ist
notwendig.

"Dass, was wir aufgrund der guten Wirtschaftslage an
Gemeindeabgaben derzeit mehr einnehmen, müssen wir - mit einem
kräftigen finanziellen Aufschlag - für dringend notwendige Aufgaben
etwa im Bereich Alten- und Kinderbetreuung ausgeben. Dazu kommen noch
die steigenden Ausgaben für die Tilgung der Zinsen. Unterm Strich
müssen die Städte also weiterhin ein Minus verkraften", so Dr. Thomas
Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes,
anlässlich der Präsentation des Gemeindefinanzberichts 2007 am
Donnerstag. "Österreichs Städte sind die Wirtschaftsmotoren des
Landes. Damit diese Motoren rund laufen können, brauchen sie jedoch
intensive Wartung und Treibstoff", so Weninger weiter.

Finanzielle Lage der Städte beengt

Die Ausgaben für Soziales und Gesundheit sind 2006 gegenüber
2002 um 36,6 % gestiegen. Gleichzeitig sinken die Einnahmen aus
eigenen Steuern seit 1999, etwa wegen des Ausfalls der
Getränkesteuer. Die Einnahmen der Gemeinden ohne Wien aus den
Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben wachsen nur
unterdurchschnittlich. (Zuwachs von 2002 bis 2006 um etwa 6,5%.)
Weninger: "Die Kosten für Soziales und Gesundheit werden noch weiter
steigen und die Städte werden die Mittel dafür aufbringen müssen.
Doch das hat zur Folge, dass sie dringend notwendige Investitionen
etwa in die Infrastruktur weiterhin nicht im notwendigen Ausmaß
werden tätigen können. Und das spürt die lokale Wirtschaft." 2003
konnten noch Investitionen in Höhe von 2,25 Mrd. Euro getätigt
werden, 2006 waren es nur mehr rund 2 Mrd. Euro.

Aufgaben der Städte nehmen weiter zu.

Weitere Einsparungen sind schwierig. Der Zuzug in Österreichs
Städte hält an. Schon jetzt wohnen 44,5% der Österreicherinnen und
Österreicher in Städten mit 10.000 Einwohnern und mehr. Die größten
Zuwachsraten wird es in Wien, Linz, Graz, im Rheintal und in
Innsbruck geben. Mehr Einwohner bedeutet mehr Aufgaben. Weninger:
"Die Möglichkeiten, im Bereich der persönlichen Dienste weiter
einzusparen, sind sehr beschränkt. Die Bemühungen um mehr
Bürgerservice müssen verstärkt, nicht reduziert werden."

Grundlegende Reform des Finanzausgleichs (FAG) notwendig.

Die strukturellen Finanzprobleme der Gemeinden, insbesondere der
mittleren und größeren Städte bleiben auch durch den neuen
Finanzausgleich ungelöst. Bescheidene Mehreinnahmen sind zu erwarten,
die jedoch die zusätzlichen Ausgaben für die Beteiligung der Städte
und Gemeinden an den Vorhaben der Bundesregierung voraussichtlich bei
weitem nicht decken werden.

Mit der Forderung einer grundlegenden Reform sind die Städte im
Sommer in die FAG-Verhandlungen gegangen. Aufgrund des Zeitdrucks ist
die Forderung nur in Ansätzen das Paktum eingeflossen. Der Bund hat
sich dazu bereiterklärt, in Arbeitsgruppen bis 2011 weitergehende
Schritte zu formulieren. Diese Arbeitsgruppen sollen nun ihre Arbeit
aufnehmen. Wobei auch klar ist: Ohne einer Verknüpfung mit der
geplanten Verfassungsreform macht eine Reform des FAG wenig Sinn.

Städtebund-Generalsekretär Weninger: "Wenn die ländlichen
Gemeinden die "Lungen" der Republik sind, so sind die Städte das
"Herz" des Landes. Dieses Herz muss mit ausreichend Blut versorgt
werden, damit es pumpen kann" (Schluss) stä

Rückfragehinweis:

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   Mag. Paul Weis
   Österreichischer Städtebund
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