Gemeindefinanzbericht: Gute Konjunktur hilft Städten wenig

Städtebund: "Trotz guter Konjunktur leiden die Städte an Strukturproblemen des Finanzausgleichs"

Wien (OTS) - Auch wenn Österreich 2007 ein über dem EU weiten Durchschnitt liegendes Wirtschaftswachstum verzeichnen wird:
Österreichs Städten hilft die momentan anhaltende gute Konjunktur wenig. Der anhaltende Zuzug in die Städte bringt immer mehr Aufgaben der Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger mit sich. Die Städte haben jedoch immer weniger finanzielle Mittel, um diese Aufgaben auch wahrnehmen zu können. Eine grundlegende Reform der Verteilung der finanziellen Mittel zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ist notwendig.

"Dass, was wir aufgrund der guten Wirtschaftslage an Gemeindeabgaben derzeit mehr einnehmen, müssen wir - mit einem kräftigen finanziellen Aufschlag - für dringend notwendige Aufgaben etwa im Bereich Alten- und Kinderbetreuung ausgeben. Dazu kommen noch die steigenden Ausgaben für die Tilgung der Zinsen. Unterm Strich müssen die Städte also weiterhin ein Minus verkraften", so Dr. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, anlässlich der Präsentation des Gemeindefinanzberichts 2007 am Donnerstag. "Österreichs Städte sind die Wirtschaftsmotoren des Landes. Damit diese Motoren rund laufen können, brauchen sie jedoch intensive Wartung und Treibstoff", so Weninger weiter.

Finanzielle Lage der Städte beengt

Die Ausgaben für Soziales und Gesundheit sind 2006 gegenüber 2002 um 36,6 % gestiegen. Gleichzeitig sinken die Einnahmen aus eigenen Steuern seit 1999, etwa wegen des Ausfalls der Getränkesteuer. Die Einnahmen der Gemeinden ohne Wien aus den Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben wachsen nur unterdurchschnittlich. (Zuwachs von 2002 bis 2006 um etwa 6,5%.) Weninger: "Die Kosten für Soziales und Gesundheit werden noch weiter steigen und die Städte werden die Mittel dafür aufbringen müssen. Doch das hat zur Folge, dass sie dringend notwendige Investitionen etwa in die Infrastruktur weiterhin nicht im notwendigen Ausmaß werden tätigen können. Und das spürt die lokale Wirtschaft." 2003 konnten noch Investitionen in Höhe von 2,25 Mrd. Euro getätigt werden, 2006 waren es nur mehr rund 2 Mrd. Euro.

Aufgaben der Städte nehmen weiter zu.

Weitere Einsparungen sind schwierig. Der Zuzug in Österreichs Städte hält an. Schon jetzt wohnen 44,5% der Österreicherinnen und Österreicher in Städten mit 10.000 Einwohnern und mehr. Die größten Zuwachsraten wird es in Wien, Linz, Graz, im Rheintal und in Innsbruck geben. Mehr Einwohner bedeutet mehr Aufgaben. Weninger:
"Die Möglichkeiten, im Bereich der persönlichen Dienste weiter einzusparen, sind sehr beschränkt. Die Bemühungen um mehr Bürgerservice müssen verstärkt, nicht reduziert werden."

Grundlegende Reform des Finanzausgleichs (FAG) notwendig.

Die strukturellen Finanzprobleme der Gemeinden, insbesondere der mittleren und größeren Städte bleiben auch durch den neuen Finanzausgleich ungelöst. Bescheidene Mehreinnahmen sind zu erwarten, die jedoch die zusätzlichen Ausgaben für die Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Vorhaben der Bundesregierung voraussichtlich bei weitem nicht decken werden.

Mit der Forderung einer grundlegenden Reform sind die Städte im Sommer in die FAG-Verhandlungen gegangen. Aufgrund des Zeitdrucks ist die Forderung nur in Ansätzen das Paktum eingeflossen. Der Bund hat sich dazu bereiterklärt, in Arbeitsgruppen bis 2011 weitergehende Schritte zu formulieren. Diese Arbeitsgruppen sollen nun ihre Arbeit aufnehmen. Wobei auch klar ist: Ohne einer Verknüpfung mit der geplanten Verfassungsreform macht eine Reform des FAG wenig Sinn.

Städtebund-Generalsekretär Weninger: "Wenn die ländlichen Gemeinden die "Lungen" der Republik sind, so sind die Städte das "Herz" des Landes. Dieses Herz muss mit ausreichend Blut versorgt werden, damit es pumpen kann" (Schluss) stä

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