Leitner: Will VP NÖ die Gemeinden destabilisieren?

Sieben VP-Mandatare in Gaden haben Mandat zurückgelegt

St. Pölten (OTS) - In Gaaden im Bezirk Mödling wird eine Neuwahl des Gemeinderates notwendig, weil die sieben Gemeinderäte der Volkspartei ihre Mandate zurückgelegt haben.
"Herr Karner wirft der SPÖ NÖ bei kommunalpolitischen Entscheidungen, die der ÖVP nicht passen, immer wieder gesteuerte Versuche, die Gemeinden zu destabilisieren, vor", so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Dr. Josef Leitner. "Wie ist das jetzt bei der ÖVP NÖ: Schaut er dem Treiben auf Kosten der Steuerzahler - wie es Herr Karner auszudrücken pflegt - einfach nur zu? Bis jetzt hat er sich jedenfalls nicht dazu geäußert..." Aber diese Methoden scheinen bei der VP NÖ System zu haben - denn schon in Scheibbs war der gesamte VP-Gemeinderat zurückgetreten, um Entscheidungen zu erzwingen. "Eine derartige Vogel-Strauß-Politik ist typisch für Karner", so Leitner abschließend.

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