Temelin: Haubner: "Regierung soll nun Völkerrechtsklage gegen tschechische Republik einbringen"

Wien (OTS) - Langsam werde es Zeit, daß die österreichische
Bundesregierung endlich aktiv werde und die im Parlament einstimmig
beschlossene Völkerrechtsklage gegen die tschechische Republik
einbringe. "Der Nationalrat hat vor einem Jahr die Einbringung einer
solchen Klage einstimmig beschlossen. Die Regierung ist an diesen
Beschluß gebunden und damit verpflichtet, endlich zu handeln",
stellte heute die oberösterreichische Abgeordnete
BZÖ-Klubobmannstellvertreterin Ursula Haubner fest. "Es geht nichts
mehr weiter, es wird alles nur verzögert und auf die wesentlichen
Fragen gibt es keine Antworten", so Haubner.

"Es ist inakzeptabel, daß die Unentschlossenheit dieser
Bundesregierung unter Kanzler Gusenbauer die Sicherheit der
österreichischen Bevölkerung gefährdet. Über 100 gemeldete Störfälle
sprechen für sich", betonte Haubner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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