Temelin: Haubner: "Regierung soll nun Völkerrechtsklage gegen tschechische Republik einbringen"

Wien (OTS) - Langsam werde es Zeit, daß die österreichische Bundesregierung endlich aktiv werde und die im Parlament einstimmig beschlossene Völkerrechtsklage gegen die tschechische Republik einbringe. "Der Nationalrat hat vor einem Jahr die Einbringung einer solchen Klage einstimmig beschlossen. Die Regierung ist an diesen Beschluß gebunden und damit verpflichtet, endlich zu handeln", stellte heute die oberösterreichische Abgeordnete BZÖ-Klubobmannstellvertreterin Ursula Haubner fest. "Es geht nichts mehr weiter, es wird alles nur verzögert und auf die wesentlichen Fragen gibt es keine Antworten", so Haubner.

"Es ist inakzeptabel, daß die Unentschlossenheit dieser Bundesregierung unter Kanzler Gusenbauer die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gefährdet. Über 100 gemeldete Störfälle sprechen für sich", betonte Haubner.

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