LH Dr. Josef PÜHRINGER / LR Rudolf ANSCHOBER: "Wir nehmen die Sorgen der Skeptiker eines Teil-Börseganges der Energie AG sehr ernst"

Linz (OTS) - "Wir nehmen die Sorgen und Bedenken jener Skeptiker
des Teil-Börseganges der Energie, die nicht aus Parteimotiven,
sondern aus sachlichen Überlegungen Kritik am geplanten gesicherten
Teilbörsegang der Energie AG geübt haben und üben, sehr ernst. Wir
sind zwar überzeugt, dass wir mit den bisherigen Auflagen und
Rahmenbedingungen Sicherheiten geschaffen haben, aber offensichtlich
gibt es bei einem Teil der Bevölkerung daran noch Zweifel. Dies hat
sich bei etlichen unter anderem in einer Unterschrift zur Einleitung
eines Bürgerbegehrens niedergeschlagen. Wir wollen und werden daher
in jenen drei Bereichen, die die Hauptpunkte der Kritik sind,
zusätzliche Sicherheiten schaffen", kündigen LH Dr. Josef Pühringer
und LR Rudi Anschober an.

In ihrer Kampagne hat die SPÖ immer wieder drei Unterstellungen
thematisiert - in allen diesen drei Bereichen schaffen wir
zusätzliche Sicherheiten:
Verunsichert wurde die Bevölkerung durch die Unterstellungen und
Falschmeldungen,
- ein Teilbörsegang würde die Versorgungssicherheit bei Strom
gefährden,
- ein Teilbörsegang würde die Glaubwürdigkeit der oö.
Anti-Atompolitik
Gefährden und
- ein Teilbörsegang würde den Ausverkauf des oö. Wassers bewirken.

Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass diese drei Vorwürfe
falsch sind und nicht zutreffen. Denn der Teilbörsegang hat nichts
mit der Versorgungssicherheit zu tun, die oö. Antiatompolitik kann am
besten durch die Verringerung der Atomstromimporte abgesichert
werden, die durch den Teilbörsegang möglich wird, und der
Teilbörsegang führt nicht zum Ausverkauf des oö. Wassers, sondern zum
Rückkauf der Wasserressourcen. Und durch die Tatsache, dass die
Mehrheit an der Energie AG beim Land bleibt und zusätzlich durch eine
starke oö. Kernaktionärsgruppe abgesichert wird, ist ausgeschlossen,
dass unerwünschte Aktionäre eine relevante Mitbestimmungsmöglichkeit
erhalten.

Offensichtlich hat die Angstmache durch Unwahrheiten und
Falschmeldungen aber doch Teile der Bevölkerung verunsichert. Daher
werden wir diese Sorgen sehr ernst nehmen und zusätzliche
Sicherheiten durch zusätzliche klare absichernde Rahmenbedingungen
schaffen.

Zusätzliche Absicherung der Versorgungssicherheit

Demnächst wird der Entwurf eines neuen oberösterreichischen
Elektrizitäts- und -organisationsgesetzes von Energielandesrat Rudi
Anschober in Begutachtung gebracht. Ein Kern dieses neuen Elwog ist
weiterhin die Verpflichtung der EVUs auf flächendeckende
Grundversorgung mit elektrischer Energie. Damit ist weiterhin
sichergestellt, dass auch StromkundInnen in abgelegenen ländlichen
Regionen und schwer erschließbaren Gebieten garantiert zu fairen und
gleichen Kosten mit Strom weiterhin bestens versorgt werden.

Zusätzliche Absicherung der Anti-Atompolitik

Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen werden weitere Absicherungen
verwirklicht:
 Der oö. Landtag hat beschossen, dass
atomstromproduzierende Betriebe keine bestimmende Rolle in der
Energie AG spielen dürfen;
 Dazu wird die Energie AG im Laufe des Jahres 2008
Maßnahmen setzen, um bis Jahresende den Atomstromanteil im Strommix
der Energie AG, der derzeit bei 1,51% liegt, auf Null zu verringern;
und schließlich wird
 ein Teil der Einnahmen aus dem Teilbörsegang in
Energieautarkie investiert, um mittelfristig einen wachsenden
Eigenversorgungsanteil bei Strom zu erreichen, womit sich die Frage
von Atomstromimporten zunehmend gar nicht mehr stellt.

Zusätzliche Absicherung des Wassers

Durch die oö. Wasserlösung im Zuge des Teilbörseganges ist
garantiert, dass die oö. Wasserressourcen, die im Jahr 2000 vom Land
Oberösterreich an die Energie AG verkauft wurden, vom Land
zurückgekauft werden und von der neuen oö.
Wasserressourcengesellschaft kontrolliert werden. Die vom Landtag auf
Initiative Anschobers einstimmig beschlossene "Zukunftsstrategie
Trinkwasser" und damit ein Vorrang für regionale Lösungen mit der
Stärkung der gemeinnützigen Träger der Wasserversorgungen werden zur
Leitlinie der Bewirtschaftung dieser oö. Wasserreserven. In den
kommenden Tagen werden diese Verträge fertig gestellt. Sobald diese
vorliegen, werden sie dem Landtag übermittelt. Gleichzeitig laden wir
den Landesrechnungshof dazu ein, selbst oder mithilfe externer
Gutachter die Wasserlösung in allen Details zu überprüfen. Sollten
hier wider unserer Erwartung noch irgendwelche Unsicherheiten oder
Lücken entdeckt werden, werden wir alle Anregungen umsetzen, um eine
hundertprozentige Absicherung garantieren zu können.

Pühringer und Anschober unisono: "Wir nehmen die Sorgen jener
Bürgerinnen und Bürger, die nicht parteipolitisch motiviert sind,
sondern aus inhaltlicher Kritik heraus skeptisch dem Teilbörsegang
gegenüberstehen, sehr ernst und schaffen zusätzliche Sicherheiten und
Absicherungen. Die bisherigen Absicherungen bleiben natürlich
vollinhaltlich aufrecht, auch die Verhandlungen zur Schaffung einer
starken oö. Kernaktionärsgruppe verlaufen sehr gut. Damit wird
abgesichert und kann sogar langfristig ausgeschlossen werden, dass
ein unerwünschter Aktionär eine Mitsprache- und
Gestaltungsmöglichkeit erhält. Oberösterreich behält damit in allen
Bereichen das Sagen bei der Daseinsvorsorge."

Darüber hinaus werden wir selbstverständlich sorgfältig die weiteren
Entwicklungen an der Börse verfolgen und lassen uns weiter von
exzellenten Fachleuten beraten. Ein weiteres Gutachten zum Börsegang
werden wir bereits in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit
präsentieren.

Rückfragehinweis:
Büro Landesrat Rudi Anschober
Thomas Peter Stadlbauer
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0664/546 33 10
mailto: [email protected]

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