Pflege: Gusenbauer fordert Ende der Verunsicherung

Wien (SK) - In der Frage der Pflege "muss die Verunsicherung
endlich aufhören", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Samstag
im ORF-Mittagsjournal. SPÖ und ÖVP hätten sich gemeinsam auf ein
Modell für die 24-Stunden-Pflege daheim geeinigt, der Finanzminister
habe sich mit den Ländern im Rahmen einer 15a-Vereinbarung über die
Finanzierung des Modells geeinigt. Es sei für die ÖVP daher eine
Frage der Glaubwürdigkeit, jetzt auf einmal diese Einigung in Frage
zu stellen. Gusenbauer bekräftigte jedenfalls, dass dieses Modell,
das die Pflege daheim legal und leistbar mache, mit 1.1.2008 in
Kraft treten wird. ****

Über Jahre hinweg sei das Pflegeproblem ignoriert worden. Noch vor
knapp über einem Jahr hätten maßgebende Persönlichkeiten in der ÖVP
gesagt, es gibt kein Problem. Nun habe man für einen Teil der Pflege,
nämlich der Pflege daheim, eine gute Regelung gefunden. Wer sich die
Pflege schon bisher leisten konnte, werde sie sich auch in Zukunft
leisten können, so Gusenbauer. "Für diejenigen, die es sich schon
bisher nicht leisten konnten, für die müssen wir ohnehin neue Regeln
finden."

In Richtung ÖVP sagte Gusenbauer, diese könne nicht ein Gesetz
beschließen und dann "nichts anders zu tun haben, als über dieses
Gesetz herzufallen - das richtet sich von selbst". Außerdem habe
Finanzminister Wilhelm Molterer selbst an der Regelung mitverhandelt:
"Die Bevölkerung merkt ganz genau, welches politische Spiel hier mit
ihnen betrieben wurde, und wird sich ihre Meinung bilden." Für
Gusenbauer trübt der Pflege-Streit auch die Bilanz des ersten
Regierungsjahres: "Wenn man auf einige öffentliche Begleitmusik, wie
zum Beispiel die völlig unnötige Verunsicherung der Bevölkerung in
der Pflege, verzichtet hättet, dann würden die Ergebnisse der
Regierung besser wirken."

Dass die Krankenkassen die Sozialversicherungsbeiträge für illegale
Pfleger im Nachhinein einfordern könnten, glaubt der Bundeskanzler
nicht: "Es hat in der Vergangenheit diese Nachforderungen nicht
gegeben und es wird sie auch in Zukunft nicht geben."

In der Frage der Steuerreform betonte Gusenbauer neuerlich, dass 2010
der richtige Zeitpunkt sei. Diese solle eine Entlastung der
arbeitenden Menschen und "ökologische Elemente" enthalten. Dass das
Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren nicht so stark sein werde,
sei in den Budgetplan mit eingerechnet. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print