Amon zu Gusenbauer: Politik des Wegschauens und Moderierens geht auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher

Wien, 15. Dezember 2007 (ÖVP-PD) „Alfred Gusenbauer ist als
SPÖ-Vorsitzender endlich gefordert mit seiner Politik Verantwortung
für die Menschen in Österreich zu übernehmen“, bekräftigt der ÖVP-
Sozialsprecher Werner Amon zu heutigen Aussagen Gusenbauers im „Ö1-
Journal zu Gast“-Interview. „Die Politik des Wegschauens und
Moderierens, die der SPÖ-Chef schon seit Monaten praktiziert geht
auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher. Das ändert auch
der heutige Versuch einer ‚Linienvorgabe’ nicht“, so Amon weiter.
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Die seit Tagen öffentlichen geführten Diskussionen der SPÖ in
Sachen 24-Stunden-Pflege und die Uneinigkeit bei der für die
Betroffenen so notwendigen Amnestie-Verlängerung, spiegelt das
totale SPÖ-Chaos wider. Während der SPÖ-Klub sich der Forderung der
ÖVP nach einer umfassenden Amnestieregelung anschließt, stellt sich
die SPÖ-Regierung mit dem SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer gegen den
eigenen Klub. Diese

Der ÖVP-Sozialsprecher fordert Gusenbauer auf, sich endlich
den Menschen verpflichtet zu fühlen und für klare Verhältnisse und
Information zu sorgen. „Die SPÖ-Verunsicherungspolitik muss beendet
werden und darf nicht ins neue Jahr mitgenommen werden. Es kann
nicht sein, dass diese SPÖ-Streitereien und ‚Nicht-
Informationspolitik’ auf dem Rücken jener ausgetragen werden, die
unsere Hilfe am dringendsten brauchen“, so Amon. So ist
Sozialminister Buchinger schon seit Wochen säumig die
Pflegebedürftigen in ausreichender Form zu informieren.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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