Tauschitz: Rettungsförderungsgesetz endlich repariert

Klagenfurt (OTS) - Auf Initiative der ÖVP Kärnten sei es
letztendlich gelungen, beim Rettungsförderungsgesetz einen
tragfähigen Kompromiss zu erzielen. "Die anfänglichen Probleme fußten
auf der Uneinsichtigkeit Schaunig’s, die bei der notwendig gewordenen
höheren Dotation unbedingt die allgemeinen gegenüber den speziellen
Rettungsdiensten bevorzugt wissen wollte", erklärt VP-CO Stephan
Tauschitz nach dem heutigen runden Tisch.

"Mit dem jetzt erzielten Durchbruch wurde eine Besserstellung der
speziellen Rettungsdienste geschaffen, die ihnen eine zusätzlichen
Summe von 165.000 Euro pro Jahr für die Aufrechterhaltung ihrer
Dienste für die Allgemeinheit sichert", freut sich Tauschitz über den
erzielten Kompromiss. Er, Tauschitz, verweise aber darauf, dass es
sich bei dieser Regelung um eine auf drei Jahre befristete Lösung
handle. "Ich fordere daher, dass nach eingehender Prüfung, eine
gesetzliche Verankerung sicherstellt, dass die speziellen
Rettungsorganisationen nach Ablauf der Frist nicht erneut zu
Bittstellern degradiert werden", sagt Tauschitz.

Der heute erzielte Kompromiss stellt sicher, dass auch die
allgemeinen Rettungsdienste, wie zum Beispiel das Rote Kreuz, die
dringend benötigte Unterstützung zur Aufrechterhaltung ihrer Dienste
für die Bevölkerung, erhalten.

Abschließend bemerkt Tauschitz, dass er sich diese Art der
konstruktiven Diskussion auf jeder Ebene wünschen würde, denn: "hätte
es bei jeder finanziellen Ausgabe dieses Landes eine entsprechenden
Diskussionsprozess gegeben, wie beim Rettungsförderungsgesetz, dann
würde das Land heute nicht in Schulden versinken".
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
mailto:[email protected]
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
http://www.oevpkaernten.at

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