"profil": Interner Revisionsbericht belegt schwere Versäumnisse bei Tsunami-Hilfsaktion der Bundesregierung

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, belegt ein interner Revisionsbericht
aus dem Finanzministerium schwere Versäumnisse bei der Hilfsaktion
der ehemaligen österreichischen Bundesregierung unter Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach für die
Tsunami-Opfer in Südostasien.

Im Jänner 2005, unmittelbar nach der Flutkatastrophe, hatte die
Regierung Schüssel für Soforthilfe und Wiederaufbau in der
Krisenregion 50 Millionen Euro versprochen - 34 Millionen davon
wollte der Bund aufbringen, den Rest Länder, Städte und Gemeinden.
Die Summe sollte bis Ende 2007 ausbezahlt werden.

Aus einem Bericht des im Finanzministerium angesiedelten Beirates
gemäß Auslandskatastrophenfonds-Gesetz, das die Tsunami-Hilfsaktion
überprüft, wurden vom Bund bis Ende 2006 jedoch lediglich 8,8
Millionen Euro tatsächlich ausbezahlt. Für das Jahr 2007 waren
weitere 60.000 Euro vorgesehen. In Summe hat die Bundesregierung also
8,9 Millionen Euro für Projekte zum Wiederaufbau aufgewendet.

Laut "profil" fiel ein großer Teil dieser Summe für
Sofortmaßnahmen unmittelbar nach der Katastrophe an - etwa für jene
Kriminalisten, die bei der Identifizierung von Flutopfern in Thailand
halfen, oder für jenes Bundesheer-Kontingent, das zwei
Wasseraufbereitungsanlagen auf Sri Lanka betrieb.

"Es verbleiben demnach zum ursprünglich vorgesehenen Rahmen von 34
Millionen Euro noch 25,092 Millionen zur Verwendung", bilanziert der
Beirat in seinem Bericht vom Juli 2007. Und weiter: "Da keine
weiteren Projekte als Abwicklung gemeldet sind, ersucht der Beirat,
daher seine Abberufung in Erwägung zu ziehen."

Wie "profil" weiter berichtet, wurde mit den Arbeiten am größten
geplanten Einzelprojekt - dem vom damaligen Vizekanzler und
Infrastrukturminister Hubert Gorbach ins Gespräch gebrachten
Wiederaufbau einer zerstörten Bahnlinie an der Küste von Sri Lanka -
niemals begonnen. In einem "profil" vorliegenden Schreiben des
Außenministeriums vom Mai 2007 heißt es dazu, dass "das aus dem
Aktionismus der ersten Tsunami-Hilfe geborene Projekt von Anfang an
unrealistisch gewesen" sei. Dennoch bekam Gorbach noch im Juni 2006
vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser fünf Millionen Euro
dafür genehmigt.

Der Austrian Development Agency (ADA), also der österreichischen
Agentur für Entwicklungshilfezusammenarbeit, verweigerte Grasser im
Jahr 2006 die Refundierung von Kosten für laufende
Tsunami-Hilfsprojekte, wie aus einem internen Schriftverkehr
hervorgeht.

Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion
Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

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