Wiener Gemeinderat (10)

Wien (OTS) - GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) warf seiner Vorrednerin
"Schönfärberei" vor. Die angeführte Evaluierung sei in realiter
keine, da man sich selbst prüfe. Weiters erinnerte er daran, dass es
sich bei den 14 Millionen Euro um Steuergeld handle, wofür die
Regierung als Treuhänder eingesetzt sei.

Abstimmung: Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren für
2008: Mit Stimmen der SPÖ und Grünen angenommen. Subvention für den
Verein "Alte Fleischerei" mit Stimmen der SPÖ, Grünen und ÖVP
angenommen. Die Subvention an den Verein "Kultur- und Sportverein der
Wiener Berufsschulen" wurde mit Stimmen der SPÖ, Grünen und FPÖ
angenommen. Der Antrag der ÖVP zur Evaluierung wurde zugewiesen.

Subvention für "A letter to the stars"

GR Mag. Jung (FPÖ) nahm die Subvention für den Verein "Lernen
aus der Zeitgeschichte", der mit der Aktion "A letter to the stars"
bekannt wurde, in der Höhe von 250.000 Euro zum Anlass, Skepsis
gegenüber diesem seines Erachtens kommerzialisierten Erinnern an
NS-Opfer zu äußern. Er erinnerte auch daran, dass Kritik an dieser
Aktion vom Jewish Welcome Service, der Sozialistischen Jugend wie
auch vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes
geäußert wurde. Von seiner Fraktion könne hierzu keine Zustimmung
erwartet werden, die beträchtliche Summe solle angesichts
drängenderer Probleme der Gegenwart anders verwendet werden.

StR David Ellensohn (Grüne) betonte, dass besagte Aktion, die
seit 2003 durchgeführt werde, auf den ersten Blick durchwegs
einnehmend wirke. Auf einen zweiten Blick hingegen entpuppe sich das
Projekt als fragwürdiger Aktionismus. Es gebe Kritik namhafter
Zeithistoriker, die angesichts dieser Aktion von "Shoa-Business"
sprechen würden. Ebenso würden viele prominente Personen aus Politik,
Kunst und Wissenschaft zunehmend ihre Unterstützung versagen, da der
Grundcharakter dieser Aktion für viele fragwürdig geworden sei.
Jüngst habe auch die Israelitische Kultusgemeinde ihre Kritik
deponiert. Man spreche sich für das Fortführen von Einladungen an
Überlebende des NS-Terrors über den bewährten Weg des Jewish Welcome
Service aus, mit den 250.000 Euro solle man gehaltvollere Projekte im
zeithistorischen Kontext unterstützen.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) betonte, dass sie einerseits
Verständnis für positive Reaktionen auf "A letter to the stars"
seitens der Lehrerschaft habe, da diese Aktion auf den ersten Blick
emotional einnehme und speziell Jugendlichen eine Möglichkeit zur
Beschäftigung mit dieser Zeit böte. Andererseits sei aber auch Kritik
an diesem Event zu äußern, da die gewählte Symbolik schlichtweg nicht
der jüdischen Trauerkultur entspreche. Weder die weiße Rose, noch
der im letzten Jahr gewählte Ort des Stephansplatzes, noch der
Verweis auf den Himmel seien adäquate symbolische Gesten für die
Opfer, da die Symbolik der christlichen Kultur entspreche. Sie
brachte einen Antrag ein, wonach andere Projekte, fußend u.a. auf
Empfehlungen anerkannter Zeithistoriker, im kommenden Jahr umgesetzt
werden sollen. Die Fortführung der Einladung von Überlebenden durch
den Jewish Welcome Service wie auch die Fortführung der Einladung von
Zeitzeugen im Schulunterricht sei auf jeden Fall fortzusetzen.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) betonte, dass jede Aktion, die
an das NS-Verbrechen erinnere, besser sei, als keine. Die geäußerte
Kritik seiner VorrednerInnen sei teilweise einsichtig und durchwegs
diskussionswürdig. Die Grüne Fraktion hätte aber einen
Zuweisungsantrag stellen müssen, um solche Gespräche zu ermöglichen,
der eingebrachte Beschlussantrag, der eine sofortige Abstimmung
einfordere, sei jedoch der falsche Weg.

GR Petr Baxant (SPÖ) betonte in seiner Funktion als
Berichterstatter, dass die Aktion positiver Weise sehr viele junge
Menschen erreiche. Die Emotionalisierung der Aktion würde er nicht
grundsätzlich kritisieren, da diese auch ihre positiven Seiten habe,
zumal eine rationale Beschäftigung dadurch für Jugendliche erst
oftmals möglich werde. Auch er betonte, dass die geäußerte Kritik
Ernst genommen werde und erinnerte daran, dass die zuständige
Stadträtin einen Bericht angefordert habe.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ und ÖVP angenommen. Der Antrag
der Grünen wurde abgelehnt. (Forts.) hch/spa

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