"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die Diktatur der Parteien" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Bald ein Jahr ist diese Regierung im Amt, und das
Ergebnis ist peinlich. Von großen Würfen ist nicht die Rede. Das
Parlament ist entmachtet, die Parteisekretariate haben das Heft in
der Hand.
Von den Parteichefs kann man das nicht behaupten. Vor allem
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer scheinen die Zügel zu entgleiten.
Jüngstes Beispiel: Die ÖVP verlangt zu Recht eine Verlängerung der
Pflegeamnestie, weil das derzeitige - von ihr mit beschlossene! -
Gesetz viel zu kompliziert, zu teuer und daher unbrauchbar ist.
Die SPÖ-Parteizentrale und Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ)
lehnen das ab. Kaum hat SPÖ-Sozialsprecherin Margit Csörgits
begriffen, dass das die Nachforderung von
Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von zigtausend Euro bedeuten
könnte, verlangt sie eine Ausnahmeregelung. Buchinger winkt ab.
Die ÖVP ist manchmal mutiger. Die gestrige Ablehnung eines
"humanitären Aufenthaltsrechts" für die kosovarische
Flüchtlingsfamilie Arigona Zogaj ist gerecht. Solche Entscheidungen
dürfen nicht davon abhängen, ob die Betroffenen besonders geschickt
auf dem Medienklavier spielen.
Skandalös ist allerdings, dass die Familie sieben Jahre nicht
endgültig über Bleiberecht oder Abschiebung entschieden wurde. Da
wird der neue Asylgerichtshof hoffentlich für mehr Tempo und damit
für Gerechtigkeit sorgen.

Negatives Anschauungsmaterial liefert aber auch die ÖVP.
Paradebeispiel ist Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky.
Korruption im Gesundheitswesen? Wartelisten und die Vorreihung von
Privatpatienten? Das ist für Kdolsky alles kein Thema. Dafür lädt sie
mitten im Wirbel für kommenden Montag "herzlich zur Präsentation des
Kochbuchs Schweinsbraten & Co". Man muss eben Prioritäten setzen:
Mahlzeit, Frau Schweinsbraten-Ministerin!
Allein diese Beispiele zeigen, wie sehr die rot-schwarze Regierung
alle Erwartungen enttäuscht hat. Was hat man bei der Angelobung am
11. Jänner nicht alles erhofft: Profis in der Regierung, die
Sanierung des maroden Gesundheitssystems, sparsamen Umgang mit
Steuergeld, Bürokratieabbau und vieles mehr.
Bekommen haben wir eine Belastungswelle und vor allem soviel Chaos
wie kaum je zuvor in der Zweiten Republik: Pflegechaos, Schulchaos,
Pensionschaos.
Gemeinsame Ziele, wie sie früher Große Koalitionen gerechtfertigt
haben, fehlen fast völlig. Die Regierung scheint nicht einmal den
Wunsch zu haben, Österreich weiter zu bringen. Das Motto lautet:
"Wenn es leicht geht, machen wir es; wenn nicht: Pech gehabt."

Meistens geht es nicht leicht. Also verzichtet die Regierung auf eine
Umstrukturierung des Gesundheitswesens, verwässert die
Pensionsreform, verschleppt die Budgetsanierung und tritt insgesamt
auf der Stelle.
Wie es dabei zugeht, haben wir vergangene Woche demonstriert
bekommen. 61 Gesetze haben unsere Abgeordneten durchgepeitscht. Im
Ministerrat wurde zuvor alles kommentarlos abgenickt: Man hat sich
geeinigt, dass kein Minister zu Gesetzesvorlagen eines anderen
Stellung nimmt. Das sichert wenigstens hier den Koalitionsfrieden.

Eine Regierung und ein Parlament, die sich nur als verlängerte Arme
von Parteisekretariaten verstehen, sind ihr Geld nicht wert. Die
Koalitionszwillinge haben nur ein Glück: Die Opposition von Grün über
Orange bis Blau versteht ihr Geschäft nicht. Ständiges Keifen ist
kein Ersatz für glaubwürdige Strategien.
Die Zeit wäre reif für eine starke Opposition und für Politiker, die
die Zukunft des Landes und nicht bloß ihren eigenen Vorteil im Auge
haben. Wer das glaubhaft machen kann, hat die nächsten Wahlen schon
fast gewonnen.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0664/80588382

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