Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS) - GR Alfred Hoch (ÖVP) bezeichnete die Diskussion der
Grünen als sehr fragwürdig, weil nicht sachlich, sondern "stark
parteipolitisch". Ganz unschuldig sei die Stadt an dem Unmut, der
jetzt in der Bevölkerung vorherrsche, nicht, denn man hätte relativ
rasch alle an einen Tisch bringen können. Das Projekt solle schnell
umgesetzt werden und würde den Kulturstandort Augarten aufwerten.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) ließ die Kritik der Nicht-Einbindung der
Bevölkerung nicht gelten und verwies auf das seit Jahrzehnten
bestehende Bürgerbeteiligungsprojekt: Aktionsradius Augarten. Man
habe dort ein Leitbild für den ganzen Augarten erarbeitet. Dass sich
die Grünen derzeit auf einen winzigen Teil konzentrieren - der zudem
nicht zugänglich wäre - mache eine sachliche Diskussion derzeit nicht
einfach. Anstatt über "Besetzung" nachzudenken, solle man wieder zum
Leitprojekt zurück finden und könne dann auch vernünftige konsensuale
Lösungen finden.

2-Stunden-Parkscheine und ÖBB-Verkehrsdienstevertrag

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kündigte zu Beginn seiner Rede
einen Abänderungsantrag der Wiener FPÖ an, der die um 50 Prozent
erhöhten Parkometerabgaben wieder auf das alte Preisniveau senken
soll. Eine 50-Prozent-Erhöhung der Parkometerabgaben wäre ein herber
Schlag für Personen mit geringem Einkommen gewesen, zudem habe es bei
der Einführung der neuen Parkscheine grobe Mängel gegeben. Der Anteil
der jährlichen Einnahmen an Strafen und Gebühren in Wien habe sich
bei 40 Prozent im Schnitt bewegt. Wien werde nächstes Jahr durch die
Erhöhung daher ca. 115 Millionen Euro einnehmen. Zur wiederholten
Forderung der Grünen eine Stau- oder Citymaut in Wien einzuführen,
vermisse er seitens der Wiener SPÖ "klare Absagesignale". Die
Preiserhöhung der ÖBB sei kontraproduktiv, da damit niemand einen
Anreiz habe, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Bundesminister
Faymann und ÖBB-Chef Huber hätten hier nicht wirklich überlegt. Auch
in Wien habe man zu spät realisiert, wie Anreize zu schaffen seien.
U-Bahn-Verlängerungen in Stadtentwicklungsgebiete kämen zu spät,
Arbeitsplätze und Wohnungen würden diametral zum öffentlichen
Verkehrsausbau gebaut, auch Umfahrungen kämen "20 Jahre zu spät" und
die Ost-Erweiterung habe man ohnehin verschlafen. Zur Verhinderung
des Donauausbaus der Wiener Grünen könne Madejski nur
"verkehrspolitischer Wahnsinn" sagen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) bezeichnete Madejski als
"Nebelwerfer", der alle Themen in eine Rede packt, einen politischen
Rundumschlag mache, aber darauf vergesse, dass es in den letzten
sechs Jahren immerhin 4 FPÖ-Verkehrsminister gegeben habe, "die alle
keinen Helden waren". Eine Parkscheingebühren-Reduzierung bringe
weniger als wenn sich viele Immobilienvertreter -in der FPÖ gebe es
ja viele davon- zu einer 20prozentigen Reduktion von Mieten bewegen
lassen könnten. Was den Verkehrsdienstevertrag der ÖBB anlange, so
stellte Margulies in Frage, warum Länder und Gemeinden, angesichts
der erst jüngst bekannt gewordenen "verzockten" 80 Millionen,
überhaupt mit den ÖBB einen Vertrag schließen müssten. Grundsätzlich
fehle dem Bahnbetrieb die Verlässlichkeit, die durch diesen Vertrag
auch nicht gewährleistet werde. Auch wäre nicht klar, warum eine
Deckung von Betriebsabgängen der ÖBB vertraglich prioritär seien.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) betonte gegenüber seinen
Vorrednern, man solle den öffentlichen und den Individualverkehr
nicht separat, sondern gemeinsam behandeln. Die Wiener ÖVP habe sich
für den 2-Stunden-Parkschein maßgeblich eingesetzt, und fordere auch
eine gewisse Flexibilität ein, zukünftig auch über einen
3-Stunden-Parkschein nachzudenken. Was den Verkehrsdienstevertrag der
ÖBB anlange, so unterscheide sich der nicht maßgeblich vom Vertrag
2004 zwischen Wien und den ÖBB. Der neue Vertrag könne allerdings
nicht probates Hilfsmittel für einen SPÖ-Minister sein,
Betriebsabgänge zu decken. Der Vertrag sei generell viel zu ungenau
und werde die langen Intervalle des S-Bahn-Verkehrs, - die im Schnitt
30 Minuten dauern - nicht verkürzen. Er mache die Wiener
Stadtregierung darauf aufmerksam, dass mit diesem Vertrag 5 Jahre
"Schnellbahnverkehr langsam" beschlossen werde. Die Wiener ÖVP werde
daher diesen Antrag ablehnen. (Forts.) lei/gse

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