• 14.12.2007, 12:48:38
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Martinz: Enkeltaugliche Veranlagung durchgesetzt!

Absicherung der Hypo-Erlöse auf Druck der ÖVP einstimmig beschlossen.

Klagenfurt (OTS) - In der heutigen außerordentlichen
Landtagssitzung wurde der von LR und Aufsichtsratsvorsitzenden der
Landesholding Josef Martinz eingebrachte Vorschlag zur Sicherung des
Kernvermögens einstimmig angenommen.

"Ich freue mich, dass mit diesem Beschluss das Ziel das Kernvermögen
vor dem Zugriff der Politik zu schützen nun endgültig erreicht ist",
erklärt Martinz. Die ÖVP Kärnten war und ist stets Vorreiter und
Vordenker wenn es darum geht die 500 Millionen Euro aus den
Erträgnissen des Verkaufs der Hypo-Anteile enkeltauglich anzulegen.

"Das Kernvermögen der Kärntnerinnen und Kärntner kann nun
enkeltauglich veranlagt und die Zinsen zum Wohle der Kärntner
Bevölkerung verwendet werden", sagt Martinz. Die Zauberformel zur
Sicherung lautet: Einstimmigkeit im Aufsichtsrat der Kärntner
Landesholding, Einstimmigkeit in der Landesregierung und eine 2/3
Mehrheit im Landtag - nur dann kann auf das Kernvermögen zugegriffen
werden.

"Mit den Zinsen aus der Veranlagung ist die Finanzierung des
3-Jahre-Gratis-Kindergarten ebenso möglich wie der Seenankauf ohne
dabei das Budget zu belasten", erklärt Martinz.

Wie wichtig die schlussendlich rasch beschlossene Absicherung war,
zeigt die heutige Forderung des Landeshauptmannes Millionen aus dem
Zukunftsfonds für den krisengeschüttelten SK Austria Kärnten
verwenden zu wollen. "Anscheinend gab es am Rande der unheilvollen
Budgeteinigung zwischen BZÖ und SPÖ noch eine Reihe von bisher
unbekannten Abmachungen hinsichtlich der Verwendung der Hypo-Erlöse",
so Martinz hinterfragend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
mailto:kommunikation@oevpkaernten.at
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
http://www.oevpkaernten.at

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