Grüne fordern Beibehaltung des Begriffs "Beitrittsverhandlungen"
Wien (OTS) - "Wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten wollen, dass
die Reformen in der Türkei weitergehen, dann müssen sie den Begriff
´Beitrittsverhandlungen´ in den Gipfeldokumenten beibehalten,"
fordert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. "Es
ist inakzeptabel, dass die EU-Mitgliedsstaaten, deren Regierungschefs
im Oktober 2005 alle unterschrieben haben, dass mit der Türkei
Beitrittsverhandlungen geführt werden, nun vor Sarkozy kneifen und
allen KritikerInnen wieder einmal beweisen, dass es mit der
Glaubwürdigkeit der EU und ihren Versprechungen nicht weit her ist,"
kritisiert Lunacek auch die Haltung von Gusenbauer und Plassnik.
"Kanzler Gusenbauer und Ministerin Plassnik freuten sich zwar im
EU-HA am Mittwoch darüber, dass Österreich mit seiner ablehnenden
Haltung nun nicht mehr alleine dastehe, dass der Begriff ´Beitritt´
gestrichen werden solle in den Schlussfolgerungen war jedoch nicht zu
hören," kritisierte Lunacek.
Lunacek betonte nochmals die Linie ihrer Partei, dass das Ziel der
Verhandlungen mit der Türkei weiterhin der Beitritt sein solle -
dieser werde jedoch nur stattfinden können, wenn die Türkei in den
kommenden Jahren die versprochenen Reformen im Bereich der
Medienfreiheit, der Frauenrechte und der Minderheitenrechte auch
tatsächlich in die Realität umsetze.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at
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