Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - GR Günter Kenesei (ÖVP) wollte in der 5. Anfrage vom
Wiener Bürgermeister wissen, "wie könne es Wien aus
wirtschaftspolitischer Sicht vertreten, durch den Verkauf von Flächen
ein Gewerbegebiet in Niederösterreich zu unterstützen?" Bgm. Dr.
Michael Häupl (SPÖ) antwortete, er halte den Verkauf des betroffenen
Grundstückes im Autobahndreieck für in Ordnung und wirtschaftlich. Er
wisse, dass die Stadt Schwechat dieses Grundstück dafür benötige, um
dort eine Betriebsansiedelung vorzunehmen. Nur beim betroffenen
Grundstück, dass der MA 49 (Forstamt) gehöre, könnte man künftig mit
Wirtschaftsfahrzeugen nicht mehr zufahren, was das betroffene
Grundstück unwirtschaftlich mache. Er halte den Beschluss des
Verkaufs dieses Grundstückes für absolut richtig.

Aktuelle Stunde "Augarten: Brennpunkt politischer Unkultur"

GR DI Sabine Gretner (Grüne) stellte sich die Frage, wie
sinnvoll es sei, in einem denkmalgeschützten Park, wie dem Augarten,
ein Gebäude zu errichten. Sie sagte, dass man sich schon seit über
einem Jahr von verschiedensten Seiten, vor allem aber auch von Seiten
der AnrainerInnen, damit auseinandersetze, welches Projekt für den
Augartenbereich am besten geeignet erscheine. Trotz dieser vielen
Überlegungen, Befragungen und Auseinandersetzung mit verschiedensten
Vorschlägen habe sich Minister Bartenstein für das Projekt
Sängerknaben über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden. Aber auch
die SPÖ-Stadträte hätten diese vom Bund getroffene Entscheidung
offenbar akzeptiert. Sie appellierte, die Ergebnisse der
Leitbilddiskussion abzuwarten. In einem Beschluss- und
Resolutionsantrag verlangte sie vorerst einmal, eine Bausperre für
den Augartenbereich zu verhängen und die Ergebnisse der
Leitbilddiskussion abzuwarten. Sie kündigte an, Anfang nächster Woche
den Augarten zu besetzen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) betonte, dass seine Fraktion
nichts von den Drohungen seitens der Grünen halte. Die FPÖ trete für
das Projekt "Sängerknaben" ein. Das Filmarchiv habe als Mitbewerber
nicht die Kriterien erfüllt und sei auch den Aufforderungen, einen
Fragenkatalog zu beantworten, nicht rechtzeitig nachgekommen.
Außerdem werde die Filmbranche in Wien sehr wohl gut subventioniert.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) zeigte sich nicht glücklich
über den Umgang mit der Bevölkerung hinsichtlich der Entscheidung für
den bevorstehenden Bau für die Wiener Sängerknaben. Man müsse
jedenfalls bei der Umsetzung des Projektes die Diskussion mit den
AnrainerInnen suchen, vor allem müsse man die Verkehrsproblematik
gemeinsam mit dem Bezirk lösen, ergänzte er. Er gab zu, dem Projekt
der Ansiedelung des Filmarchivs im Augarten skeptisch gegenüber
gestanden zu sein, er wolle nicht so etwas wie ein "Geisterkino", wie
z.B. in der Wienerbergcity, in dessen Kinosäle sehr wenig
Kinobesucher gezählt würden.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) akzeptiert zwar die Entscheidung
des Bundes, dass eine Konzerthalle für die Sängerknaben im Augarten
gebaut werden soll, Wirtschaftsminister Bartenstein habe allerdings
die davor vielfach geführten Bürgergespräche mit seiner Entscheidung
konterkariert. Sie bestätigte, dass es zum Plan ein Filmarchiv im
Augarten anzusiedeln, von Seiten des Kulturstadtrates
Finanzierungszusagen gegeben habe.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte heftig den Titel der
Aktuellen Stunde, weil in seinen Augen gerade die Grünen mit kürzlich
getätigten Äußerungen viele BürgerInnen verhöhnt hätten. Dass nicht
das Filmarchiv zum Zug gekommen sei, sei dem Filmarchiv selber
zuzurechnen, weil es auf Anfragen nicht geantwortet habe.

GR Marco Schreuder (Grüne) sprach im Zusammenhang mit der von
Minister Bartenstein getroffenen Entscheidung von einer haltungslosen
Politik, vor allem den AnrainerInnen gegenüber. Er wiederholte die
Forderungen seiner Vorrednerin Gretner (Grüne) und verlangte die
Verweigerung der Baugenehmigung im Augarten, bis das
BürgerInnenverfahren abgeschlossen sei. (Forts.) hl/spa

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print