Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - GR Günter Kenesei (ÖVP) wollte in der 5. Anfrage vom Wiener Bürgermeister wissen, "wie könne es Wien aus wirtschaftspolitischer Sicht vertreten, durch den Verkauf von Flächen ein Gewerbegebiet in Niederösterreich zu unterstützen?" Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) antwortete, er halte den Verkauf des betroffenen Grundstückes im Autobahndreieck für in Ordnung und wirtschaftlich. Er wisse, dass die Stadt Schwechat dieses Grundstück dafür benötige, um dort eine Betriebsansiedelung vorzunehmen. Nur beim betroffenen Grundstück, dass der MA 49 (Forstamt) gehöre, könnte man künftig mit Wirtschaftsfahrzeugen nicht mehr zufahren, was das betroffene Grundstück unwirtschaftlich mache. Er halte den Beschluss des Verkaufs dieses Grundstückes für absolut richtig.

Aktuelle Stunde "Augarten: Brennpunkt politischer Unkultur"

GR DI Sabine Gretner (Grüne) stellte sich die Frage, wie sinnvoll es sei, in einem denkmalgeschützten Park, wie dem Augarten, ein Gebäude zu errichten. Sie sagte, dass man sich schon seit über einem Jahr von verschiedensten Seiten, vor allem aber auch von Seiten der AnrainerInnen, damit auseinandersetze, welches Projekt für den Augartenbereich am besten geeignet erscheine. Trotz dieser vielen Überlegungen, Befragungen und Auseinandersetzung mit verschiedensten Vorschlägen habe sich Minister Bartenstein für das Projekt Sängerknaben über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden. Aber auch die SPÖ-Stadträte hätten diese vom Bund getroffene Entscheidung offenbar akzeptiert. Sie appellierte, die Ergebnisse der Leitbilddiskussion abzuwarten. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag verlangte sie vorerst einmal, eine Bausperre für den Augartenbereich zu verhängen und die Ergebnisse der Leitbilddiskussion abzuwarten. Sie kündigte an, Anfang nächster Woche den Augarten zu besetzen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) betonte, dass seine Fraktion nichts von den Drohungen seitens der Grünen halte. Die FPÖ trete für das Projekt "Sängerknaben" ein. Das Filmarchiv habe als Mitbewerber nicht die Kriterien erfüllt und sei auch den Aufforderungen, einen Fragenkatalog zu beantworten, nicht rechtzeitig nachgekommen. Außerdem werde die Filmbranche in Wien sehr wohl gut subventioniert.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) zeigte sich nicht glücklich über den Umgang mit der Bevölkerung hinsichtlich der Entscheidung für den bevorstehenden Bau für die Wiener Sängerknaben. Man müsse jedenfalls bei der Umsetzung des Projektes die Diskussion mit den AnrainerInnen suchen, vor allem müsse man die Verkehrsproblematik gemeinsam mit dem Bezirk lösen, ergänzte er. Er gab zu, dem Projekt der Ansiedelung des Filmarchivs im Augarten skeptisch gegenüber gestanden zu sein, er wolle nicht so etwas wie ein "Geisterkino", wie z.B. in der Wienerbergcity, in dessen Kinosäle sehr wenig Kinobesucher gezählt würden.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) akzeptiert zwar die Entscheidung des Bundes, dass eine Konzerthalle für die Sängerknaben im Augarten gebaut werden soll, Wirtschaftsminister Bartenstein habe allerdings die davor vielfach geführten Bürgergespräche mit seiner Entscheidung konterkariert. Sie bestätigte, dass es zum Plan ein Filmarchiv im Augarten anzusiedeln, von Seiten des Kulturstadtrates Finanzierungszusagen gegeben habe.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte heftig den Titel der Aktuellen Stunde, weil in seinen Augen gerade die Grünen mit kürzlich getätigten Äußerungen viele BürgerInnen verhöhnt hätten. Dass nicht das Filmarchiv zum Zug gekommen sei, sei dem Filmarchiv selber zuzurechnen, weil es auf Anfragen nicht geantwortet habe.

GR Marco Schreuder (Grüne) sprach im Zusammenhang mit der von Minister Bartenstein getroffenen Entscheidung von einer haltungslosen Politik, vor allem den AnrainerInnen gegenüber. Er wiederholte die Forderungen seiner Vorrednerin Gretner (Grüne) und verlangte die Verweigerung der Baugenehmigung im Augarten, bis das BürgerInnenverfahren abgeschlossen sei. (Forts.) hl/spa

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