Nachhaltige Budgetpolitik, Zukunftsinvestitionen, Strukturreformen Stabilitätsprogramm 2007 bis 2010 liegt dem Nationalrat vor

Wien (PK) - Im kürzlich vorgelegten Österreichischen
Stabilitätsprogramm 2007 bis 2010 (III-104 d.B.) unterstreicht die
Regierung ihre nachhaltige Budget- und Finanzpolitik und erläutert
ihre Drei-Säulen-Strategie zur Erreichung eines ausgeglichenen
Haushalts bis 2010 samt Plänen für Zukunftsinvestitionen in
Forschung, Wissenschaft, Bildung, Verkehrsinfrastruktur und
Sozialsystem sowie zur Reform der öffentlichen Verwaltung, der
Wettbewerbspolitik und des Arbeitsmarktes.

Die wirtschaftlichen Aussichten für die Umsetzung des Programms sind
gut. Nachdem die heimische Wirtschaft in den letzten beiden Jahren
real jeweils um mehr als 3 % wuchs, wird sich das Wachstum 2008
infolge Immofinanzkrise, hohem Erdölpreis und hohem Eurokurs zwar auf
2,4 % abschwächen, 2009 und 2010 mit prognostizierten 2,5 % aber
jeweils über dem langjährigen Durchschnitt bleiben. Der private
Konsum wird von guten Lohnabschlüssen profitieren und die
Arbeitslosigkeit bis 2010 auf unter 4 % sinken, das Tempo des
Beschäftigungszuwachses wird in den kommenden Jahren aber schwächer
werden.

Der Primärsaldo des Gesamtstaates (Ausgaben minus Zinsendienst) soll
kontinuierlich weiter steigen, die Nettoverschuldung von 0,7 % im
Jahr 2006 auf 0,2 % des BIP im Jahr 2009 abnehmen. 2010 soll ein
Überschuss von 0,4 % des BIP erwirtschaftet werden. Zugleich soll die
Staatsverschuldung von 59,9 % des BIP im Jahr 2007 auf 55,4 % im Jahr
2010 sinken.

Schwerpunkte der Wirtschafts- und Haushaltspolitik 2007 bis 2010

Die Drei-Säulen-Strategie für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik
2007 bis 2010 der Bundesregierung umfasst sieben Schwerpunkte:

Österreichs soll erstens zum bedeutenden Standort für Wissenschaft,
Forschung, Innovation und Entwicklung mit einer F&E-Quote von 3 % des
BIP bis 2010 ausgebaut werden. Dafür stehen 800 Mill. € an
zusätzlichen öffentlichen Mitteln bereit. Dazu kommen Mittel der
Nationalstiftung, 295 Mill. € aus Forschungsoffensiven und
steuerliche Förderungen. Die Globalbudgets der Universitäten werden
2007 bis 2009 aus dem Bundeshaushalt um 591 Mill. € aufgestockt, bis
2010 stehen 0,5 Mrd. € für die Generalsanierung der Gebäude zur
Verfügung.

Zum zweiten Schwerpunkt Bildungsreform zählt die Senkung der
Klassenschülerhöchstzahlen ab 2007/08, der Ausbau des "lebenslangen
Lernens" und die Integration in den Vorschulen. 2007 stehen dafür
zusätzlich 45 Mill. € und 2008 145 Mill. € bereit. Bis 2010 sollen
insgesamt 575 Mill. € mehr in Bildung investiert werden.

Bei der Modernisierung der Sozialsysteme achtet die Regierung
drittens auf die Wiedereingliederung Arbeitsloser in Gesellschaft und
Arbeitswelt, auf Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Anreize für
mehr Erwerbstätigkeit. Dafür stehen bis 2010 insgesamt 1,2 Mrd. €
mehr zur Verfügung. Das Programm informiert über die Einführung der
Mindestsicherung und des 1000 Euro-Mindestlohns, über die
Flexibilisierung des Kindergelds und die Anhebung der
Zuverdienstgrenze sowie über die soziale Absicherung von Freien
Dienstnehmern und Selbständigen. Der Finanzausgleich sichert die 24-
Stunden-Pflege, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um 0,15 % und
Einsparungen bei den Kassen die Finanzierung des Gesundheitssystems.

11 Mrd. € stehen viertens in der laufenden Regierungsperiode für den
Investitionsschwerpunkt Verkehrsinfrastruktur (davon 6,4 Mrd. € für
die Schiene und 4,6 Mrd. € für die Straße) zur Verfügung. Dazu kommen
Projekte für den Hochwasserschutz, für den Ausbau der Schifffahrt und
die Ausweitung der Breitbandtechnologie.

Fünftens soll unter dem Titel "Standortsicherung und
Mittelstandsförderung" die Vereinfachungen der Verwaltungsverfahren
(One Stop Shops, E-Government) fortgesetzt werden. Das KMU-
Förderungsgesetz 2006 entlastet KMU seit 2007 steuerlich mit 190
Mill. €. Unternehmen werden von der Senkung der Verwaltungskosten aus
bundesrechtlichen Informationsverpflichtungen um 25 % profitieren.
Impulse für den Kapitalmarkt gibt der Ausbau der 2. und 3. Säule der
Altersvorsorge.

Sechstens dient eine Neuausrichtung der Wohnbauförderung gemeinsam
mit den Bundesländern dem Klimaschutz. Der neue Klima- und
Energiefonds ist mit 200 Mill. € bis 2008 dotiert, weitere 300 Mill.
€ sind für 2009 und 2010 vorgesehen. Gesetzesänderungen sollen die
Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge sowie von Heizölen mit
geringem Schwefelgehalt fördern. Für Umweltförderung und Projekte zur
sauberen Entwicklung stehen 2007 um 10 Mill. € und 2008 um weitere 10
Mill. € mehr Mittel zur Verfügung.

In ihren Arbeitsmarktinitiativen orientiert sich die Regierung
schließlich siebentens am "Flexicurity"-Konzept, etwa bei der
Anhebung der täglichen und wöchentlichen Höchst- und
Normalarbeitszeit. Dem Fachkräftemangel soll 2008 mit
Arbeitsbewilligungen für Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten
begegnet werden. 930 Mill. € stehen für die aktive
Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für Problemgruppen zur Verfügung.

Bei der Reform der Lehrlingsausbildung wird die Durchlässigkeit zu
anderen Bildungssystemen verstärkt, der "Blum-Bonus" weitergeführt,
öffentliche Lehrstellen auf 10.000 erhöht und der Kündigungsschutz
gelockert. Mitarbeiterbeteiligungen sollen weiter forciert, der
Sozialbetrug effektiver bekämpft werden.

Budgeteinsparungen erwartet der Bund von einer restriktiven
Personalpolitik sowie von sparsamen Ermessensausgaben. Der
Personalstand des Bundes soll kontinuierlich sinken, indem der
natürliche Abgang nur beschränkt nachbesetzt wird. Die Zahl der
Planstellen wird 2007 und 2008 um 1.464 gekürzt. Auch Pensions- und
Arbeitsmarktreformen werden in den kommenden Jahren erhebliche
Einsparungen auf der Ausgabenseite bringen. Ab 2007 fallen einige
budgetäre Effekte der Wachstums- und Standortpakete weg. Dass die
öffentlichen Ausgaben dennoch über dem Trend liegen, erklärt die
Bundesregierung mit den Anschaffungskosten für die "Eurofighter".
(Schluss)

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