Nachhaltige Budgetpolitik, Zukunftsinvestitionen, Strukturreformen Stabilitätsprogramm 2007 bis 2010 liegt dem Nationalrat vor

Wien (PK) - Im kürzlich vorgelegten Österreichischen Stabilitätsprogramm 2007 bis 2010 (III-104 d.B.) unterstreicht die Regierung ihre nachhaltige Budget- und Finanzpolitik und erläutert ihre Drei-Säulen-Strategie zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2010 samt Plänen für Zukunftsinvestitionen in Forschung, Wissenschaft, Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Sozialsystem sowie zur Reform der öffentlichen Verwaltung, der Wettbewerbspolitik und des Arbeitsmarktes.

Die wirtschaftlichen Aussichten für die Umsetzung des Programms sind gut. Nachdem die heimische Wirtschaft in den letzten beiden Jahren real jeweils um mehr als 3 % wuchs, wird sich das Wachstum 2008 infolge Immofinanzkrise, hohem Erdölpreis und hohem Eurokurs zwar auf 2,4 % abschwächen, 2009 und 2010 mit prognostizierten 2,5 % aber jeweils über dem langjährigen Durchschnitt bleiben. Der private Konsum wird von guten Lohnabschlüssen profitieren und die Arbeitslosigkeit bis 2010 auf unter 4 % sinken, das Tempo des Beschäftigungszuwachses wird in den kommenden Jahren aber schwächer werden.

Der Primärsaldo des Gesamtstaates (Ausgaben minus Zinsendienst) soll kontinuierlich weiter steigen, die Nettoverschuldung von 0,7 % im Jahr 2006 auf 0,2 % des BIP im Jahr 2009 abnehmen. 2010 soll ein Überschuss von 0,4 % des BIP erwirtschaftet werden. Zugleich soll die Staatsverschuldung von 59,9 % des BIP im Jahr 2007 auf 55,4 % im Jahr 2010 sinken.

Schwerpunkte der Wirtschafts- und Haushaltspolitik 2007 bis 2010

Die Drei-Säulen-Strategie für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik 2007 bis 2010 der Bundesregierung umfasst sieben Schwerpunkte:

Österreichs soll erstens zum bedeutenden Standort für Wissenschaft, Forschung, Innovation und Entwicklung mit einer F&E-Quote von 3 % des BIP bis 2010 ausgebaut werden. Dafür stehen 800 Mill. € an zusätzlichen öffentlichen Mitteln bereit. Dazu kommen Mittel der Nationalstiftung, 295 Mill. € aus Forschungsoffensiven und steuerliche Förderungen. Die Globalbudgets der Universitäten werden 2007 bis 2009 aus dem Bundeshaushalt um 591 Mill. € aufgestockt, bis 2010 stehen 0,5 Mrd. € für die Generalsanierung der Gebäude zur Verfügung.

Zum zweiten Schwerpunkt Bildungsreform zählt die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen ab 2007/08, der Ausbau des "lebenslangen Lernens" und die Integration in den Vorschulen. 2007 stehen dafür zusätzlich 45 Mill. € und 2008 145 Mill. € bereit. Bis 2010 sollen insgesamt 575 Mill. € mehr in Bildung investiert werden.

Bei der Modernisierung der Sozialsysteme achtet die Regierung drittens auf die Wiedereingliederung Arbeitsloser in Gesellschaft und Arbeitswelt, auf Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Anreize für mehr Erwerbstätigkeit. Dafür stehen bis 2010 insgesamt 1,2 Mrd. € mehr zur Verfügung. Das Programm informiert über die Einführung der Mindestsicherung und des 1000 Euro-Mindestlohns, über die Flexibilisierung des Kindergelds und die Anhebung der Zuverdienstgrenze sowie über die soziale Absicherung von Freien Dienstnehmern und Selbständigen. Der Finanzausgleich sichert die 24-Stunden-Pflege, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um 0,15 % und Einsparungen bei den Kassen die Finanzierung des Gesundheitssystems.

11 Mrd. € stehen viertens in der laufenden Regierungsperiode für den Investitionsschwerpunkt Verkehrsinfrastruktur (davon 6,4 Mrd. € für die Schiene und 4,6 Mrd. € für die Straße) zur Verfügung. Dazu kommen Projekte für den Hochwasserschutz, für den Ausbau der Schifffahrt und die Ausweitung der Breitbandtechnologie.

Fünftens soll unter dem Titel "Standortsicherung und Mittelstandsförderung" die Vereinfachungen der Verwaltungsverfahren (One Stop Shops, E-Government) fortgesetzt werden. Das KMU-Förderungsgesetz 2006 entlastet KMU seit 2007 steuerlich mit 190 Mill. €. Unternehmen werden von der Senkung der Verwaltungskosten aus bundesrechtlichen Informationsverpflichtungen um 25 % profitieren. Impulse für den Kapitalmarkt gibt der Ausbau der 2. und 3. Säule der Altersvorsorge.

Sechstens dient eine Neuausrichtung der Wohnbauförderung gemeinsam mit den Bundesländern dem Klimaschutz. Der neue Klima- und Energiefonds ist mit 200 Mill. € bis 2008 dotiert, weitere 300 Mill. € sind für 2009 und 2010 vorgesehen. Gesetzesänderungen sollen die Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge sowie von Heizölen mit geringem Schwefelgehalt fördern. Für Umweltförderung und Projekte zur sauberen Entwicklung stehen 2007 um 10 Mill. € und 2008 um weitere 10 Mill. € mehr Mittel zur Verfügung.

In ihren Arbeitsmarktinitiativen orientiert sich die Regierung schließlich siebentens am "Flexicurity"-Konzept, etwa bei der Anhebung der täglichen und wöchentlichen Höchst- und Normalarbeitszeit. Dem Fachkräftemangel soll 2008 mit Arbeitsbewilligungen für Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten begegnet werden. 930 Mill. € stehen für die aktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für Problemgruppen zur Verfügung.

Bei der Reform der Lehrlingsausbildung wird die Durchlässigkeit zu anderen Bildungssystemen verstärkt, der "Blum-Bonus" weitergeführt, öffentliche Lehrstellen auf 10.000 erhöht und der Kündigungsschutz gelockert. Mitarbeiterbeteiligungen sollen weiter forciert, der Sozialbetrug effektiver bekämpft werden.

Budgeteinsparungen erwartet der Bund von einer restriktiven Personalpolitik sowie von sparsamen Ermessensausgaben. Der Personalstand des Bundes soll kontinuierlich sinken, indem der natürliche Abgang nur beschränkt nachbesetzt wird. Die Zahl der Planstellen wird 2007 und 2008 um 1.464 gekürzt. Auch Pensions- und Arbeitsmarktreformen werden in den kommenden Jahren erhebliche Einsparungen auf der Ausgabenseite bringen. Ab 2007 fallen einige budgetäre Effekte der Wachstums- und Standortpakete weg. Dass die öffentlichen Ausgaben dennoch über dem Trend liegen, erklärt die Bundesregierung mit den Anschaffungskosten für die "Eurofighter". (Schluss)

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