Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat trat am Freitag zu seiner
letzten Geschäftssitzung des Jahres 2007 zusammen. Die Sitzung begann
um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Auf der Tagesordnung stehen insgesamt
178 Geschäftsstücke. Im Laufe der Sitzung wird eine dringliche
Anfrage der ÖVP an den Herrn Bürgermeister mit dem Thema
"Versäumnisse und Systemmängel beim Wiener Jugendamt und der Wiener
Jugendwohlfahrt" behandelt. Die Antwort und die Debatte darüber
findet am Ende der Sitzung, spätestens um 16 Uhr in einer
Sitzungsunterbrechung, statt.

Fragestunde

Die aktuelle PISA-Studie belege, wie dringend das
österreichische Schulwesen reformiert werden müsse, sagte
Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) in Beantwortung der 1. Anfrage
von GR Susanne Jerusalem (Grüne). Probleme gebe es vor allem bei den
10- bis 14-Jährigen mit sozioökonomisch schwachem Hintergrund. Wien
habe die Sprachförderung bereits im Kindergarten eingeführt. Es gebe
viele Möglichkeiten zum Spracherwerb, man müsse auch besondere
Gruppen besonders betreuen. Erwachsene könne man aber nicht zwingen,
Deutsch zu lernen.

Laut Medienberichten sei bei einer Veranstaltung der Stadt Wien
auch eine unter Terrorismusverdacht stehende Person eingeladen
worden, sagte GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) und fragte den
Bürgermeister in der 2. Anfrage, wie dies hätte passieren können. Der
Bürgermeister meinte, er mache aus dem Rathaus keinen "Staatsbunker".
Seine Einladungspolitik werde er wie bisher machen. Er stehe nicht im
Auftragsbereich amerikanischer Dienststellen. Sollte es seitens des
Innenministeriums Bedenken geben, werde er diese zur Kenntnis nehmen.
Und außerdem lege er großen Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit
allen religiösen Gruppierungen in der Stadt.

Zum Fall "Nicole" durch GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) befragt,
meinte Vbgm. Grete Laska (SPÖ), sie bedauere, dass in diesem Fall die
sachliche Richtigstellung nicht gelungen sei. Damit sei die bisher
gute Leistung der MA 11 beschädigt worden. In der Öffentlichkeit gebe
es eine größere Sensibilität gegen Kindesmisshandlungen. Das
Jugendamt sei auch keine Fürsorgeanstalt mehr. Personalstand und
Geldmittel seien laufend erhöht worden. Bei Kindesmisshandlungen gebe
es ganz klare Richtlinien, bei einem Verdacht müsse sofort der Arzt
eingeschaltet werden.

Die "Wieder Wohnen" Gesellschaft betreibe Häuser, die nicht den
magistratsinternen Benützungsentgelten unterliegen, sagte StR Mag.
Sonja Wehsely (SPÖ) auf die 4. Anfrage von GR Heidemarie Cammerlander
(Grüne). Die Entgelte lägen unter der Höhe der Mietbeihilfe der
Sozialhilfe. Vorbeugende Aktionen seien nötig, um Delogierungen
überhaupt zu vermeiden. Zum Fall Johnstraße, sagte sie, es würden
Schritt für Schritt maximal 30 Personen, die die Vereinbarungen
unterschreiben, einziehen. (Forts.) fk/spa

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

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