WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Spitzensteuer nur für Spitzeneinkommen - von Herbert Geyer

Aber für eine richtige Steuer- reform wird das Geld fehlen

Wien (OTS) - Die Zahlen zur Steuerbelastung der Österreicher, die die Industriellenvereinigung gestern vorlegte, sind wahrlich beeindruckend: Das oberste Prozent der Steuerpflichtigen bezieht zwar nur neun Prozent der gesamten Einkommen - erbringt dafür aber 19 Prozent der gesamten Steuerleistung.

Und: Der Spitzensteuersatz von 50 Prozent, der einstmals als "Reichensteuer" gedacht war, kommt bereits bei 350.000 Personen zur Anwendung - das sind mehr als zehn Prozent der gut drei Millionen Beschäftigten. Dazu kommt noch die Belastung der Arbeitskosten durch Lohnnebenkosten - vom Wohnbauförderungsbeitrag bis zu den diversen Dienstgeberbeiträgen, die zusammen 5,7 Prozent des BIP ausmachen. Nur Schweden und Frankreich haben in Europa die Arbeitskosten noch höher belastet.

Über die Details der Steuersenkungen, die die Industriellenvereinigung (IV) in Konsequenz dieser Horrorzahlen fordert, lässt sich natürlich diskutieren. Die von der IV geforderte Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 50 auf 45 Prozent wäre etwa ein schönes Signal - aber bei weitem nicht so wichtig wie die Anhebung der Einkommensgrenze, ab der dieser Spitzensteuersatz angewandt wird. Derzeit wird ja bereits von Einkommensteilen jenseits von 51.000 Euro die Hälfte weggesteuert - der Höchststeuersatz greift also bereits bei Monatsgehältern deutlich unter 5000 Euro.

Diese Einkommensgrenze wurde zudem seit 20 Jahren nicht mehr geändert - angepasst an die seither erfolgte Geldentwertung entspräche sie bereits einem Betrag von mehr als 80.000 Euro.

Die knappe Verdoppelung auf 100.000 Euro, die die IV vorschlägt, würde somit mehr zur Entlastung beitragen als die blosse Senkung des Spitzensteuersatzes - die auch eine Senkung der Kapitalertragsteuer nötig machen würde, da diese an den Spitzensteuersatz gekoppelt ist. Wichtig wäre allerdings, dass die Einkommensgrenzen der einzelnen Steuersätze automatisch valorisiert werden, um die kalte Progression ein für allemal abzuschaffen.

Ein Problem mit dieser Rechnung hat freilich IHS-Chef Bernhard Felderer, der gestern als Experte für die IV für die Steuersenkung plädierte, bereits tags zuvor angesprochen - diesfalls in seiner Funktion als Chef des Staatsschuldenausschusses: Da die Regierung das Geld mit offenen Händen ausgibt, statt die konjunkturbedingten Steuer-Mehreinnahmen zu sparen, ist schon jetzt absehbar, dass 2010 das Geld für einen wirklich grossen Wurf in der Steuerreform fehlt.

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