WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Spitzensteuer nur für Spitzeneinkommen - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Die Zahlen zur Steuerbelastung der Österreicher, die
die Industriellenvereinigung gestern vorlegte, sind wahrlich
beeindruckend: Das oberste Prozent der Steuerpflichtigen bezieht zwar
nur neun Prozent der gesamten Einkommen - erbringt dafür aber 19
Prozent der gesamten Steuerleistung.

Und: Der Spitzensteuersatz von 50 Prozent, der einstmals als
"Reichensteuer" gedacht war, kommt bereits bei 350.000 Personen zur
Anwendung - das sind mehr als zehn Prozent der gut drei Millionen
Beschäftigten. Dazu kommt noch die Belastung der Arbeitskosten durch
Lohnnebenkosten - vom Wohnbauförderungsbeitrag bis zu den diversen
Dienstgeberbeiträgen, die zusammen 5,7 Prozent des BIP ausmachen. Nur
Schweden und Frankreich haben in Europa die Arbeitskosten noch höher
belastet.

Über die Details der Steuersenkungen, die die
Industriellenvereinigung (IV) in Konsequenz dieser Horrorzahlen
fordert, lässt sich natürlich diskutieren. Die von der IV geforderte
Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 50 auf 45 Prozent wäre
etwa ein schönes Signal - aber bei weitem nicht so wichtig wie die
Anhebung der Einkommensgrenze, ab der dieser Spitzensteuersatz
angewandt wird. Derzeit wird ja bereits von Einkommensteilen jenseits
von 51.000 Euro die Hälfte weggesteuert - der Höchststeuersatz greift
also bereits bei Monatsgehältern deutlich unter 5000 Euro.

Diese Einkommensgrenze wurde zudem seit 20 Jahren nicht mehr geändert
- angepasst an die seither erfolgte Geldentwertung entspräche sie
bereits einem Betrag von mehr als 80.000 Euro.

Die knappe Verdoppelung auf 100.000 Euro, die die IV vorschlägt,
würde somit mehr zur Entlastung beitragen als die blosse Senkung des
Spitzensteuersatzes - die auch eine Senkung der Kapitalertragsteuer
nötig machen würde, da diese an den Spitzensteuersatz gekoppelt ist.
Wichtig wäre allerdings, dass die Einkommensgrenzen der einzelnen
Steuersätze automatisch valorisiert werden, um die kalte
Progression ein für allemal abzuschaffen.

Ein Problem mit dieser Rechnung hat freilich IHS-Chef Bernhard
Felderer, der gestern als Experte für die IV für die Steuersenkung
plädierte, bereits tags zuvor angesprochen - diesfalls in seiner
Funktion als Chef des Staatsschuldenausschusses: Da die Regierung das
Geld mit offenen Händen ausgibt, statt die konjunkturbedingten
Steuer-Mehreinnahmen zu sparen, ist schon jetzt absehbar, dass 2010
das Geld für einen wirklich grossen Wurf in der Steuerreform fehlt.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWB

print