Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Die Tagesordnung wurde um zwei Tagesordnungspunkte einstimmig erweitert.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 (Besuch des Kindergartens ab dem Alter von zweieinhalb Jahren).

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte zum neuen Kindergartengesetz, dass das Selbstbestimmungsrecht von Müttern und Vätern zu wenig berücksichtigt werde. Der Gesetzgeber dürfe sich nicht in die höchstpersönliche Lebensgestaltung der Mütter einmischen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, jenen Familien eine Unterstützung zukommen zu lassen, die ihr Kind erst später in den Kindergarten geben. Um eine echte Wahlfreiheit für die Familien anzubieten, sollte in solchen Fällen ein Betrag in der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes vom 31. bis 36. Lebensmonat als Familienlastenausgleich ausbezahlt werden.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, das neue Kindergartengesetz sei ein familienpolitischer Meilenstein und schließe die Lücke zwischen dem Auslaufen des Karenzgeldes und dem Eintritt in den Kindergarten. Zudem würden wirtschaftspolitische Impulse durch den Ausbau der Kindergärten gesetzt. Schneeberger zeigte sich überzeugt, dass das neue Kindergartengesetz genauso effizient umgesetzt werde wie die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m meinte, dass ihm die Wahlfreiheit wichtig sei und er deshalb dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl zustimmen werde. Es handle sich um ein Angebot für die Familien, aber keine Verpflichtung. Kritik übte er an jenen niederösterreichischen Bürgermeistern, die den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen ignorieren. Landesweit könnten durch dieses Gesetz bis zu 300 zusätzliche Kinderpädagogen sowie 300 Kinderbetreuerinnen angestellt werden.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, dass ihm die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein besonderes Anliegen sei. Leider gebe es in vielen Gemeinden keine Flächen neben den Kindergärten oder genügend Platz für die notwendigen Kindergartencontainer. Generell würden die Grünen diese Initiative begrüßen. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen fordert er eine Änderung des NÖ Kindergartengesetzes. Dabei wird die Landesregierung aufgefordert, die Gemeinden bei den zusätzlichen Investitionen in die Kindergarteninfrastruktur mehr zu unterstützen sowie optimale Rahmenbedingungen für die Kindergartenpädagoginnen durch die Reduktion von Gruppengrößen oder durch zusätzliches Personal zu ermöglichen. Zusätzlich sollten die Folgen des NÖ Kindergartengesetzes laufend evaluiert werden. In einem Abänderungsantrag wird der Landtag u. a. aufgefordert, ab einer 5. Kindergartengruppe im Kindergarten weitere Kindergartenpädagoginnen mit einer Wochendienstzeit von mindestens 20 Stunden einzusetzen.

Abgeordnete Mag. Sylvia K ö g l e r (SP) meinte, der heutige Tag sei ein guter Tag für die NÖ Familien und die NÖ Kindergärten. Das neue Kindergartengesetz sei sozial- und wirtschaftspolitisch bedeutend, müssten doch 300 Gruppenräume neu gebaut oder adaptiert werden. St. Pölten werde in den nächsten Jahren 11, Wiener Neustadt 10, Neunkirchen 5 und Ternitz 4 neue Kindergartengruppen schaffen. Die Förderungen bis zu 70 Prozent für finanzschwache Gemeinden seien eine große Hilfe für die Kommunen. Die kostenlose Nachmittagsbetreuung im Kindergarten wäre ein weiterer wichtiger Schritt. Die Betreuung der Ein- bis Zweieinhalbjährigen im Land sei nach wie vor mangelhaft.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) betonte, die Zukunft der Kinder und die Zufriedenheit der Familien stünden in Niederösterreich im Zentrum der Politik. 97 Prozent der Eltern seien zufrieden mit dem Kindergartenangebot. Die Änderung der Ferienbetreuung sowie die soziale Staffelung der Kosten und die Flexibilisierung der Nachmittagsbetreuung seien bereits familienpolitische Meilensteine gewesen. Das Gesamtinvestitionsvolumen liege bei 145 Millionen Euro. Bis 2010 sollten alle Zweieinhalbjährigen, deren Eltern das wollen, in den Kindergarten aufgenommen sein.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) führte aus, die Urheberschaft am Gesetz liege bei den Grünen und der SP. Unmittelbar vor der Wahl werde von der VP jetzt das getan, was sieben Jahre lang verhindert worden sei. Gleiches gelte für Wählen ab 16 und die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Es handle sich nicht um einen Meilenstein, sondern um eine höchst fällige Umsetzung einer längst fälligen Maßnahme.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) nannte die Armutsbekämpfung, einen Kurswechsel in der Frauenpolitik und eine faire Entlastung der Familien als Eckpfeiler der SP-Politik. Viele Frauen könnten es sich im Bereich der Kinderbetreuung nicht aussuchen. Die heutige Änderung des Kindergartengesetzes komme einer langjährigen Forderung der SP NÖ nach, Modellversuche habe es bereits unter Landesrätin Kranzl gegeben.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) sagte, wieder einmal habe die VP bewiesen, dass sie Trendsetter in Niederösterreich sei. Die wirtschaftlichen Erfolge würden es ermöglichen, bedarfsgerecht und nahe am Menschen zu agieren. Landeshauptmann Pröll und Landesrätin Mikl-Leitner hätten rasch gehandelt, das habe nichts mit der kommenden Landtagswahl zu tun. In Baden werde es in Zukunft 15 Kindergruppen mehr geben. Das NÖ-Modell sei so gestaltet, dass kein Kind aus Kostengründen nicht betreut werde. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend steuerrechtliche Besserstellung von Familien mit Kindern ein.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) bezeichnete das Familiensplitting als "Kopfgeburt der VP-Perspektivengruppe" und meinte, dass dieses lediglich gut verdienende Familien bevorzuge. Ein derartiges Modell gebe es nur noch in Frankreich. Allerdings verfüge man dort auch über eine flächendeckende Betreuung von Kleinstkindern.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) bezeichnete das Familiensplitting als vernünftig. Allerdings sei er dafür, damit nicht bis 2010 zuzuwarten, sondern im Sinne der Betroffenen bereits bis März 2008 zu agieren.

Landesrätin Mag. Johanna M i k l - L e i t n e r (VP) dankte zunächst im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Kindergartengesetzes allen VerantwortungsträgerInnen. Dieses neue Gesetz ermögliche eine win-win-Situation und schließe eine Lücke bei der Betreuung von Kindern. Zudem sei damit eine Qualitätsverbesserung verbunden und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet.

Der Abänderungsantrag der Grünen wurde abgelehnt, der Antrag wurde gegen die Stimme des Abgeordneten Waldhäusl angenommen, die Resolutionsanträge des Abgeordneten Waldhäusl und des Abgeordneten Weiderbauer wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Adensamer (steuerliche Besserstellung von Familien mit Kindern) wurde angenommen.

(Forts.)

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