Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer
Sitzung zusammen.

Die Tagesordnung wurde um zwei Tagesordnungspunkte einstimmig
erweitert.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 (Besuch des
Kindergartens ab dem Alter von zweieinhalb Jahren).

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte zum neuen
Kindergartengesetz, dass das Selbstbestimmungsrecht von Müttern und
Vätern zu wenig berücksichtigt werde. Der Gesetzgeber dürfe sich
nicht in die höchstpersönliche Lebensgestaltung der Mütter
einmischen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag
ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, jenen Familien
eine Unterstützung zukommen zu lassen, die ihr Kind erst später in
den Kindergarten geben. Um eine echte Wahlfreiheit für die Familien
anzubieten, sollte in solchen Fällen ein Betrag in der Höhe des
Kinderbetreuungsgeldes vom 31. bis 36. Lebensmonat als
Familienlastenausgleich ausbezahlt werden.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, das
neue Kindergartengesetz sei ein familienpolitischer Meilenstein und
schließe die Lücke zwischen dem Auslaufen des Karenzgeldes und dem
Eintritt in den Kindergarten. Zudem würden wirtschaftspolitische
Impulse durch den Ausbau der Kindergärten gesetzt. Schneeberger
zeigte sich überzeugt, dass das neue Kindergartengesetz genauso
effizient umgesetzt werde wie die Senkung der
Klassenschülerhöchstzahl.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m meinte, dass ihm die
Wahlfreiheit wichtig sei und er deshalb dem Resolutionsantrag des
Abgeordneten Waldhäusl zustimmen werde. Es handle sich um ein Angebot
für die Familien, aber keine Verpflichtung. Kritik übte er an jenen
niederösterreichischen Bürgermeistern, die den Bedarf an
Kinderbetreuungsplätzen ignorieren. Landesweit könnten durch dieses
Gesetz bis zu 300 zusätzliche Kinderpädagogen sowie 300
Kinderbetreuerinnen angestellt werden.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, dass
ihm die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein besonderes
Anliegen sei. Leider gebe es in vielen Gemeinden keine Flächen neben
den Kindergärten oder genügend Platz für die notwendigen
Kindergartencontainer. Generell würden die Grünen diese Initiative
begrüßen. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit seinen
Fraktionskollegen fordert er eine Änderung des NÖ
Kindergartengesetzes. Dabei wird die Landesregierung aufgefordert,
die Gemeinden bei den zusätzlichen Investitionen in die
Kindergarteninfrastruktur mehr zu unterstützen sowie optimale
Rahmenbedingungen für die Kindergartenpädagoginnen durch die
Reduktion von Gruppengrößen oder durch zusätzliches Personal zu
ermöglichen. Zusätzlich sollten die Folgen des NÖ
Kindergartengesetzes laufend evaluiert werden. In einem
Abänderungsantrag wird der Landtag u. a. aufgefordert, ab einer 5.
Kindergartengruppe im Kindergarten weitere Kindergartenpädagoginnen
mit einer Wochendienstzeit von mindestens 20 Stunden einzusetzen.

Abgeordnete Mag. Sylvia K ö g l e r (SP) meinte, der heutige
Tag sei ein guter Tag für die NÖ Familien und die NÖ Kindergärten.
Das neue Kindergartengesetz sei sozial- und wirtschaftspolitisch
bedeutend, müssten doch 300 Gruppenräume neu gebaut oder adaptiert
werden. St. Pölten werde in den nächsten Jahren 11, Wiener Neustadt
10, Neunkirchen 5 und Ternitz 4 neue Kindergartengruppen schaffen.
Die Förderungen bis zu 70 Prozent für finanzschwache Gemeinden seien
eine große Hilfe für die Kommunen. Die kostenlose
Nachmittagsbetreuung im Kindergarten wäre ein weiterer wichtiger
Schritt. Die Betreuung der Ein- bis Zweieinhalbjährigen im Land sei
nach wie vor mangelhaft.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) betonte, die
Zukunft der Kinder und die Zufriedenheit der Familien stünden in
Niederösterreich im Zentrum der Politik. 97 Prozent der Eltern seien
zufrieden mit dem Kindergartenangebot. Die Änderung der
Ferienbetreuung sowie die soziale Staffelung der Kosten und die
Flexibilisierung der Nachmittagsbetreuung seien bereits
familienpolitische Meilensteine gewesen. Das
Gesamtinvestitionsvolumen liege bei 145 Millionen Euro. Bis 2010
sollten alle Zweieinhalbjährigen, deren Eltern das wollen, in den
Kindergarten aufgenommen sein.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) führte aus, die
Urheberschaft am Gesetz liege bei den Grünen und der SP. Unmittelbar
vor der Wahl werde von der VP jetzt das getan, was sieben Jahre lang
verhindert worden sei. Gleiches gelte für Wählen ab 16 und die
Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Es handle sich nicht um einen
Meilenstein, sondern um eine höchst fällige Umsetzung einer längst
fälligen Maßnahme.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) nannte die
Armutsbekämpfung, einen Kurswechsel in der Frauenpolitik und eine
faire Entlastung der Familien als Eckpfeiler der SP-Politik. Viele
Frauen könnten es sich im Bereich der Kinderbetreuung nicht
aussuchen. Die heutige Änderung des Kindergartengesetzes komme einer
langjährigen Forderung der SP NÖ nach, Modellversuche habe es bereits
unter Landesrätin Kranzl gegeben.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) sagte, wieder einmal
habe die VP bewiesen, dass sie Trendsetter in Niederösterreich sei.
Die wirtschaftlichen Erfolge würden es ermöglichen, bedarfsgerecht
und nahe am Menschen zu agieren. Landeshauptmann Pröll und
Landesrätin Mikl-Leitner hätten rasch gehandelt, das habe nichts mit
der kommenden Landtagswahl zu tun. In Baden werde es in Zukunft 15
Kindergruppen mehr geben. Das NÖ-Modell sei so gestaltet, dass kein
Kind aus Kostengründen nicht betreut werde. Sie brachte einen
Resolutionsantrag betreffend steuerrechtliche Besserstellung von
Familien mit Kindern ein.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G)
bezeichnete das Familiensplitting als "Kopfgeburt der
VP-Perspektivengruppe" und meinte, dass dieses lediglich gut
verdienende Familien bevorzuge. Ein derartiges Modell gebe es nur
noch in Frankreich. Allerdings verfüge man dort auch über eine
flächendeckende Betreuung von Kleinstkindern.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) bezeichnete das
Familiensplitting als vernünftig. Allerdings sei er dafür, damit
nicht bis 2010 zuzuwarten, sondern im Sinne der Betroffenen bereits
bis März 2008 zu agieren.

Landesrätin Mag. Johanna M i k l - L e i t n e r (VP) dankte
zunächst im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des
Kindergartengesetzes allen VerantwortungsträgerInnen. Dieses neue
Gesetz ermögliche eine win-win-Situation und schließe eine Lücke bei
der Betreuung von Kindern. Zudem sei damit eine Qualitätsverbesserung
verbunden und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
gewährleistet.

Der Abänderungsantrag der Grünen wurde abgelehnt, der Antrag wurde
gegen die Stimme des Abgeordneten Waldhäusl angenommen, die
Resolutionsanträge des Abgeordneten Waldhäusl und des Abgeordneten
Weiderbauer wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten
Adensamer (steuerliche Besserstellung von Familien mit Kindern) wurde
angenommen.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
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