ÖVP Margareten lehnt Bezirksbudget ab

VP-Mojzis: Ja zur Schulsanierung - aber nicht mit Fesselungskrediten der Bezirke

Wien (Margareten) - "Einem Budget, das eine Verschuldung von 2,3 Mio. Euro vorsieht - das sind immerhin mehr als die Hälfte, genau 56%, der jährlichen Bezirkseinnahmen - konnten die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP Margareten in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung nicht zustimmen" kritisiert Marie-Luise Mojzis, Klubobfrau der ÖVP Margareten, die enorme Neuverschuldung des Bezirks.

"Selbstverständlich bekennt sich auch die Margaretener ÖVP zur raschesten längst überfälligen Schulsanierung- besonders nach dem jahrzehntelangem Sanierungs-Winterschlaf der Rathaussozialisten. Es ist nicht das Ziel, das die Margaretener ÖVP ablehnt, sondern der gewählte Weg: Es darf keine Fesselungskredite der Stadt Wien als Finanzierungsweg geben. Vorgriffe auf die kommenden Budgets sind für die Bezirke abzulehnen", so Mojzis.

Das Schulsanierungspaket als Aufhänger zu verwenden, um die Bezirke in immense Schulden zu treiben, ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung. Dass dies der SPÖ und Finanzstadträtin Brauner gelingt, ist nur dadurch zu erklären, dass Kinder und Lehrpersonal als Schutzschild dienen müssen.

"Diese Vorgangsweise lehne ich ab: Natürlich ist es notwendig, die Schulen zu sanieren. Das ist unbestreitbar und längst überfällig. Deshalb stimmte die ÖVP Margareten im Finanzausschuss auch für die Schulsanierungen." so Mojzis. Als alternativen Finanzierungsweg weist die Margaretener VP-Klubobfrau auf die Verantwortung der Stadt Wien:
"Das Zentralbudget der Stadt Wien wäre hier gefordert gewesen. Das Rathaus hat es sich aber leicht gemacht, in dem es die Verantwortung für die teilweise desolaten Schulgebäude an die schon jetzt als alles andere als reich zu bezeichnenden Bezirke delegierte", schließt Mojzis.

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