ÖVP Margareten lehnt Bezirksbudget ab

Wien (Margareten) - "Einem Budget, das eine Verschuldung von 2,3
Mio. Euro vorsieht - das sind immerhin mehr als die Hälfte, genau
56%, der jährlichen Bezirkseinnahmen - konnten die Bezirksrätinnen
und Bezirksräte der ÖVP Margareten in der gestrigen
Bezirksvertretungssitzung nicht zustimmen" kritisiert Marie-Luise
Mojzis, Klubobfrau der ÖVP Margareten, die enorme Neuverschuldung des
Bezirks.

"Selbstverständlich bekennt sich auch die Margaretener ÖVP zur
raschesten längst überfälligen Schulsanierung- besonders nach dem
jahrzehntelangem Sanierungs-Winterschlaf der Rathaussozialisten. Es
ist nicht das Ziel, das die Margaretener ÖVP ablehnt, sondern der
gewählte Weg: Es darf keine Fesselungskredite der Stadt Wien als
Finanzierungsweg geben. Vorgriffe auf die kommenden Budgets sind für
die Bezirke abzulehnen", so Mojzis.

Das Schulsanierungspaket als Aufhänger zu verwenden, um die Bezirke
in immense Schulden zu treiben, ist eine finanzpolitische
Bankrotterklärung. Dass dies der SPÖ und Finanzstadträtin Brauner
gelingt, ist nur dadurch zu erklären, dass Kinder und Lehrpersonal
als Schutzschild dienen müssen.

"Diese Vorgangsweise lehne ich ab: Natürlich ist es notwendig, die
Schulen zu sanieren. Das ist unbestreitbar und längst überfällig.
Deshalb stimmte die ÖVP Margareten im Finanzausschuss auch für die
Schulsanierungen." so Mojzis. Als alternativen Finanzierungsweg weist
die Margaretener VP-Klubobfrau auf die Verantwortung der Stadt Wien:
"Das Zentralbudget der Stadt Wien wäre hier gefordert gewesen. Das
Rathaus hat es sich aber leicht gemacht, in dem es die Verantwortung
für die teilweise desolaten Schulgebäude an die schon jetzt als alles
andere als reich zu bezeichnenden Bezirke delegierte", schließt
Mojzis.

Rückfragehinweis:
Marie-Luise Mojzis
Rathausplatz 9, 1010 Wien
Tel. +43 (1) 515 43 400
Fax +43 (1) 515 43 409
Mob +43 (699) 1820 2010

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