Grünen NÖ: ÖVP Landesgeschäftsführer Karner hetzt und lügt

Huber: "Werden alle rechtlichen Schritte gegen ÖVP Verleumdungen ergreifen"

St. Pölten (Grüne) - ÖVP-Landesgeschäftführer Gerhard Karner behauptet in einer Aussendung, die Grünen fordern einen Abschiebestopp für Kriminelle. "Das ist eine glatte Lüge. In einem fairen Wahlkampf sollten Argumente ausgetauscht werden und keine Lügen", so der Landesgeschäftsführer der Grünen, Thomas Huber. Faktum ist: Die Grünen haben heute im NÖ Landtag einen Antrag zur "Beschleunigung der Asylverfahren und Maßnahmen zur Verhinderung des Asylmissbrauch" eingebracht. Darin sprechen sich die Grünen klar für einen Abschiebungsstopp laut den Kriterien des Verfassungsgerichtshofes aus. Diese umfassen unter anderem "lange Anwesenheit, Integration und Unbescholtenheit". Dieser Antrag wurde leider von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Huber: "Spricht sich die ÖVP neuerdings für eine Verschleppung der Asylverfahren aus?" Die Grünen werden mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Landesgeschäftsführer Karner vorgehen.

Der Antrag im Wortlaut (Auszug):

Antrag

der Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer, Mag. Fasan und Weiderbauer

betreffend "Beschleunigung der Asylverfahren und Maßnahmen zur Verhinderung des Asylmissbrauchs"

Begründung:

Die seit der Regierungsbildung FPÖ-ÖVP 2000 laufend beschlossenen, verfassungsrechtlich teils höchst problematischen Verschärfungen im Fremdenrecht, die durch das SPÖ-ÖVP-Fremdenrechtspaket von 2005 noch weiter getrieben wurden, sind enorme bürokratische Mehrbelastungen und Kosten für die SteuerzahlerInnen, Doppelgleisigkeiten (Nicht-Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht) im Vollzug sowie Graubereiche im Kompetenzbereich zwischen Bund und Ländern (ZB beim sog. Humanitären Aufenthalt) entstanden.

Gleichzeitig wurden die zuvor in den Gesetzen vorhandenen Anreize in Richtung rascher Integration (zB Vorteile gut integrierter Personen bei der Einbürgerung) völlig gestrichen und legale Möglichkeiten zur Arbeitsmigration fast völlig beseitigt.
Neue "normale" Beschäftigungsbewilligungen können nach den FP-SP-VP-Fremdenrechts-Gesetzen nicht mehr erteilt werden, sondern nur noch Saison-Bewilligungen ohne volle Versicherung, ohne Familienrechte und mit sehr viel teurer Bürokratie für die ArbeitgeberInnen sowie "Schlüsselkraft-Bewilligungen", die quantitativ völlig unzulänglich sind (2006: 150 Niederlassungsbewilligungen für unselbständig erwerbstätige Schlüsselkräfte für NÖ) und mit extremen administrativem und sozialpartnerschaftlichen Hürden verbunden sind.

(…)
Durch ausufernde Bürokratie, extreme Doppelgleisigkeiten und politische Ignoranz gegenüber dringenden Erfordernissen in Wirtschaft und Gesellschaft ist es zu einer völligen Überlastung der Höchstgerichte, zu heftigen Appellen des VfGH-Präs. Prof DDr. Korinek, zu massiver Kritik aus der Rechtswissenschaft und zu öffentlichen Eklats in spektakulären Einzelfällen gekommen. Weiterer Druck auf AusländerInnen wird die Situation verschärfen, weitere Härtefälle hervorrufen und viele ChristInnen in Gewissenskonflikte stürzen.
Dabei wäre ein vernünftiger Weg in Sachen Beschleunigung der Asylverfahren und praxis-orientiertes Fremdenrecht so einfach; Raiffeisen-Generalanwalt Dr. Konrad war einer der Vielen, der mit seiner Forderung nach einer Generalamnestie den richtigen Weg aufgezeigt haben

Die Gefertigten stellen daher folgende

Antrag

Die Landesregierung wird aufgefordert:

sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit und wirtschaftliche Vernunft wieder eine Chance haben und zwar durch folgende Maßnahmen:

1. Grundvoraussetzung: Abschiebungs-Stopp

Es wäre eine Konterkarierung der laufend veröffentlichten Erkenntnisse der Höchstgerichte in Sachen Bleiberecht, wenn die Sicherheitsbehörden vollendete Tatsachen schaffen und Menschen, die den vom VfGH formulierten Bleibe-Kriterien entsprechen abschieben.

Daher: Bleiberecht für alle, die bei großzügiger Auslegung den Bleiberechts-Kriterien entsprechen (lange Anwesenheit, Integration, Unbescholtenheit - außer bei Bagatell-Übertretungen).

(…)

Der Herr Präsident wird ersucht die Unterstützungsfrage zu stellen und diesen Antrag dem Rechts- und Verfassungsausschuss zur Vorberatung zuzuweisen.

MMag. Dr. Madeleine Petrovic

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