Grünen NÖ: ÖVP Landesgeschäftsführer Karner hetzt und lügt

St. Pölten (Grüne) - ÖVP-Landesgeschäftführer Gerhard Karner
behauptet in einer Aussendung, die Grünen fordern einen
Abschiebestopp für Kriminelle. "Das ist eine glatte Lüge. In einem
fairen Wahlkampf sollten Argumente ausgetauscht werden und keine
Lügen", so der Landesgeschäftsführer der Grünen, Thomas Huber. Faktum
ist: Die Grünen haben heute im NÖ Landtag einen Antrag zur
"Beschleunigung der Asylverfahren und Maßnahmen zur Verhinderung des
Asylmissbrauch" eingebracht. Darin sprechen sich die Grünen klar für
einen Abschiebungsstopp laut den Kriterien des
Verfassungsgerichtshofes aus. Diese umfassen unter anderem "lange
Anwesenheit, Integration und Unbescholtenheit". Dieser Antrag wurde
leider von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Huber: "Spricht sich die ÖVP
neuerdings für eine Verschleppung der Asylverfahren aus?" Die Grünen
werden mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Landesgeschäftsführer
Karner vorgehen.

Der Antrag im Wortlaut (Auszug):

Antrag

der Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer, Mag. Fasan und
Weiderbauer

betreffend "Beschleunigung der Asylverfahren und Maßnahmen zur
Verhinderung des Asylmissbrauchs"

Begründung:

Die seit der Regierungsbildung FPÖ-ÖVP 2000 laufend beschlossenen,
verfassungsrechtlich teils höchst problematischen Verschärfungen im
Fremdenrecht, die durch das SPÖ-ÖVP-Fremdenrechtspaket von 2005 noch
weiter getrieben wurden, sind enorme bürokratische Mehrbelastungen
und Kosten für die SteuerzahlerInnen, Doppelgleisigkeiten
(Nicht-Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht) im
Vollzug sowie Graubereiche im Kompetenzbereich zwischen Bund und
Ländern (ZB beim sog. Humanitären Aufenthalt) entstanden.

Gleichzeitig wurden die zuvor in den Gesetzen vorhandenen Anreize in
Richtung rascher Integration (zB Vorteile gut integrierter Personen
bei der Einbürgerung) völlig gestrichen und legale Möglichkeiten zur
Arbeitsmigration fast völlig beseitigt.
Neue "normale" Beschäftigungsbewilligungen können nach den
FP-SP-VP-Fremdenrechts-Gesetzen nicht mehr erteilt werden, sondern
nur noch Saison-Bewilligungen ohne volle Versicherung, ohne
Familienrechte und mit sehr viel teurer Bürokratie für die
ArbeitgeberInnen sowie "Schlüsselkraft-Bewilligungen", die
quantitativ völlig unzulänglich sind (2006: 150
Niederlassungsbewilligungen für unselbständig erwerbstätige
Schlüsselkräfte für NÖ) und mit extremen administrativem und
sozialpartnerschaftlichen Hürden verbunden sind.

(…)
Durch ausufernde Bürokratie, extreme Doppelgleisigkeiten und
politische Ignoranz gegenüber dringenden Erfordernissen in Wirtschaft
und Gesellschaft ist es zu einer völligen Überlastung der
Höchstgerichte, zu heftigen Appellen des VfGH-Präs. Prof DDr.
Korinek, zu massiver Kritik aus der Rechtswissenschaft und zu
öffentlichen Eklats in spektakulären Einzelfällen gekommen.
Weiterer Druck auf AusländerInnen wird die Situation verschärfen,
weitere Härtefälle hervorrufen und viele ChristInnen in
Gewissenskonflikte stürzen.
Dabei wäre ein vernünftiger Weg in Sachen Beschleunigung der
Asylverfahren und praxis-orientiertes Fremdenrecht so einfach;
Raiffeisen-Generalanwalt Dr. Konrad war einer der Vielen, der mit
seiner Forderung nach einer Generalamnestie den richtigen Weg
aufgezeigt haben

Die Gefertigten stellen daher folgende

Antrag

Die Landesregierung wird aufgefordert:

sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass
Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit und wirtschaftliche Vernunft
wieder eine Chance haben und zwar durch folgende Maßnahmen:

1. Grundvoraussetzung: Abschiebungs-Stopp

Es wäre eine Konterkarierung der laufend veröffentlichten
Erkenntnisse der Höchstgerichte in Sachen Bleiberecht, wenn die
Sicherheitsbehörden vollendete Tatsachen schaffen und Menschen, die
den vom VfGH formulierten Bleibe-Kriterien entsprechen abschieben.

Daher: Bleiberecht für alle, die bei großzügiger Auslegung den
Bleiberechts-Kriterien entsprechen (lange Anwesenheit, Integration,
Unbescholtenheit - außer bei Bagatell-Übertretungen).

(…)

Der Herr Präsident wird ersucht die Unterstützungsfrage zu stellen
und diesen Antrag dem Rechts- und Verfassungsausschuss zur
Vorberatung zuzuweisen.

MMag. Dr. Madeleine Petrovic

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

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