"Kleine Zeitung" Kommentar: "Koalition beweist in der Pflege, dass sie selbst ein Pflegefall ist" (von Carina Kerschbaumer)

Graz (OTS) - Wie lange noch wird auf dem Rücken der
Pflegebedürftigen ein politisches Spiel gespielt, das nur mehr als
Schmierentheater zu bezeichnen ist? Wie bei der Schulreform beweist
diese Koalition auch bei einem der größten ungelösten Probleme, dass
sie selbst zum politischen Pflegefall geworden ist. Zwei Wochen vor
dem Auslaufen der Amnestie für illegale Pfleger wissen alle
Betroffenen, dass die legale Pflege teurer sein wird. Und ebenso
wissen alle Regierungsmitglieder, dass sie sich selbst mit dem
24-Stunden-Pflege-Modell nur Sand in die Augen gestreut haben.

Das Bekenntnis der SPÖ im Wahlkampf, für eine Lösung der
Pflegeproblematik zu sorgen, war ein hehres Ziel. Gehandelt wurde nun
nach der Devise "Reden ist silber, handeln ist Blech". Zum einen,
weil das 24-Stunden-Modell eine Lösung vorgaukelt, die für den
Großteil der 540.000 Pflegebedürftigen keine ist. Denn nur fünf bis
zehn Prozent brauchen eine 24-Stunden-Pflege. Zum anderen, weil sie
selbst von diesen fünf bis zehn Prozent aufgrund der Vermögensgrenze
von 7000 Euro nur von Sozialfällen in Anspruch genommen werden kann.
Wie viele mit weniger als 7000 Euro werden sich aber Pfleger leisten
können?

Was gefragt wäre? Eine Strategie der Ehrlichkeit, von der die
Koalitionsparteien aber meilenweit entfernt sind. Denn es geht nicht
nur um die kleine Zahl der Rund-um-die-Uhr-Pflegebedürftigen, es geht
um hunderttausende andere, die auch Unterstützung benötigen. Und es
geht um Hunderttausende, die hinzukommen werden. Ohne neues
Finanzierungssystem wird dies nicht zu bewältigen sein. Das wissen
vom Kanzler abwärts alle - und keiner geht es an. Im Gegenteil, die
ÖVP bemüht sich derzeit in der Kunst, wie sie als Regierungspartei
Opposition betreiben kann, indem sie öffentlich die Lösung widerruft,
die sie im Parlament beschlossen hat. Zuerst wurde dem Auslaufen der
Amnestie zugestimmt, Stunden später die Verlängerung und die
Abschaffung der Vermögensgrenze gefordert. Um damit die SPÖ
zielsicher in die Kniekehlen zu treten. Der Sozialminister wiederum
klammert sich wie ein Ertrinkender an sein Modell, weil er sich nicht
nachsagen lassen will, umzufallen. Was er versäumte? Er hätte den
unwilligen Partner längst für eine Gesamtlösung zurück an den Start
beordern müssen.

Die Betroffenen werden weiter im Regen stehen. Weil diese Regierung
an einen Ausgleich zwischen Regieren und Profilieren nicht denkt.
Selbst wenn sie alle wissen, dass man - nicht nur in der Pflege -
nicht ewig auf morschen Krücken humpeln kann. ****

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