"Kleine Zeitung" Kommentar: "Koalition beweist in der Pflege, dass sie selbst ein Pflegefall ist" (von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 13.12.2007

Graz (OTS) - Wie lange noch wird auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ein politisches Spiel gespielt, das nur mehr als Schmierentheater zu bezeichnen ist? Wie bei der Schulreform beweist diese Koalition auch bei einem der größten ungelösten Probleme, dass sie selbst zum politischen Pflegefall geworden ist. Zwei Wochen vor dem Auslaufen der Amnestie für illegale Pfleger wissen alle Betroffenen, dass die legale Pflege teurer sein wird. Und ebenso wissen alle Regierungsmitglieder, dass sie sich selbst mit dem 24-Stunden-Pflege-Modell nur Sand in die Augen gestreut haben.

Das Bekenntnis der SPÖ im Wahlkampf, für eine Lösung der Pflegeproblematik zu sorgen, war ein hehres Ziel. Gehandelt wurde nun nach der Devise "Reden ist silber, handeln ist Blech". Zum einen, weil das 24-Stunden-Modell eine Lösung vorgaukelt, die für den Großteil der 540.000 Pflegebedürftigen keine ist. Denn nur fünf bis zehn Prozent brauchen eine 24-Stunden-Pflege. Zum anderen, weil sie selbst von diesen fünf bis zehn Prozent aufgrund der Vermögensgrenze von 7000 Euro nur von Sozialfällen in Anspruch genommen werden kann. Wie viele mit weniger als 7000 Euro werden sich aber Pfleger leisten können?

Was gefragt wäre? Eine Strategie der Ehrlichkeit, von der die Koalitionsparteien aber meilenweit entfernt sind. Denn es geht nicht nur um die kleine Zahl der Rund-um-die-Uhr-Pflegebedürftigen, es geht um hunderttausende andere, die auch Unterstützung benötigen. Und es geht um Hunderttausende, die hinzukommen werden. Ohne neues Finanzierungssystem wird dies nicht zu bewältigen sein. Das wissen vom Kanzler abwärts alle - und keiner geht es an. Im Gegenteil, die ÖVP bemüht sich derzeit in der Kunst, wie sie als Regierungspartei Opposition betreiben kann, indem sie öffentlich die Lösung widerruft, die sie im Parlament beschlossen hat. Zuerst wurde dem Auslaufen der Amnestie zugestimmt, Stunden später die Verlängerung und die Abschaffung der Vermögensgrenze gefordert. Um damit die SPÖ zielsicher in die Kniekehlen zu treten. Der Sozialminister wiederum klammert sich wie ein Ertrinkender an sein Modell, weil er sich nicht nachsagen lassen will, umzufallen. Was er versäumte? Er hätte den unwilligen Partner längst für eine Gesamtlösung zurück an den Start beordern müssen.

Die Betroffenen werden weiter im Regen stehen. Weil diese Regierung an einen Ausgleich zwischen Regieren und Profilieren nicht denkt. Selbst wenn sie alle wissen, dass man - nicht nur in der Pflege -nicht ewig auf morschen Krücken humpeln kann. ****

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